Die neue griechische Spar- und Reformliste kann nach einer ersten Einschätzung aus Brüssel ein „guter Ausgangspunkt“ für Verhandlungen über ein drittes Hilfsprogramm für Athen sein. Das verlautete am Freitagabend aus Kreisen der Geldgeber. Es seien aber noch lange und schwierige Debatten zu erwarten. Frankreichs Präsident François Hollande bezeichnete die Vorschläge als „seriös und glaubwürdig“. Österreichs Bundeskanzler Werner Faymann betonte, es gebe die Chance auf eine Einigung. Die deutsche Regierung gab dagegen noch keine inhaltliche Bewertung ab. An den Märkten herrschte angesichts einer möglichen Einigung Zuversicht.

Griechischer Finanzausschuss billigt Reformliste

Der Finanzausschuss der griechischen Volksvertretung billigte die Spar- und Reformliste der Regierung am Freitagabend. Das Parlament sollte noch in der Nacht über die Vorschläge abstimmen, die Ministerpräsident Alexis Tsipras den internationalen Geldgebern am Vortag vorgelegt hatte.

Das hoch verschuldete Euroland steht kurz vor der Staatspleite. Seit knapp zwei Wochen sind die Banken geschlossen. Am Samstag sollen die Finanzminister der Eurozone darüber entscheiden, ob die Maßnahmen ausreichen, um neue Verhandlungen zu beginnen.
Die griechische Regierung hatte das 13-seitige Papier kurz vor Abgabeschluss am späten Donnerstagabend der EU übermittelt. Es sieht die Abschaffung von Steuervergünstigungen für den Tourismussektor und die Inseln und die Anhebung des Rentenalters auf 67 Jahre vor. Die Militärausgaben sollen gesenkt, Staatsunternehmen privatisiert und Steuerbetrug stärker verfolgt werden.

Viele der Vorschläge basierten auf früheren Papieren, die für eine Verlängerung des nunmehr ausgelaufenen zweiten Hilfsprogramms um einige Monate gedacht waren, hieß es aus Brüssel. Nun gehe es um eine drittes Hilfsprogramm, das über drei Jahre laufen solle. Das sei ein erheblicher Unterschied. Die Frage der Schulden und einer möglichen Schuldenumstrukturierung stünden weniger im Vordergrund. Die Laufzeiten der europäischen Hilfskredite seien bereits erheblich gestreckt worden. Rück- und Zinszahlungen begönnen erst nach 2020.

Nach Ansicht der litauischen Staatspräsidentin Dalia Grybauskaite sind die Vorschläge unzureichend. Sie basierten auf veralteten Informationen und müssten „ernsthaft angepasst“ werden, sagte sie nach Angaben der Agentur BNS in Vilnius. „Wir akzeptieren die eingereichten Dokumente als Griechenlands politischen Wunsch, wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Juncker, Lagarde, Draghi und Dijsselbloem beraten über Vorschläge

Bei der Abstimmung im griechischen Parlament wurde mit einer großen Mehrheit gerechnet. Die Regierung hätte damit eine Vollmacht, um ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Die meisten Oppositionsparteien hatten erklärt, dass sie mit „Ja“ stimmen würden. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen ein Einlenken der Regierung ab.

Um eine Regierungskrise zu vermeiden, sollten die Syriza-Abgeordneten ohne Fraktionszwang frei abstimmen können. Die Regierung verfügt über 162 der 300 Abgeordneten im Parlament.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker sprach am Freitagnachmittag in einer Telefonkonferenz mit IWF-Chefin Christine Lagarde, EZB-Präsident Mario Draghi und Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem über die Vorschläge aus Athen. Über den Inhalt des Gespräches wurde nichts bekannt. Der IWF wollte die neuen Reform- und Sparvorschläge nicht kommentieren. Lagarde wird nach Angaben eines Sprechers an dem Sondertreffen der Eurogruppe am Samstag in Brüssel teilnehmen.

Nach der notwendigen Zustimmung der Finanzminister der Eurozone kommen am Sonntag die Staats- und Regierungschefs der 28 EU-Mitgliedstaaten zu einem Sondergipfel zusammen. Mehrere Parlamente der Eurozone - darunter der Deutsche Bundestag - müssten ihre Zustimmung zu dem Paket geben.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben den letzten Forderungen der Gläubiger. Die blockierten Milliardenhilfen für Athen aus dem am 30. Juni ausgelaufenen zweiten Hilfspakt wurden damals nicht freigegeben, weil Athen die Verhandlungen abgebrochen hatte.

Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen:

+++23:19 Uhr: Tsipras: Erstmals Festlegung auf Schuldenumbau+++

Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras sagt im Parlament, man sei gedrängt worden, Schritte zu gehen, die nicht im Programm seiner Partei stünden. Die Dinge, die jetzt auf dem Tisch lägen, seien aber in einigen Punkten besser als die, die Griechenland zuvor als ultimativ vorgelegt worden seien. Erstmals gebe es jetzt auch die Festlegung auf einen Restrukturierung der Schulden des Landes.

+++23:06 Uhr: Debatte in Athen - Tsipras will Vollmacht für Reformprogramm+++

Im griechischen Parlament hat am späten Freitagabend die Debatte über das Spar- und Reformprogramm der Regierung von Ministerpräsident Alexis Tsipras begonnen. Der Regierungschef will eine Vollmacht erhalten, eine Vereinbarung mit den Gläubigern darüber abzuschließen. Die Abstimmung sollte am frühen Samstagmorgen stattfinden, berichtete das Staatsradio. Athen hatte am Vortag den Gläubigern ein rund zwölf Milliarden Euro schweres Sparpaket vorgelegt.
Es wird damit gerechnet, dass das Parlament dem Regierungschef und seinem Finanzminister Euklid Tsakalotos mit eindeutiger Mehrheit die beantragte Vollmacht erteilt. Die meisten Oppositionsparteien haben angekündigt, mit „Ja“ zu stimmen. Allerdings könnte Tsipras die Regierungsmehrheit verlieren. Mehrere linke und rechtspopulistische Abgeordnete seiner Koalition lehnen die Spar- und Reformvorschläge ab.

+++21:27 Uhr: Insider: Griechische Banken brauchen bis zu 14 Milliarden Euro+++

Die seit zwei Wochen geschlossenen griechischen Banken benötigen einem Insider zufolge bis zu 14 Milliarden Euro frisches Geld, um ihre Geschäfte weiterführen zu können. Das gelte selbst dann, wenn sich die griechische Regierung mit den internationalen Geldgebern am Wochenende einige, sagte ein ranghoher griechischer Banker am Freitag der Nachrichtenagentur Reuters.

Die Banken-Regulierer würden angesichts der umfangreichen wirtschaftlichen Erschütterung wohl umgehend die Lage der Hellas-Geldhäuser und deren ausfallgefährdeten Kredite analysieren. Insgesamt würden 10 bis 14 Milliarden Euro benötigt. Die vier Geldhäuser National Bank, Piraeus , Eurobank und Alpha, die für 95 Prozent des dortigen Bankensektors stehen, müssten im Anschluss an eine Prüfung der Regulierer wohl rekapitalisiert werden, sagte der Insider.

+++20:20 Uhr: Proteste in Griechenland+++

Aus Protest gegen die Sparprogramme sind in der griechischen Hauptstadt Athen mehrere Tausend Demonstranten auf die Straßen gegangen. An den Protesten beteiligten sich am Freitag Staatsbedienstete und Mitglieder der kommunistischen Gewerkschaft PAME sowie Sympathisanten der regierenden Linkspartei Syriza. Die Kundgebungen richteten sich gegen weitere Sparpläne der Links-Rechts-Regierung unter Ministerpräsident Alexis Tsipras.

+++19:15 Uhr: Slowakei lobt Griechenland+++

Der slowakische Finanzminister Peter Kazimir hat die neuen griechischen Reformvorschläge als „Fortschritt“ gelobt. Es sei zwar noch nicht klar, ob sie wirklich ausreichend seien, schränkte er in einer Stellungnahme gegenüber der Deutschen Presse-Agentur ein. In einer auch über Twitter verbreiteten Nachricht schrieb er aber dennoch optimistisch: „Wenn man die aktuelle Entwicklung verfolgt und die griechischen Regierungsvertreter hört, kann man nur staunen, wie schnell aus einer Raupe ein Schmetterling wird.“ Die Slowakei galt bisher als einer der schärfsten Kritiker Griechenlands.

+++17:52 Uhr: Varoufakis nimmt nicht an Abstimmung teil+++

Der frühere griechische Finanzminister Gianis Varoufakis wird nach eigenen Angaben nicht an der Abstimmung am späten Freitagabend im Athener Parlament teilnehmen. Als Grund nannte er im Kurznachrichtendienst Twitter familiäre Verpflichtungen. Würde er an der Sitzung teilnehmen, würde er mit „Ja“ stimmen, hieß es. Das griechische Parlament soll darüber votieren, ob es der Regierung unter Alexis Tsipras die Vollmacht gibt, ein Abkommen mit den Gläubigern in Brüssel zu unterzeichnen. Es wird mit einer großen Mehrheit dafür gerechnet.

+++17:05 Uhr: Estnische Volksvertretung stimmt Verhandlungen zu+++

Als erstes Parlament der Euro-Zone hat die estnische Volksvertretung für die Aufnahme von Verhandlungen über ein drittes Hilfspaket mit der griechischen Regierung gestimmt. Der EU-Ausschuss des Parlaments gab am Freitag dem Finanzminister des Landes grünes Licht, über Hilfen für Griechenland zu verhandeln. Voraussetzung sei aber, dass die EU-Kommission nachhaltige Gründe für die Aufnahme der Gespräche sehe, teilte das Parlament mit. Einem ausverhandelten Hilfspaket muss das gesamte Plenum in Tallinn zustimmen. Neben dem estnischen Parlament und dem deutschen Bundestag müssen laut EU-Vertretern noch vier weitere Parlamente in der EU der Aufnahme von Beratungen zustimmen.

+++15:34 Uhr: Hektik im Regierungsviertel+++

Nach der Vorlage der griechischen Reformliste bricht auch im Berliner Regierungsviertel Hektik aus. Zahlreiche Spitzenpolitiker müssen Dienstreisen absagen oder verlegen, alle 631 Bundestagsabgeordneten ihre Sommerferien unterbrechen. Die Aufnahme von Verhandlungen über ein milliardenschweres drittes Hilfspaket aus ESM-Mitteln muss nämlich zuvor vom Bundestag gebilligt werden. Es gilt Anwesenheitspflicht. Ähnliche Parlamentsvorbehalte gibt es in den Niederlanden, in Estland, der Slowakei, Slowenien und Finnland.

Der genaue Termin für die Sondersitzung des Bundestages steht noch nicht fest. Offizielle Einladungsfristen gibt es nicht. Üblich ist aber ein Vorlauf von 48 Stunden während des normalen Betriebs und von 72 Stunden während der Sommerpause. Am Dienstag und Mittwoch kommt die CSU-Landesgruppe zu ihrer Sommerklausur im bayerischen Kloster Banz zusammen. In Berliner Parlamentskreisen erwartet man daher, dass die Sondersitzung am Donnerstag stattfindet.

Für die Reisepläne zahlreicher Politiker hat das Auswirkungen. So sollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) eigentlich von Montag bis Freitag mit einer Delegation nach Aserbaidschan, Kasachstan und China fliegen. In Peking steht eine Begegnung mit Staatspräsident Xi Jinping auf dem Programm. Nun soll dieser hochrangige Termin möglichst vorgezogen und die Reise verkürzt werden. Auf jeden Fall sei der Vizekanzler bei der Bundestagssitzung anwesend, heißt es in seinem Haus. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte eine für nächste Woche geplante Agrarwende-Informationsreise nach Argentinien ab.

+++15:08 Uhr: Dijsselbloem wartet Bewertungen ab+++

Die Euro-Gruppe will nach Worten ihres Chefs Jeroen Dijsselbloem die neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung erst kommentieren, wenn die EU-Kommission, der Internationale Währungsfonds (IWF) und die Europäische Zentralbank (EZB) sie beurteilt haben. Dies sagt Dijsselbloem nach einer Telefonkonferenz mit den Spitzen der drei Institutionen.

+++13:40 Uhr: SPD begrüßt Reformvorschläge aus Athen+++

SPD-Politiker Axel Schäfer sieht gute Chancen für eine Umsetzung der Vorschläge. „Es ist ein ganz wichtiger Schritt nach vorne, der aber längst hätte gemacht werden können“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters.

+++13:03 Uhr: Werden Merkel und Tsipras zu europäischen Helden?+++

In der Griechenland-Tragödie stehen die Zeichen auf Einigung. Gelingt es tatsächlich, das schon verloren geglaubte Land vor dem Bankrott zu bewahren, können sich Alexis Tsipras und Angela Merkel gemeinsam als europäische Helden feiern lassen, kommentiert unser Autor Markus Sievers die aktuelle Lage.

+++12:10 Uhr: Bundesregierung reagiert verhalten+++

Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf die neuen Vorschläge aus Griechenland für eine Beilegung des Schuldenstreits reagiert. „Die Bundesregierung nimmt zur Kenntnis, dass Griechenland wie angekündigt eine Liste vorgelegt hat“, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. „Ein solcher Schritt war vereinbart.“ Inhaltlich werde die Bundesregierung diese Vorschläge zunächst nicht bewerten; Seibert verwies darauf, dass die Vorschläge im Laufe des Freitag von den drei Institutionen geprüft werden, also von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Es gehe um ein mehrjähriges Programm, das beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) beantragt werde. Nur wenn die griechische Regierung bereit sei, „seriös und in Eckpunkten“ zu beschreiben, wozu sie in ihrem Reformplan bereit sei, könne die Bundesregierung in den Bundestag gehen und dort um ein Mandat zur Aufnahme der Verhandlungen über das Programm bitten.

+++10:42 Uhr Hollande lobt Athens Sparvorschläge+++

Frankreichs Staatschef François Hollande hat die griechischen Vorschläge für eine Beilegung des Schuldenstreits als „ernsthaft“ und „glaubwürdig“ gelobt. Es sei aber noch nichts beschlossen, sagte der Sozialist am Freitag in Paris. „Die kommenden Stunden werden wichtig sein“, betonte Hollande, der sich in den vergangenen Wochen für einen Kompromiss zwischen Athen und den Gläubigern eingesetzt hatte.

+++9:43 Uhr Börse feiert griechische Sparvorschläge+++

Weitere kräftige Kursgewinne an Chinas Börsen und die Hoffnung auf ein gutes Ende des Griechen-Dramas haben den deutschen Aktienmarkt am Freitag nach oben katapultiert. Griechenland habe seine Sparvorschläge nach Brüssel geschickt und kurz vor Toresschluss ein positives Signal ausgesendet, begründete Portfoliomanager Stefan de Schutter von Alpha Wertpapierhandel die gute Stimmung. Zudem knüpfen die Märkte in China am Morgen an ihre kräftige Aufwärtsreaktion vom Vortag an, was die Anleger an den weltweiten Börsen beruhige.

Der Dax kletterte in der ersten Viertelstunde mit 2,00 Prozent ins Plus auf 11 238,50 Punkte. Der MDax der mittelgroßen Werte kletterte wieder über die 20 000 Punkte-Marke um 1,95 Prozent nach oben auf 20 198,78 Punkte. Das Technologiewerte-Barometer TecDax stieg um 2,51 Prozent auf 1686,75 Punkte. Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 gewann 2,31 Prozent hinzu.

+++9:40 Uhr: Tsipras plädiert für Euro-Verbleib+++

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat nach Angaben eines Regierungsvertreters vor griechischen Abgeordneten für einen Verbleib im Euro plädiert. Tsipras habe gesagt, das Referendum habe ihm ein Mandat für ein besseres Abkommen mit den Gläubigern erteilt, nicht für einen Grexit.

+++8:33 Uhr: Unionspolitiker zweifeln an Ernsthaftigkeit der Reformvorschläge+++

Führende Unionspolitiker zweifeln an der Ernsthaftigkeit der neuen Reformvorschläge der griechischen Regierung. Fraktionsvize Ralph Brinkhaus stellte im ZDF am Freitag die Frage: „Wie glaubhaft ist es, dass diese Reformliste auch umgesetzt wird?“ Schließlich umfasse sie offenbar weithin frühere europäischen Vorschläge, die die Regierung in Athen und die griechischen Bürger beim Referendum am vergangenen Sonntag abgelehnt hätten. „Von daher stellt sich dann auch die Frage der Glaubwürdigkeit.“ Sein Kollege in der Fraktionsführung Hans-Peter Friedrich (CSU) sagte im Deutschlandfunk: „Entweder die griechische Regierung trickst ihr eigenes Volk aus oder wieder mal uns.“

+++7:44 Uhr: Maybrit Illner diskutiert die Schuldenkrise+++

Rückblick auf den gestrigen Krisen-Talk bei Maybrit Illner im ZDF: Während Griechenland die neuen Sparvorschläge vorlegt, prophezeit Kaki Bali, Beraterin der Athener Regierung, einen Schuldenschnitt für ihr Land. Manfred Weber, CSU-Politiker und Fraktionsvorsitzender der EVP im Europaparlament setzt seine Angriffe auf die Tsipras-Regierung fort. Grünen-Politikerin Göring-Eckardt wie auch Ökonomie-Professor Henrik Enderlein ermahnen zur Besonnenheit. Und die Moderatorin der Sendung zitiert den Bestseller-Autor Thomas Piketty („Das Kapital im 21. Jahrhundert“): Die harte Sparpolitik der Gläubiger sei an der aktuellen Lage der Griechen schuld, sie zeuge von „ideologischem Wahnsinn“.

+++6:27 Uhr: Gläubiger prüfen Reformliste+++

Nach dem Eingang der neuen Reformliste aus Athen müssen jetzt die EU-Kommission, Europäische Zentralbank (EZB) und Internationalen Währungsfonds (IWF) die Vorschläge prüfen. Die Brüsseler EU-Kommission hatte eine knappe Stunde nach der Sprecher von Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem den Eingang des Dokuments aus Athen bestätigt. Der Kabinettschef von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, erklärte kurz nach 23 Uhr per Twitter: „Nun erhalten. Unterschrieben. Drei Institutionen werden nun prüfen.“ Zuvor hatte er dort betont, es werde ein Schreiben mit Unterschrift benötigt.

Dijsselbloems Sprecher erklärte, bis zur abgeschlossenen Auswertung der Pläne durch die Institutionen werde Dijsselbloem sich nicht weiter dazu äußern. Ob die Vorschläge für ein drittes Hilfspaket ausreichen, müssen jetzt die Kreditgeber beurteilen.
Nach einer Reformliste, die der dpa vorliegt, will die griechische Regierung nun unter anderem die ermäßigten Mehrwertsteuersätze für Inseln abschaffen. Auch beim Thema Renten schraubte Athen frühere Forderungen herunter. So will die Regierung unter dem linken Ministerpräsidenten Alexis Tsipras das gesetzliche Rentenalter grundsätzlich früher als ursprünglich angeboten auf 67 Jahre anheben. Auch die Militärausgaben sollen sinken, allerdings nicht so stark wie zuletzt von den Gläubigern verlangt.

In vielen Punkten entspricht das Athener Schreiben genau dem letzten Kompromissangebot der Gläubiger von Ende Juni. Doch dieses Angebot ist mit dem Abbruch der Verhandlungen vor dem griechischen Referendum am vergangenen Wochenende ausgelaufen. Brüsseler Diplomaten betonen mittlerweile, inzwischen seien zusätzliche Anstrengungen nötig geworden. Denn die Lage des Krisenlandes habe sich wegen geschlossener Banken und Kapitalverkehrskontrollen dramatisch verschlechtert, berichteten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel.

Zudem packt die Regierung allerdings erneut ein heißes Eisen an. Nach einem Begleitschreiben will Athen auch eine Regelung zum Umgang mit seinen Schulden. Schuldenschnitte lehnt unter anderem die Bundesregierung bisher jedoch strikt ab. Zudem hofft die Regierung in Athen auf ein Wachstumspaket von 35 Milliarden Euro. (red, dpa, afp, rtr)

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