10 Jahre Angela Merkel im Amt: Das bewegte Jahrzehnt der Bundeskanzlerin

Berlin - Am Sonntag ist Angela Merkel seit zehn Jahren Bundeskanzlerin. Am 22. November 2005 schwor sie im Bundestag zum ersten Mal ihren Amtseid und regierte zunächst mit einer großen Koalition, ab 2009 dann mit der FDP und seit 2013 wieder mit der SPD. Fünf der wichtigsten Themen, Vertrauten und Rückzüge aus der Ära Merkel:

Themen

Finanz-/Euro-/Griechenlandkrise: Der Zusammenbruch des aufgeblähten US-Immobilienmarktes trieb ab 2007 Banken in die Insolvenz, andere standen zumindest kurz vor dem Aus. Es trat zutage, dass hinter vielen Milliardensummen in Bilanzen Luftbuchen standen und sich die Kreditinstitute zum Teil in ihren eigenen Konstrukten verhedderten. Merkel sah sich genötigt, gemeinsam mit dem damaligen Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) die Sicherheit deutscher Sparguthaben zu garantieren. Zu den Konjunkturprogrammen gehörte die Abwrackprämie für Pkw, die den Kauf von Neuwagen befördern sollte. Kaum war die Krise einigermaßen überstanden, schloss sich in ihrer zweiten Amtszeit die Euro-Krise an, nach den Banken waren nun Staaten in Finanznöten. Merkel prägte den Satz: „Scheitert der Euro, scheitert Europa.“ Sie brachte der Kanzlerin massive Kritik in den eigenen Reihen ein, genauso wie die darauffolgende Griechenland-Krise.

Atomausstieg: Eigentlich wollte das zweite Merkel-Kabinett aus CDU, CSU und FDP den von Rot-Grün begonnenen Atomausstieg zurückdrehen. Doch dann zerstörte ein Tsunami das Atomkraftwerk im japanischen Fukushima. Ein ganzer Landstrich wurde unbewohnbar. Quasi über Nacht drehte sich Merkel um 180 Grad – und erklärte einen Atomausstieg, der radikaler war als der von Rot-Grün. Erste Akws wurden alsbald abgeschaltet, die Warnungen der Energieindustrie vor Stromengpässen wurden nicht Realität. Mit der Ausgestaltung der Energiewende hin zu erneuerbaren Energien - unter anderem dem Leitungsbau – kämpft die Regierung noch heute.

Wehrpflicht: Die Wehrpflicht galt lange als unumstößlich, vor allem in CDU/CSU. Der „Bürger in Uniform“ galt als Versicherung gegen eine Armee, die sich zum „Staat im Staate“ verselbständigt. Weil die Truppenstärke immer weiter verkleinert wurde, wurde allerdings schon längst aber wurde nur noch ein Bruchteil jedes Jahrgangs einberufen, gerecht war das nicht mehr. 2011 kam – auch aus Spargründen - der Abschied. Der damalige Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) verkaufte ihn so gut, dass selbst die Unionsparteien nicht widerstanden.

Mindestlohn: Die SPD, die einen gesetzlichen Mindestlohn selbst lange Jahre abgelehnt hatte, machte ihn zur Bedingung für die aktuelle Koalition. Die Union hatte sich auf Druck ihres Sozialflügels schon in der vergangenen Wahlperiode darauf eingerichtet. Seit Januar 2015 muss nun pro Stunde mindestens 8,50 Euro gezahlt werden – auch in Branchen oder Betrieben ohne Tarifbindung, in denen die Gewerkschaften also keinen Einfluss haben.

Flüchtlinge: Merkels jüngstes Thema ist die Flüchtlingspolitik. Kein Thema ist sie mit so viel Entschlossenheit und öffentlicher Emotion angegangen. Forderungen aus ihrer Partei nach Grenzschließungen und Obergrenzen widerspricht sie – und setzt auf internationale Lösungen. Ganz offene Arme hat auch Merkel nicht. Zweimal bereits hat das Bundeskabinett in den vergangenen Wochen das Asylrecht eingeschränkt. Der Druck aus den eigenen Reihen wächst. Merkel entgegnet, sie sei nicht die erste Kanzlerin, die auch mit Widerständen zu kämpfen habe.

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