Es hat also doch noch geklappt. Bundesregierung und Opposition haben sich auf die Ausstattung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Wobei nicht die gesamte Opposition beteiligt war. Verhandelt wurde ausschließlich mit der CDU, da AfD und Linkspartei ohnehin nicht ins Boot zu holen waren. Und auch mit der Union war eine Einigung schwer genug. Doch deren Stimmen braucht man nun mal, denn die 100 Milliarden Euro sind natürlich nicht wirklich ein Sondervermögen, sondern vielmehr Sonderschulden. Die kann die Bundesregierung aber nur aufnehmen, wenn sie die Summe im Grundgesetz verankert und so die Schuldenbremse umgeht.

Die Stimmen der Union bekommt sie jetzt. Wie man hört, könnte über die Grundgesetzänderung schon in dieser Woche abgestimmt werden. Es wird interessant sein zu sehen, ob der CDU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz seine Drohung wahr macht und nur so viele Unionsabgeordnete mit Ja stimmen wie die Regierung für die Zweidrittelmehrheit braucht. Damit hatte er gedroht – wohl wissend, dass bei Grünen und vor allem bei der SPD längst nicht alle Abgeordneten so begeistert von der Aufrüstung bei der Bundeswehr sind.

Die Kanzlermehrheit dürfte allerdings stehen, denn der Kompromiss, der nun gefunden wurde, ist wie viele Einigungen im politischen Berlin teuer, hat aber dafür auch für jeden was dabei. Die Union bekommt die Zusicherung, dass jeder Cent direkt in die Bundeswehr fließt, die Grünen müssen auf Investitionen in die Cybersicherheit, auf die sie immer wieder gepocht haben, dennoch nicht verzichten. Die sollen nun aus dem Haushalt finanziert werden. Ist ja schließlich auch wichtig. Die SPD-Zweifler wiederum können sich damit trösten, dass das Zwei-Prozent-Ziel, das im Nato-Bündnis für Verteidigungsausgaben angestrebt wird, mit den 100 Milliarden Euro verrechnet wird.

Das war auch so ein Punkt, über den in den vergangenen drei Monaten gestritten wurde. Olaf Scholz hatte in der „Zeitenwende“-Rede nämlich auch gesagt, dass Deutschland von nun an das Zwei-Prozent-Ziel der Nato einhalten wolle. Darauf haben sich die Staaten des Bündnisses schon vor acht Jahren geeinigt: Zwei Prozent vom Bruttoinlandsprodukt sollen für Verteidigungsausgaben verwendet werden. Die Bundesrepublik hat niemals ernsthafte Versuche gemacht, es zu erreichen. Kein Wunder: Der Verteidigungsetat, der in dieser Woche vom Bundestag verabschiedet wird und der bereits deutlich aufgestockt wurde, umfasst erstmals mehr als 50 Milliarden Euro. Zwei Prozent vom BIP wären aber mehr als 70 Milliarden Euro!

So oder so wird zumindest für die Bundeswehr nun eine Zeitenwende anbrechen. Aus der Rumpftruppe, die oft nicht mal genug Munition für ihre Übungen hat, soll eine schlagkräftige und moderne Armee werden, die Deutschland wirklich verteidigungsfähig macht. Das ist nicht weniger als ein Jahrhundertprojekt und angesichts der riesigen Aufgaben fragt man sich jetzt schon, ob das auch alles gut geht mit den Investitionen in die Zukunft. Denn die Goldgräberstimmung der Rüstungsindustrie trifft auf ein komplett verkrustetes Beschaffungswesen bei der Bundeswehr. Nun kommt ein weiteres Gremium hinzu, das die Anschaffungen überwacht. Es wird davon abhängen, wie transparent der Beschaffungsprozess abläuft, wenn man verhindern will, dass Millionen Euro verschwendet werden.