Goldgräberstimmung prallt auf Bürokratie

Es hat also doch noch geklappt. Bundesregierung und Opposition haben sich auf die Ausstattung des Sondervermögens für die Bundeswehr geeinigt. Wobei nicht die gesamte Opposition beteiligt war. Verhandelt wurde ausschließlich mit der CDU, da AfD und Linkspartei ohnehin nicht ins Boot zu holen waren. Und auch mit der Union war eine Einigung schwer genug. Doch deren Stimmen braucht man nun mal, denn die 100 Milliarden Euro sind natürlich nicht wirklich ein Sondervermögen, sondern vielmehr Sonderschulden. Die kann die Bundesregierung aber nur aufnehmen, wenn sie die Summe im Grundgesetz verankert und so die Schuldenbremse umgeht.