Corona-Test-Container auf dem Werksgelände von Volkswagen in Wolfsburg – Mitarbeiter können sich dort freiwillig testen lassen. 
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BerlinDie Infektionszahlen in Deutschland steigen wieder. Ganz unerwartet ist das nicht – schon zu Beginn der Pandemie hierzulande im Frühjahr warnten die Virologen vor der sogenannten zweiten Welle. Mit der Ferien- und Reisezeit und den Lockerungen im öffentlichen Leben wächst nun wieder die Ansteckungsgefahr.

Am Donnerstag wollen die Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) per Videokonferenz über das weitere Vorgehen in der Pandemie-Bekämpfung sprechen.

Die Bundesländer können, dem Föderalismus entsprechend, derzeit weitgehend selbst entscheiden, welche Maßnahmen sie zur Eindämmung des Coronavirus verhängen und sich dabei nach dem jeweiligen Infektionsgeschehen richten. Allerdings gilt bundesweit eine Maskenpflicht in Handel und Nahverkehr. Für Maskenverweigerer in Bussen und Bahnen könnte es demnächst auch ein bundesweit einheitliches Bußgeld geben. Derzeit werden Verstöße je nach Bundesland mit Beträgen zwischen zehn und 500 Euro geahndet.

Vor dem Treffen der Ministerpräsidenten ist unter den Bundesländern ein Streit über die richtige Strategie im Umgang mit dem Virus entbrannt. Einig sind sich alle eigentlich nur in einem Punkt: Einen erneuten Lockdown will man um jeden Preis verhindern. Abgesehen davon ist man von einer gemeinsamen Haltung weit entfernt.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) mahnte ein einheitlicheres Vorgehen in der Krise an, besonders, wenn es um Bußgelder bei Verstößen gegen die Corona-Regeln gehe. Man müsse sich zwingen, bei der Pandemiebekämpfung eine einheitliche Grundidee zu finden, sagte Söder.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) pocht wiederum auf eigene Corona-Regeln in den Bundesländern. „Wir haben ein sehr unterschiedliches Infektionsgeschehen“, sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. „Das, was der Staat macht, muss maßvoll sein, muss angemessen sein. Und deswegen ist es zwingend, dass wir in den Ländern, in denen wir ein niedriges Infektionsgeschehen haben, auch anders vorgehen als in den Ländern, wo jetzt gerade die Zahlen massiv steigen.“

Die Frage nach der richtigen Teststrategie

Zu den Ländern mit steigenden Infektionszahlen gehört Nordrhein-Westfalen. Das bevölkerungsreichste Bundesland rückt in der Pandemie regelmäßig in den Focus der Öffentlichkeit. Zwischenfälle wie der Corona-Ausbruch im Fleischbetrieb Tönnies hatten zudem Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) unter Druck gesetzt, der in der Phase des Lockdowns als einer der ersten Landeschefs auf Lockerungen gedrungen hatte.

Landesgesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) wehrte sich am Mittwoch im Düsseldorfer Landtag gegen die Vorwürfe der Opposition, die Landesregierung habe keine wirksame Strategie in der Pandemie. Die Gesundheitsämter seien gut aufgestellt und die Krankenhäuser von einer Überlastung weit entfernt, sagte Laumann. Außerdem würden wöchentlich rund 280.000 Menschen auf das Coronavirus getestet, damit käme man aber „langsam an die Kapazitätsgrenze“.

Die Frage nach der richtigen Teststrategie sorgt bundesweit für Streit. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) strebt an, dass es für Reiserückkehrer keine kostenlosen Corona-Tests mehr gibt. Rückkehrer aus Risikogebieten sollen sich in Quarantäne begeben und diese künftig frühestens mit einem fünf Tage nach Einreise vorgenommenen negativen Test verlassen dürfen.

Im Moment gilt für diese Reisenden noch, dass sie die Quarantäne mit Vorlage eines maximal 48 Stunden alten Tests bei der Einreise oder durch einen in Deutschland auf Anordnung der Behörden gemachten Test umgehen können.

Spahn begründete seine Pläne unter anderem mit dem Ende der Hauptreisezeit. Es solle nun wieder zu einem „Langzeitansatz“ zurückgekehrt werden. Es gehe darum, zielgerichtet Menschen mit Symptomen und mit Kontakt zu Covid-19-Patienten sowie Pflegekräfte, Ärzte und Pflegebedürftige zu testen.

Feiern mit Obergrenze

Uneinigkeit gibt es auch bei der Frage, in welchem Rahmen private Feiern zugelassen werden sollen. In Berlin dürfen seit dem 1. August in Innenbereichen 500 und im Freien 1000 Menschen zusammenkommen. Ab dem 1. September erhöht sich diese Zahl auf bis zu 5000 Menschen für Zusammenkünfte im Freien. Bayern setzt die Grenze bei 100 Feiernden drinnen und 200 draußen.

Bundesweit sind die Länder auch bei diesem Thema tief gespalten. Eine Umfrage der Deutschen Presse-Agentur ergab, dass etwa Berlin, Hamburg, Bremen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz grundsätzlich eine einheitliche Obergrenze für Familienfeiern, Geburtstagspartys oder Hochzeiten befürworten. Länder wie Schleswig-Holstein oder Mecklenburg-Vorpommern lehnen diese ab.

Grundsätzlich eint die Bundesländer die Angst vor einem zweiten Lockdown, der für die Wirtschaft schwer zu verkraften wäre. Auch eine Schließung von Schulen und Kindertagesstätten wollen sie vermeiden. Sozialverbände warnten indessen vor den psychosozialen Folgen eines erneuten Lockdowns. „Vor allem die soziale Isolation, wie sie viele Menschen und besonders Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen erlebt haben, gilt es ein zweites Mal unbedingt zu verhindern“, sagte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. Die Situation habe sowohl für die pflegebedürftigen Menschen als auch für die Pflegekräfte zu einer starken psychischen Belastung geführt.