Ein Polizist kontrolliert auf dem Betriebsgelände der Firma Tönnies einen Autofahrer. Tönnies muss seinen Hauptproduktionsbetrieb in Rheda-Wiedenbrück in Westfalen bis auf weiteres herunterfahren.
Foto: dpa/David Inderlied

GüterslohDie Zahl der Corona-Infektionen beim Fleischkonzern Tönnies in Rheda-Wiedenbrück ist auf mehr als 1000 gestiegen. Von 3127 Befunden seien 1029 positiv, sagte der Landrat des Kreises Gütersloh, Sven-Georg Adenauer (CDU), am Sonnabend auf einer Pressekonferenz. Er betonte zugleich, es gebe bislang „keinen signifikanten Eintrag“ des Virus in die allgemeine Bevölkerung. Das berichtet die Nachrichtenagentur AFP.

Mitarbeiter der Kreisverwaltung und des Arbeitsschutzes seien in der Nacht zum Sonnabend bei Tönnies gewesen und hätten sich Zugang zu den Personaldaten verschafft, berichtete Adenauer. Das Unternehmen habe es „bis gestern um Mitternacht nicht geschafft“, den Behörden sämtliche Wohnadressen der bei Tönnies Beschäftigten auszuhändigen, kritisierte er. Seit 1.30 Uhr lägen diese nun endlich vor.

Insgesamt handele es sich um rund 1300 Wohnadressen im Kreis Gütersloh, sagte Adenauer. Diese würden nun allesamt von „mobilen Teams“ besucht. Diese nähmen Abstriche und informierten die Menschen über die verhängte Quarantäne.

Adenauer bezeichnete es als „oberste Priorität“, eine Abriegelung der Region zu verhindern. Einen solchen Lockdown hatte Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) nicht ausgeschlossen. Es gebe noch die Chance, dies zu verhindern, sagte der Landrat.

Bundesregierung erhöht Druck auf Fleischindustrie

Nach dem Corona-Ausbruch beim Fleischkonzern Tönnies erhöht die Bundesregierung den Druck auf die Branche. „Wir wollen die Kontrollen weiter verschärfen, noch bevor das neue Gesetz zur Arbeitssicherheit in der Fleischindustrie da ist“, sagte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) den Zeitungen des Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) vom Sonnabend. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) forderte im Deutschlandfunk, „Verantwortliche zur Rechenschaft“ zu ziehen. Zugleich wollen die Koalitionsfraktionen einen weitreichenden Umbau der Nutztierhaltung starten. 

Die Zustände in der deutschen Fleischwirtschaft stehen seit Jahren in der Kritik. Mitte Mai beschloss das Bundeskabinett neue Auflagen. Vorgesehen ist unter anderem ein Verbot von Werkverträgen, das ab dem 1. Januar 2021 gelten soll. „Wir arbeiten mit mehreren Ministerien daran, das Verbot rechtssicher zu machen“, sagte Heil dazu den RND-Zeitungen. Im Sommer solle der Gesetzentwurf vorliegen.

Zu den Vorfällen bei Tönnies im Kreis Gütersloh, wo bisher mehr als 1000 Mitarbeiter positiv auf das Coronavirus getestet wurden, sagte Heil dem „Tagesspiegel am Sonntag“, die Beschäftigten würden „in der Pandemie mutwillig einem erheblichen Gesundheitsrisiko“ ausgesetzt. „Wir werden diese Form des rücksichtslosen Wirtschaftens nicht mehr akzeptieren.“

Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen

Bundeswirtschaftsminister Altmaier sagte im „Interview der Woche“ des Deutschlandfunks, das am Sonntag ausgestrahlt werden soll, er wolle, „dass das Vertrauen in Lebensmittel und in Fleisch ‚Made in Germany‘ erhalten bleibt“. Das bedeute, „dass wir auch dafür sorgen, dass Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden und dass die Missstände abgestellt werden, indem man entsprechende Veränderungen trifft“.

Auch die Koalitionsfraktionen nehmen das Thema Nutztierhaltung in den Blick. In dem Entwurf für einen gemeinsamen Antrag, der am Sonnabend der Nachrichtenagentur AFP vorlag, heißt es, die Empfehlungen des Kompetenznetzwerks Nutztierhaltung seien „in Konsequenz und in Gänze aufzugreifen“.

Das Gremium unter Leitung des früheren Bundeslandwirtschaftsministers Jochen Borchert (CDU) hatte im Februar unter anderem bessere Haltungsbedingungen vorgeschlagen. Für deren Finanzierung solle eine zusätzliche Steuer erhoben werden. Vorgeschlagen wurden 40 Cent pro Kilogramm Fleisch und Fleischprodukte, zwei Cent pro Kilogramm Milch und Frischmilchprodukte sowie Eier und 15 Cent pro Kilogramm Käse, Butter und Milchpulver.
Nun stellen sich die Koalitionsfraktionen hinter die Ideen der Kommission. „Viel zu lange haben Lobby und einflussreiche Agrarpolitiker jedwede Standardverbesserung abgelehnt“, sagte dazu SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der AFP. „Wir brauchen endlich klare Kriterien für den Stall der Zukunft, die Tierwohl und Klimaschutz berücksichtigen und Landwirten Planungssicherheit geben.“

Nach AFP-Informationen soll der Antrag in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause im Bundestagsplenum beraten werden. Über das Papier hatte zuerst die Neue Osnabrücker Zeitung berichtet.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte die Pläne für neue Steuern. „Höhere Kosten für Lebensmittel belasten zudem vor allem Familien und Menschen mit niedrigen Einkommen und sind daher auch sozial ungerecht“, erklärte er.

Landrat: Wir haben uns Zugriff auf Personalakten verschafft

Der Kreis Gütersloh und der Arbeitsschutz haben sich in der Nacht zum Sonnabend Zugriff auf die Personalakten der Firma Tönnies verschafft, schreibt die Nachrichtenagentur dpa. „Das Unternehmen hatte es nicht geschafft, uns alle Adressen zu liefern“, sagte Landrat Sven-Georg Adenauer (CDU) am Sonnabend bei einer Pressekonferenz in Gütersloh. Daraufhin seien die Behörden am Freitagabend in die Konzern-Zentrale gegangen. Jetzt liegen 1300 Adressen von Wohnungen allein für den Kreis Gütersloh vor, wie der CDU-Politiker sagte.

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