Berlin - Die Bundesregierung will erneut ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verschärfen. Um Abschiebungen zu erleichtern, sollen abgelehnte Asylbewerber in zentralen, vom Bund betriebenen Einrichtungen untergebracht werden. Auf gesundheitliche Probleme von Flüchtlingen soll bei Abschiebungen weniger Rücksicht genommen werden.

Zudem soll das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BaMF) künftig SIM-Karten und Handydaten von Asylbewerbern auslesen können, um deren Identität festzustellen. Der Entwurf eines entsprechendes Positionspapiers des Kanzleramts für die Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag, liegt dieser Zeitung vor.

Die Formulierungen des Forderungskatalogs sind im Bürokratendeutsch gehalten und lassen einigen Interpretations- aber auch Rückzugsspielraum: „Der Bund prüft, ob und inwieweit er eine ergänzende Vollzugszuständigkeit bei der Aufenthaltsbeendigung übernehmen kann“, heißt es in dem Kanzleramts-Papier. Ausreisepflichtige Flüchtlinge könnten in so genannten „Bundesausreisezentren“ untergebracht werden. Dies ermögliche den Bundesländern „eine Verantwortungsübergabe für die letzten Tage oder Wochen des Aufenthalts“.

Damit übernimmt das Kanzleramt eine Forderung von Bundesinnenminister Thomas de Maizière. In einer gemeinsamen Koordinationsstelle unter dem Namen „Zentrum zur Unterstützung der Rückkehr“ (ZUR) sollen ab spätestens Mai Bund und Länder Abschiebungen koordinieren. Spätestens dann sollen auch zentral Daten über Abschiebungen gesammelt werden.