19 Oberbürgermeister fordern bessere Klinik-Finanzierung
Wegen der desolaten finanziellen Lage der Kliniken in den großen Städten fordern zahlreiche Stadtoberhäupter Unterstützung von Ländern und dem Bund. Untersch...
Braunschweig-In der Diskussion über eine Krankenhausreform in Deutschland haben 19 Oberbürgermeister starke Existenzängste um ihre Kliniken vorgetragen. „Wir sind in tiefer Sorge um die Zukunftsfähigkeit unserer kommunal getragenen und finanzierten Kliniken der Maximalversorgung“, heißt es in einem Schreiben an die Gesundheitsminister von Bund und Ländern, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Sollten nicht bald grundlegend veränderte Rahmenbedingungen beschlossen werden, stehe der Bestand der Kliniken auf dem Spiel, steht in dem gemeinsamen Brief vom 1. März.
Unterschrieben haben unter anderen die Oberbürgermeister aus Dresden, Chemnitz, Leipzig, Magdeburg und Potsdam. „Krankenhäuser der Maximalversorgung sind das Rückgrat der stationären medizinischen Versorgung in Deutschland“, schreiben die Stadtoberhäupter. Die chronische Unterfinanzierung müsse enden, damit die Häuser weiter ihren Beitrag zur regionalen Daseinsvorsorge erbringen könnten, sagte Braunschweigs Oberbürgermeister Thorsten Kornblum (SPD), in dessen Stadt der bundesweite Appell initiiert wurde.
Kommunale Krankenhäuser der Maximalversorgung müssten im Gegensatz zu anderen Kliniken weit über die Stadtgrenzen hinaus die Versorgung einer ganzen Region sicherstellen, sagte Potsdams Oberbürgermeister Mike Schubert (SPD). „Kommunen wie auch Potsdam müssen - bei wegbrechenden Steuereinnahmen - häufig kurzfristig große Millionenbeträge in ihren Haushalten bereitstellen, damit die gesundheitliche Versorgung der Menschen weiter gewährleistet ist“, sagte Schubert. „Die Städte sind aber nicht auf Dauer die Lückenbüßer für eine strukturell verfehlte Klinikfinanzierung in Deutschland.“ So habe Potsdam im aktuellen Haushaltsentwurf für 2023 bis 2025 eine Summe von insgesamt 58,5 Millionen Euro für die finanzielle Stabilisierung des Klinikums Ernst von Bergmann eingeplant.
Anlass für den gemeinsamen Brief seien die seit Jahren kritische Krankenhausfinanzierung und die aktuellen Bund-Länder-Gespräche für Reformen, erklärten die Unterzeichner. Die Krankenhauslandschaft in Deutschland soll nach dem Willen von Bund und Ländern grundlegend umgestaltet werden. Im Mai 2022 nahm eine „Regierungskommission Krankenhaus“ ihre Arbeit auf, um notwendige Reformen anzugehen.
Die Oberbürgermeister aus fast allen Bundesländern fordern eine deutlich bessere finanzielle Ausstattung ihrer Krankenhäuser. Diese hätten ein weitgehend identisches Leistungsprofil wie Uni-Kliniken, deren Existenz aber über die Landeshaushalte gesichert werde. Die teils dreistelligen Millionendefizite der Maximalversorger hingegen gingen zu Lasten der oft hochgradig belasteten städtischen Haushalte. Zudem fordern die OBs auch eine kurzfristige Reaktion auf die massiv gestiegenen Energiekosten.