Chemnitz - Susanne Schaper sucht noch. Ende Oktober war der Linken-Politikerin aus Chemnitz ihr dortiges Büro gekündigt worden. Nun braucht die sächsische Landtagsabgeordnete ein neues. „Eine traurige Premiere“, heißt es im Dresdner Landtag. „Dass ein Politiker von Neonazis regelrecht vertrieben wurde, das hatten wir auch noch nicht.“

Der Vermieter machte irgendwann nicht mehr mit

Ihr altes Büro im Chemnitzer Stadteil Sonnenberg war völlig in Ordnung, sie hätte es gerne behalten. Doch der Vermieter machte irgendwann nicht mehr mit: Innerhalb von 17 Monaten war das Büro 22 Mal angegriffen, beschädigt oder beschmiert worden.

Schapers Plakate wurden mit Hitlerbärtchen bemalt, die Fenster eingeschmissen, es lagen tote Haustiere vor der Tür, die Hauswand wurde mit dem Satz bekritzelt, der Schmierer liebe den NS, womit der Nationalsozialismus gemeint sein dürfte. Der Stadtteil Sonnenberg gilt als Gebiet, wo sich seit langem Rechtsextreme herumtreiben.

Gewalttäter würden mit „Einschüchterungen und offenem Faschismus“ versuchen, die Oberhand zu gewinnen,sagt die 38-jährige gelernte Krankenschwester, die seit 2014 Linken-Abgeordnete im Dresdner Landtag ist.

Eine politisch motivierte Straftat pro Woche

In der Regel eine politisch motvierte Straftat pro Woche hat die Polizei im vergangenen Jahr in Sonnenberg gezählt. Im Chemnitzer Rathaus kennt man die Sorgen. Anfang November hatte es dort sogar einen Sprengstoff-Anschlag auf ein alternatives Kulturzentrum gegeben, das ein Stück über die NSU-Morde im Programm hatte. Schaper, in Chemnitz bekannt als jemand, der sich gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsextremismus engagiert, will sich nicht fertigmachen lassen. Sie sucht und hofft weiter.

Anschläge auf Politikerbüros, vor einigen Jahren noch eher selten, sind längst keine Ausnahmefälle mehr. Schaper hat versucht, nach ihrer Kündigung ein neues Büro in Chemnitz zu finden. Aber: nichts. Sieben Absagen. Sobald Vermieter hörten, dass ein Politiker ein Büro suche, war Schluss. Ihnen ist das Riskio zu hoch.

„Es wird immer schwieriger“, heißt es in ihrer Faktion. Schaper hatte in den vergangenen zwei Monaten sogar über Dritte suchen lassen. Es gab sieben freie Büros in Chemnitz, die durchaus gepasst hätten. Aber sobald herauskam, es ging um ein Abgeordnetetenbüro, waren die Gespräche freundlich und schnell beendet worden.

Büros der Linken werden am häufigsten angegriffen

Allein in Sachsen hat es bis Ende Oktober 2016 71 Angriffe auf Büros von Bundes- und Landtagsabgeordneten gegeben. Das geht aus Landtags-Anfragen hervor, welche von der AfD gestellt und vom Innen- und Justizministerium beantwortet wurden. 2014 hatte die Staatsanwaltschaft noch 29 Fälle registriert, 2015 waren es 40.

Büros der Linken wurden am häufigsten angegriffen. 42 Anschläge auf Wohnungen, Infostände oder Büros zählte die Partei. In Sachsen habe die Linke mehr Übergriffe erdulden müssen als als in anderen Regionen Deutschlands, zog ein Parteisprecher vor kurzem Bilanz. Die sächsische AfD verzeichnete 23 Anschläge. Darunter waren zwei Attacken mit Buttersäure und eine gesprayte Morddrohung an einem Bürgerbüro in Chemnitz.

Der Sächsische Landtag hat nun  einen Fonds mit 100.000 Euro pro Jahr bereitgestellt: „Unterstützungsleistung in besonderen Ausnahmefällen", heißt der neue Posten. Abgeordneten mit demolierten Büros und hohen Sicherheitsanforderungen soll so schnell geholfen werden. Ebenso Abgeordneten, die keine Versicherung mehr finden, weil die sich weigern, mit ihnen Verträge abzuschließen.

Neu sind auch Sicherheits-Hinweise: Abgeordnete lernen, wie sie sich und ihre Büros besser vor Angriffen schützen können und worauf sie achten sollten. Zu den Tipps gehören Dinge, die noch vor ein paar Jahren unfassbar gewesen wären: Die Linke rät ihren Politikern, abends nicht mehr alleine im Büro zu sein und im Wahlkampf auf keinen Fall allein Plakate aufzuhängen.