Berlin - Die neuen Bundesländer sind offenbar für viele Flüchtlinge kein erstrebenswerter Zufluchtsort. Bis zu 30 Prozent der Flüchtlinge verlassen nach einer Umfrage der Saarbrücker Zeitung unter Landesinnenministerien die dortigen Erstaufnahmeeinrichtungen bereits kurz nach ihrer Ankunft. So seien in diesem Jahr rund 30.300 Flüchtlinge nach Brandenburg gekommen, aber nur rund 24.600 derzeit dort untergebracht.

Vermutet wird die Abwanderung in Großstädte wie Berlin, zu Verwandten in andere Bundesländer, aber auch in andere europäische Staaten. Allerdings gibt es in Ostdeutschland auch besonders viele Gewalttaten gegen Flüchtlinge und Flüchtlingsunterkünfte. Schwerpunkt ist hier Sachsen. Ob auch die Strukturschwäche vieler Regionen die Entscheidung der Flüchtlinge beeinflusst, ist offen. Nach Einschätzung von Experten könnte der Flüchtlingszuzug gerade in wirtschaftlich unterentwickelten Landstrichen eine ökonomische Chance bieten, weil die Bevölkerung dort wieder wächst und sich verjüngt.

Berlin nimmt im Durchschnitt die meisten Flüchtlinge auf

Die Abwanderung wiederum verstärkt vermutlich das Ungleichgewicht in der Verteilung der Flüchtlinge innerhalb des Landes. Während etwa in Sachsen-Anhalt Flüchtlingsunterkünfte leer stehen, wird in Berlin eine Flüchtlingsunterkunft nach der nächsten eröffnet. In Berlin geht der Senat von 80.000 Neuaufnahmen in diesem Jahr auf. Bei einer Gesamtzahl von einer Million Flüchtlingen in Deutschland wären das mehr als anderthalb mal so viel Flüchtlinge – oder 30.000 mehr - wie die Bundeshauptstadt nach dem offiziellen Verteilschlüssel aufnehmen müsste. Im Vergleich der deutschen Großstädte nimmt Berlin pro Kopf die meisten Flüchtlinge auf, was das Chaos bei der Registrierung zwar nicht erklärt oder entschuldigt, aber zumindest etwas relativiert.

Im Bundesinnenministerium, das die Flüchtlingspolitik gemeinsam mit dem Kanzleramt koordinieren soll, hieß es, die Abwanderungs-Zahlen aus den Ländern seien nicht bekannt. Die Flüchtlingsaufnahme sei schließlich Ländersache. Offenbar gibt es auch keine Daten darüber, ob die abgewanderten Flüchtlinge noch staatliche Unterstützungsleistungen bekommen oder nicht.

In der CDU wird darüber diskutiert, die Residenzpflicht von Flüchtlingen wieder auszuweiten, die staatliche Unterstützung an den Verbleib in der zugewiesenen Einrichtung koppelt.

„Schäbig und unsolidarisch“

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Heinrich Bedford-Strohm, wies unterdessen Ängste vor einer Islamisierung Deutschlands, die viele der Anti-Flüchtlings-Proteste bestimmt, als „kleingläubig“ zurück. „Trauen wir unserem Glauben so wenig zu, dass wir befürchten müssen, bei 50 Millionen Christen könnte durch ein, zwei oder drei Millionen Muslime in Deutschland die christliche Kultur verschwinden?“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“.

Als schäbig und unsolidarisch wurde in von SPD, Grünen und FDP der Vorstoß von CSU-Chef Horst Seehofer zurückgewiesen, zur Finanzierung der Flüchtlingsaufnahme-Kosten den für den Aufbau Ost geschaffenen Solidaritätsbeitrag ins Gespräch zu bringen. Seehofer hatte der dpa gesagt, es könne wegen der hohen Flüchtlingszahlen nötig werden, den Soli über 2019 hinaus zu verlängern. SPD-Finanzexperte Carsten Schneider widersprach: Verlängerungsbedarf bestehe „wegen der Reform des Länderfinanzausgleichs zu Lasten des Bundes.