Von dem Lagebild über rechtsextremistische Vorfälle will die Union abhängig machen, was in der Polizeiausbildung geändert werden muss.
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Berlin350 rechtsextreme Verdachtsfälle in den deutschen Sicherheitsbehörden in den vergangenen drei Jahren – das ist das Ergebnis eines vom Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) erstellten Lagebildes, über das die „Welt am Sonntag“ vorab berichtet hat.

Den Lagebericht hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) beim BfV in Auftrag gegeben, er soll im Oktober offiziell vorgestellt werden. Das als vertraulich eingestufte Dokument erfasst dabei laut Zeitungsbericht den Zeitraum von Anfang Januar 2017 bis Ende März 2020. Das BfV fragte demnach den Bundesnachrichtendienst, den Militärischen Abschirmdienst, das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei, die 16 Länderpolizeien und die Verfassungsschutzämter ab, die zusammen etwa 300.000 Mitarbeiter haben.

„Wenn es sich um 350 substanzielle Fälle handelt, dann ist das eine hohe Zahl“, sagte die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Berliner Zeitung. „Allerdings muss man davon ausgehen, dass diese Zahl längst veraltet ist.“ Allein in Hessen nenne der Bericht schließlich rund 50 Fälle. „Einer Anfrage im NRW-Landtag zufolge hat es allein in Nordrhein-Westfalen 100 Fälle seit 2017 gegeben, die Essener Fälle mit eingerechnet“, sagte die Grünen-Politikerin. Vor zwei Wochen war innerhalb der Essener Polizei durch Zufall eine rechtsextreme Chatgruppe entdeckt worden. „Wer mit veralteten Zahlen einen Bericht zusammenstellt, scheint es mit der Aufklärung nicht allzu ernst zu nehmen“, so Mihalic.

Das Bundesinnenministerium wollte den Zeitungsartikel am Sonntag nicht kommentieren. Auch bei der Union reagierte man zurückhaltend. Eine Kommentierung des genannten Berichts des BfV sei ihm leider nicht möglich, da man einen solchen Bericht der Fraktion noch nicht zur Kenntnis gegeben habe, sagte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, Mathias Middelberg. „Unabhängig davon gilt: Rechtsextremismus hat in Behörden und gerade auch bei der Polizei nichts zu suchen.“ Es sei richtig, dass der Verfassungsschutz darauf jetzt ein besonderes Augenmerk lege. „Auf dieser Grundlage können wir dann entscheiden, ob und was wir – zum Beispiel bei der Polizeiausbildung – ändern müssen.“

Kritik an der Aussagekraft des Lageberichtes des BfV kam indessen von den Linken. Martina Renner, Sprecherin für antifaschistische Politik der Linken-Fraktion im Bundestag, kritisierte den Bericht als nicht ausreichend. „Ein Lagebild, das auf der Selbstauskunft von Behörden beruht, kann nur ein unzureichendes Bild über rechte Vorkommnisse in den Sicherheitsbehörden zeichnen und wird dem Ausmaß der Verbreitung entsprechender Einstellungen und Handlungen nicht gerecht“, sagte die Politikerin der Berliner Zeitung. Auch Renner äußerte Zweifel an der vorab berichteten Anzahl der Verdachtsfälle. „Die Zahl 350 erreicht man allein schon, wenn die bekannten Vorfälle mit rechten Chatgruppen, illegalen Datenabfragen, Bedrohungen und so weiter zusammengezählt werden.“ Renner forderte eine unabhängige wissenschaftliche Untersuchung. Um dem Problem der rassistischen Polizeipraxis wirklich zu begegnen, sei es überdies nötig, die formalen Grundlagen und die Struktur der Institutionen zu überprüfen, um festzustellen, „ob in beiden bereits die Grundlage oder die Ermöglichung von diskriminierender und rechtswidriger Polizeipraxis zu suchen sind“.

Auch Irene Mihalic, die selbst als Polizistin gearbeitet hat, bezweifelt die Aussagekraft des Berichts. „Eine rein statistische Lagebilderstellung ersetzt keine wissenschaftliche Analyse über Ausmaß und Ursachen rechtsextremistischer Umtriebe“, sagte Mihalic. Auch handele es sich bei den im Bericht erfassten Fällen nur um die, die an die Oberfläche gelangt seien. „Da fragt man sich schon, was da noch im Verborgenen schlummert.“ Von Horst Seehofer verlangte Mihalic, seine Blockadehaltung gegen eine wissenschaftliche Studie aufzugeben. Eine entsprechende Untersuchung würde nach Ansicht der Grünen-Politikerin auch pauschalen Verdächtigungen entgegenwirken. „Es geht ja auch darum, denjenigen in den Behörden den Rücken zu stärken, die nicht davon betroffen sind, und ihnen deutlich zu machen, dass man gegen solche Umtriebe in den eigenen Reihen vorgehen muss.“

Seit Wochen schwelt der Streit über den richtigen Umgang mit Rechtsextremismusvorwürfen in den deutschen Sicherheitsbehörden. In den vergangenen Monaten waren immer wieder entsprechende Aktivitäten in Polizeikreisen ans Licht gekommen. Eine Studie zum Rechtsextremismus, die sich auf die Sicherheitsbehörden beschränkt, lehnt der Bundesinnenminister bisher ab.