Der Weg auf die Zuschauertribüne des NSU-Prozesses im Saal A 101 des Münchner Oberlandesgerichts beginnt in einem Partyzelt. Seit 2013 steht es vor dem grauen Betonklotz des Justizzentrums an der Nymphenburger Straße. Es ist ein weißes Partyzelt vom Typ „Viereckpagode Vario“. Vier Meter im Quadrat, die Seiten sind abgehängt. „Mit ihrer ansprechenden charakteristischen Optik“ – so wirbt ein Zeltverleiher im Internet – „setzt die Pagode überall positive Akzente“. Überall?

Das Zelt vor dem Münchner Gericht ist für viele Prozessbeobachter zu einer Art Symbol geworden für das NSU-Verfahren, das am kommenden Mittwoch nach mehr als fünfjähriger Dauer mit der Urteilsverkündung zu Ende gehen wird. Es ist die erste Schleuse, die Prozessbeobachter passieren müssen. Hüfthohe gelbe Plastikzaunteile, wie man sie von Baustellen kennt, trennen es im Inneren in zwei Gänge.

Der rechte ist für die 50 Journalisten reserviert, die für das Verfahren akkreditiert sind; im linken Gang müssen sich die übrigen Besucher anstellen, von denen maximal 50 pro Sitzungstag auf die Tribüne dürfen. Schubweise werden die Wartenden von hier aus ins Gerichtsgebäude geholt, wo die eigentliche Zugangskontrolle mit Metalldetektor, Taschenkontrolle und gründlichem Abtasten der Kleidung erfolgt.

Endlos und staubtrocken

Hinein in den Verhandlungssaal darf jeder, solange es freie Sitzplätze gibt, es ist ein öffentlicher Prozess. Und das bedeutet, dass im Zelt auch schon mal Angehörige und Freunde von NSU-Opfern neben Neonazis aus Thüringen, Bayern und Sachsen stehen müssen, die ihren angeklagten Kameraden von der Zuschauertribüne aus beistehen wollen.

Den Zutritt zur Tribüne versperrt eine schwere Tür. Ein großes Schild darauf fordert einen auf, sie leise zu schließen. Tatsächlich rummst es gewaltig, wenn man nach Sitzungsbeginn oder während der Verhandlung hinein- oder hinausgeht und die Tür ins Schloss fallen lässt. Manche kümmert das Schild nicht, wenn sie den Saal verlassen, vielleicht wollen sie das Zuschlagen der Tür auch als Statement verstanden wissen.

Das sind häufig jene Besucher, die sich im Oberlandesgericht ein historisches Schauspiel versprochen hatten und stattdessen enttäuscht nur rhetorische Scharmützel zwischen Anwälten und Richtern, endlose Antragsbegründungen und juristische Spitzfindigkeiten erleben mussten. Und immer wieder Unterbrechungen, weil das Gericht über Anträge beraten muss. Die Mühen der Ebene eines Strafprozesses also, auch wenn die Ebenen im NSU-Prozess die meiste Zeit hindurch endlos und staubtrocken schienen.

Dabei war vor Verhandlungsbeginn im Mai 2013 kein Superlativ zu groß, um die Erwartungen an den größten Prozess seit der Wiedervereinigung zu schüren. Eines der bedeutendsten Strafverfahren der deutschen Nachkriegsgeschichte gar sei zu erwarten, hieß es. In einer Reihe sollte der kommende NSU-Prozess stehen mit den Nürnberger Kriegsverbrecherprozessen gegen die bekanntesten Täter des Nazi-Regimes, von denen sich die Alliierten eine „Reinigung der moralischen Atmosphäre“ in Deutschland erhofft hatten; mit den Frankfurter Auschwitzprozessen der 1960er-Jahre, die eine längst überfällige gesellschaftliche Aufarbeitung der deutschen Schuld an Vernichtungskrieg und Holocaust einleiteten; und mit den RAF-Prozessen der 1970er-Jahre in Stammheim, die eine Debatte über die gesellschaftlichen Verwerfungen in der Bundesrepublik auslösten.

Aber hat der NSU-Prozess tatsächlich diese historische Dimension erreicht, die man ihm vor Beginn zuschrieb? Oder ist er nicht eher zu einem „Hochamt der Zermürbung“ degeneriert, wie ein Beobachter es formulierte?

Ein typischer Sitzungstag in München. Es ist der 384. am 24. Oktober 2017. Er werde nun den Durchsuchungsbericht von der Festnahme des Angeklagten André E. im Jahre 2011 verlesen, kündigt der Vorsitzende Richter Manfred Götzl zu Sitzungsbeginn an. Prompt melden sich die Verteidiger zu Wort: Sie möchten die Aktenteile, die Götzl zu Gehör bringen will, erst einmal selbst lesen. Der Richter unterbricht eine halbe Stunde, dann kommen alle wieder in den Saal. Nun stellen die Verteidiger von André E. und Beate Zschäpe den Antrag, den Bericht nicht zu verlesen. Wieder wird die Verhandlung unterbrochen. Nach einer Stunde kommt das Gericht zurück in den Saal.

Die zehn Opfer des NSU-Prozesses

Der Antrag der Verteidigung wird abgelehnt. Götzl liest den Durchsuchungsbericht vor. Dazu werden Fotos gezeigt von der Festnahme. Anschließend melden sich die Verteidiger erneut und kündigen Befangenheitsanträge gegen zwei der Richter an. Schon an den vorangegangenen Tagen hatte es eine wahre Kaskade solcher Anträge gegeben. Das Gericht vertagt die Verhandlung auf den folgenden Tag. An diesem, dem 385. Sitzungstag, überraschen die Verteidiger von André E. mit der Ankündigung, sie brauchen doch noch einen Tag mehr Zeit, damit ihr Mandant den neuerlichen Befangenheitsantrag formulieren kann. Richter Götzl unterbricht daraufhin die Verhandlung – für zwei Wochen.

Dabei war der Prozess im Hochsicherheitssaal des Münchner Justizzentrums anfangs noch sehr sachbezogen und konzentriert geführt worden. Besonders in den ersten beiden Jahren boten insbesondere die Zeugenvernehmungen interessante und gesellschaftlich relevante Einblicke in die rechtsextreme Parallelwelt der Bundesrepublik und die Lebensumstände im Ostdeutschland der Nachwendezeit, die eine Verrohung und Radikalisierung junger Leute begünstigten. Und man erhielt in dieser Zeit auch nicht minder erschreckende Details über die hilf- und konzeptionslos agierenden, teilweise von rassistischen Denkmustern geprägten Sicherheitsbehörden.

Dann aber nahm das juristische Hickhack um Formulierungen, Beweisanträge und ständige Unterstellungen von Befangenheit überhand. In der öffentlichen Wahrnehmung überdecken diese Scharmützel das Maß an Aufklärung erheblich. Auch zu Recht allerdings, denn zu den wirklich wesentlichen Fragen des Verfahrens drang das Gericht nicht vor: Warum mussten die zehn Opfer des NSU sterben, wer hatte sie ausgewählt? Wer half Mundlos und Böhnhardt bei ihren Morden und Bombenanschlägen? Und wer hat in den Behörden warum weggeschaut und damit dafür gesorgt, dass der NSU so lange unbehelligt morden konnte?

Aus dem Richter wird ein resignierter Mann

So kann als historisch lediglich die quantitative Dimension des NSU-Prozesses bezeichnet werden: 437 Verhandlungstage bis zum Urteil, 15 Verteidiger und fast 80 Nebenkläger, die an die 250 Beweis- und Befangenheitsanträge stellten, rund 600 Zeugen und Sachverständige, die vom Gericht gehört wurden. Summa summarum hat der Prozess mehr als 60 Millionen Euro gekostet.

Für den Vorsitzenden Richter Manfred Götzl, der im Dezember 65 Jahre alt wird, könnte es eine Enttäuschung sein, wenn man sich bei seinem größten Strafprozess vor allem nur an Zahlen erinnern wird. Hat er doch mit großer Konzentration und Disziplin das Verfahren über die Bühne gebracht. Nie war er krank, er verhandelte sogar mit gebrochener Hand weiter. Lediglich einmal musste er abbrechen, weil er heiser war.

Aber vielleicht interessiert Götzl auch schon längst nicht mehr das Urteil der Nachwelt über „seinen“ Prozess. Sein Trachten – diesen Eindruck konnte man in seinen Verhandlungen durchaus gewinnen – scheint nur noch darauf gerichtet zu sein, das Mammutverfahren möglichst revisionssicher über die Bühne zu bringen. Die zermürbenden Attacken der Verteidiger, die trotzig schweigenden oder frech lügenden Zeugen und die bei der Beweisaufnahme im Prozess immer wieder offen zutage tretende Verweigerungshaltung der Behörden haben sichtbare Spuren bei ihm hinterlassen. Aus dem anfangs noch anpackenden, wachen und zielstrebigen Richter ist ein zunehmend lustlos agierender und manchmal resigniert wirkender Mann geworden.

Dabei war der Vorsitzende des Staatsschutzsenats mit Vorschusslorbeeren in das Verfahren geschickt worden. Wegen seiner „robusten Verhandlungsführung“ sei Götzl die richtige Wahl, hatte ihn der Präsident des Oberlandesgerichts gelobt. Weniger wohlmeinende nannten den Mann mit der hohen Stirn und den kühlen Augen einen „harten Hund“, der zum Jähzorn neige und auch mal recht laut werden könne, wenn ihm Angeklagte, Zeugen oder Verteidiger allzu sehr auf die Nerven gingen.

Im NSU-Prozess hätte er weiß Gott genug Gelegenheit gehabt, mit der Faust auf den Tisch zu hauen. Etwa, wenn Neonazis auf dem Zeugenstuhl aus ihrer Verachtung für das Gericht keinen Hehl machten, Polizisten nach Ausflüchten für ihr Ermittlungsversagen suchten und Verfassungsschützer sich um die Wahrheit herumdrückten. Doch Götzl nahm alles hin. Selbst die häufig mit gespielter Empörung und unverhohlener Arroganz vorgetragenen Attacken der Verteidiger ließ der Vorsitzende Richter mit stoischer Gelassenheit an sich abtropfen.

In der Anfangsphase des Verfahrens zeigte sich Götzl noch anders. Da gab er sich häufig überraschend offen für die Beweisanträge der Nebenkläger, die tiefer in die tatsächliche Täter- und Helferstruktur der Untergrundorganisation NSU eindringen wollten als es die Ermittlungsbehörden getan hatten. Oftmals sogar gegen den Widerstand der Bundesanwälte nahm Götzl diese Anträge an. Aber im Sommer 2016 war damit Schluss. Im Akkord lehnte er nun Dutzende Beweisanträge der Nebenklageanwälte ab. Der Senat sei nicht zu „ausufernder Aufklärung“ verpflichtet und müsse nicht jedes „Randgeschehen“ untersuchen, stellte er klar. Für die Bewertung einer Straf- und Schuldfrage der Angeklagten sei zudem der Umfang staatlichen Handelns im Umfeld des NSU nicht von Bedeutung. Schließlich habe ein mutmaßlicher Täter keinen Rechtsanspruch darauf, dass der Staat seine Tat verhindert, wenn er davon Kenntnis hat, so Götzl.

Alle Hintergründe sollen aufgeklärt werden

Juristisch mag das vertretbar sein. Aber das plötzliche Umschwenken des Vorsitzenden Richters konnte man auch als Kapitulation interpretieren. Eine Aufklärung staatlichen Handelns und Fehlverhaltens im NSU-Komplex, das hatte Götzl im Prozess erfahren müssen, ist gegen den Widerstand aus den – von der Politik gedeckten – Behörden nicht möglich.

Für die Angehörigen und Hinterbliebenen der NSU-Opfer jedoch – viele von ihnen nahmen als Nebenkläger an der Verhandlung teil – war das schwer zu ertragen. Sollte der Prozess nicht das Versprechen einlösen, das die Bundeskanzlerin ihnen gegeben hatte? Alle Hintergründe der Taten des NSU sollen aufgeklärt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden, hatte Angela Merkel bei der zentralen Gedenkfeier im Februar 2012 zugesagt.

Die Ermittler und das Gericht aber haben sich nicht daran gehalten. Gamze Kubasik machte sich zum Sprachrohr der enttäuschten Nebenkläger, als sie im vergangenen November in ihrem Schlusswort die drei Ankläger der Bundesanwaltschaft im Saal direkt angriff. Sie ist die Tochter von Mehmet Kubasik, der am 4. April 2006 in Dortmund vom NSU erschossen wurde. Nach weiteren Helfern hätten sie doch nie wirklich gesucht, warf sie den Vertretern der obersten Anklagebehörde vor. „Für Sie ist die Sache doch hier abgeschlossen.“ Sie selbst und ihre Familie aber müssen mit den „quälenden Fragen“ weiterleben. Das Aufklärungsversprechen jedenfalls, das Kanzlerin Angela Merkel ihnen einmal gab, „das haben Sie gebrochen“, sagte die Tochter zu den Bundesanwälten.

Es waren vor allem die Hinterbliebenen der NSU-Opfer, die für die unvergesslichen, emotional oft nur schwer zu ertragenden Momente im NSU-Prozess sorgten. Nach der Ermordung ihrer Angehörigen waren sie selbst jahrelang im Visier der Ermittler, weil die Polizei den Opfern wahlweise Drogenhandel, Geldwäsche oder Ehebruch unterstellten. Keiner der Beamten, die als Zeugen vor Gericht geladen wurden, hat sich dafür bei ihnen entschuldigt.

Wozu diese falschen Verdächtigungen führten, macht Elif Kubasik deutlich, die Witwe von Mehmet Kubasik. „Uns wurde sehr großes Unrecht angetan, als behauptet wurde, dass wir mit Rauschgift zu tun haben“, sagt sie in ihrem Schlusswort. „Leute, die uns kannten, die glaubten uns, aber die uns nicht kannten, fragten sich natürlich, wenn es nicht zutreffend wäre, würde die Polizei nicht mit Suchhunden zu uns kommen und bis zum Keller alles durchsuchen.“

Besonders schwer fällt es den Angehörigen der Opfer, wenn sie im Gerichtssaal den mutmaßlichen Helfern der Mörder gegenüberstehen. Abdulkerim ŞSimsek etwa, dessen Vater Enver, ein Blumenhändler, am 9. September 2000 das erste Opfer des NSU war. Am 10. Januar 2018 hält der Sohn, der als Nebenkläger am Prozess teilnimmt, seinen Schlussvortrag.

Er hat seinen besten Anzug angezogen an diesem Tag, dazu ein schwarzes Hemd. Als er spricht, ringt er mit den Tränen, seine Stimme wird lauter und lauter. „Warum mein Vater?“, ruft er in den Saal in Richtung Anklagebank. „Was hat er ihnen getan? Wie krank ist es, einen Menschen nur aufgrund seiner Herkunft zu töten?“ Nun schreit der Sohn fast, voller Schmerz und Bitterkeit. „Wissen Sie, was es heißt, seinen eigenen Vater blutend auf dem Boden liegend in einem Video zu sehen?“ Im sogenannten Bekennervideo des NSU sind Fotos des sterbenden Blumenhändlers zu sehen, gemacht von den Tätern.

Die bekannten Szeneanwälte von Ralf Wohlleben

Als Ismail Yozgat am 1. Oktober 2013 spricht, dessen Sohn Halit am 6. April 2006 in einem Kasseler Internetcafé ermordet wurde, sind viele Zuhörer im Saal erschüttert, manche weinen. Der Vater muss auf Bitten des Gerichts schildern, wie er den sterbenden Sohn fand. Ismail Yozgat springt auf dabei, winkelt die Arme an, um zu zeigen, wie er Halit hält. „Er gab mir keine Antwort, keine Antwort, keine Antwort“, schreit er auf türkisch. Seine Sätze werden erst anschließend übersetzt, aber jeder im Saal versteht ihn auch so. „Er verblutete in meinen Armen, ich schrie“, ruft er noch. Und dann wendet er sich direkt an Beate Zschäpe: „Mit welchem Recht haben sie mein Lämmchen getötet“, fragt er sie mit fester Stimme. Zschäpe zeigt keine Regung, starrt auf ihren Laptop.

Wie eine Verhöhnung ihres Schmerzes muss den Hinterbliebenen auch das Agieren einiger Verteidiger vorgekommen sein. Der Anwalt des Zwickauer Neonazis André E. – bis zuletzt war E. der engste Freund und Helfer des Trios in Zwickau – warb etwa ganz offen um Verständnis für seinen Mandanten: André E. sei „Nationalsozialist, der mit Haut und Haaren zu seiner politischen Überzeugung steht“. Das klang ganz so, als wolle er diese Haltung des Angeklagten als Verdienst gewertet wissen.

Noch dreister traten die drei Verteidiger von Ralf Wohlleben auf, allesamt einschlägig bekannte Szeneanwälte. Wohlleben, früherer NPD-Funktionär in Jena, wird zur Last gelegt, dem NSU jene Ceska besorgt zu haben, mit der Mundlos und Böhnhardt laut Anklage neun Migranten türkischer und griechischer Herkunft erschossen haben. Im Prozess beantragte sein Verteidiger Wolfram Nahrath zum Beispiel, von einem Demografie-Experten den angeblichen „Volkstod“ der Deutschen durch Einwanderung erklären zu lassen. Er und sein Kollege begründeten diesen Antrag damit, dass einer wie ihr Mandant, der gegen den „massenhaften Zuzug von Nichtdeutschen“ agitiere, nur seiner „verfassungsgemäßen Pflicht zur Identitätswahrung“ folge. Nahrath hatte einmal die längst verbotene rechtsextreme Wiking Jugend angeführt.

In ihren Plädoyers im vergangenen Mai lassen die Wohlleben-Anwälte jede Zurückhaltung fahren. Sie tragen Aussagen von Hitler, Goebbels und Heß vor als vermeintlichen Beleg dafür, dass es den deutschen Nationalsozialisten eigentlich nur um Frieden und Völkerverständigung gegangen sei. Sie beklagen den „Schuldkult“ der Deutschen, dozieren über den „rein biologischen Begriff“ Rasse, über Volk und Sprache und prophezeien, dass sich das „deutsche Volk“ in den eigenen Untergang manövrieren werde.

Verteidigerin Nicole Schneiders – Wohlleben hatte mit ihr in den 1990er-Jahren in Jena einen NPD-Kreisverband aufgebaut – zitiert in ihrem Plädoyer Rudolf Heß, als sie den Richtern ankündigt, sie müssten sich mit ihrem Urteil vor „dem Richterstuhl des Ewigen“ verantworten. Ihr Kollege Olaf Klemke aus Cottbus bemüht Reichsmarschall Hermann Göring: Dieser habe gesagt, „wer Jude ist, bestimme ich“. In diesem Sinne wolle nun Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten – einer der Ankläger – bestimmen, wer Nazi sei und wie „schön menschenverachtend“ er zu sein habe, sagt Klemke.

Am kommenden Mittwoch, wenn am späten Nachmittag die Urteilsverkündung im NSU-Prozess vorbei ist und der Platz vor dem Münchner Gericht sich geleert hat, wird auch das Festzelt ausgedient haben. Nach fünf Jahren werden dann Justizangestellte das Pagodenzelt abbauen und in einem Keller des Gerichtsgebäudes verstauen. Vielleicht braucht man es ja noch einmal.