Der neue, alte Präsident Polens heißt Andrzej Duda.
Foto Imago Images / Andrzej Iwanczuk

WarschauDemokratien basieren auf unterschiedlichen Meinungen und Perspektiven. Das ist gut und richtig so. Doch in Polen sind diese Meinungen so geteilt wie in kaum einem anderen Land. Die Präsidentschaftswahl hat diese Einsicht bestätigt. In Polen entschied sich eine knappe Mehrheit für den konservativen Amtsinhaber Andrzej Duda - 51,21 Prozent wollten seine Wiederwahl als Präsident. Aber die Wahrheit ist auch - 48,79 Prozent wollten dies nicht. Das stellt das Land vor große Herausforderungen.

Am Wahlabend hat sich Duda versöhnlich gezeigt und versichert, dass er das Staatsoberhaupt aller Bürger sei. Er hat sich bei all jenen Menschen entschuldigt, die er in den vergangenen Wochen verletzt haben könnte. Es war kaum zu überhören, dass sich Duda von seiner aggressiven Rhetorik abwenden wollte, die er während des Wahlkampfs angestimmt hatte – auf Kosten von Schwulen, LGBT-Aktivisten und Andersdenkenden. Besonders eindrücklich war die Rede seiner Tochter Kinga, die daran erinnerte, dass es in Polen keinen Platz für Hassreden und Intoleranz gebe. Die 25-Jährige hat sich für ein offenes Polen ausgesprochen, in dem jeder Bürger seinen Platz hat, unabhängig von Hautfarbe, Alter, Religion und Geschlecht. 

Die nächsten Monate und Jahre werden zeigen, ob Dudas neue, ausgestreckte Hand nur Symbolpolitik ist. Die Popularität von Rafal Trzaskowski, dem liberalen Kandidaten der Opposition, lässt sich jedenfalls nicht einfach übersehen. Sein Versprechen, Polen auf einen toleranten Weg zu bringen, hat viele Menschen begeistert. Vor allem Großstädter und Junge haben ihn gewählt. Trzaskowski ist das neue Gesicht der Opposition. Er könnte diese Rolle weiter ausbauen. Fakt ist: Viele Polen fühlen sich durch die aktuelle Regierung nicht vertreten. Sie wollen kein Polen, das sich allein auf katholische Werte und Patriotismus bezieht. Sie wollen ein modernes, offenes, tolerantes Polen. Das kann auch Jaroslaw Kaczynski nicht ignorieren.

Andrzej Duda hat jetzt die Wahl

Die Zahlen zeigen es: Durch das Land geht ein Riss. Er verläuft zwischen Ost und West, Jung und Alt, Reich und Arm. Das Problem ist, dass Polens Institutionen diesen Riss nicht adäquat spiegeln. Denn obwohl nahezu 50 Prozent mit dem Kurs der PiS-Regierung nicht einverstanden sind, gibt es keine Instanz, die diese Unzufriedenheit kanalisieren könnte. Im Parlament bestimmt die PiS-Partei mit absoluter Mehrheit und kann, ohne Kompromiss- und Konsenssuche, alle Reformen und Gesetze durchpeitschen, wie sie will. Andrzej Duda unterstützt diesen Kurs. Er hat gezeigt, dass er der Präsident der knappen Mehrheit ist und kein Ohr für die Nöte und Sorgen der liberalen Mitte hat. Das erzeugt Frust, der sich vor allem in den Städten offenbart. Dieser Frust, diese Anspannung - sie  werden nicht versiegen.

Polen hat große Aufgaben zu meistern. Die Corona-Krise hat dem Land wirtschaftlich weniger geschadet als gedacht. Doch die großen Herausforderungen kommen auf die Menschen noch zu. Die Polen brauchen gute Beziehungen zu den Nachbarn, um in einer globalisierten Welt zu überleben. Ein Schulterschluss mit Donald Trump reicht da nicht aus. Berlin, Brüssel, Moskau sind ebenso wichtige Partner, mit denen Polen zusammenarbeiten muss. Auch das ist eine Tatsache, die sich nicht übergehen lässt. 

Es gab die Hoffnung, dass Polen auf eine Ära der Balance, der „Checks and Balances“ zusteuert; mit einem Präsidenten an der Spitze, der die Interessen der liberalen Polen nicht vergisst. Andrzej Duda hat jetzt die Chance, diese Rolle trotz seiner Regierungsnähe zu übernehmen. Er kann sich neu erfinden und die Gesellschaft einen - es ist schließlich seine letzte Amtszeit, er hat nichts zu verlieren. Andernfalls drohen Konflikte, Streit und noch mehr Frust. Liberale könnten das Land verlassen, Gebildete die Hoffnung verlieren, Demokraten sich abwenden. Das wäre nicht nur ein Schaden für das Land, sondern für ganz Europa. Polen braucht einen Präsidenten, der nicht nur die knappe Mehrheit vertritt, sondern das gesamte Volk. Andrzej Duda hat jetzt die Wahl.

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