50. Sicherheitskonferenz: Kipping attackiert Gauck

Berlin - Die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, hat die Rede von Bundespräsident Joachim Gauck bei der Münchner Sicherheitskonferenz scharf kritisiert. „Das war ein präsidialer Griff in die Mottenkiste“, sagte sie der Berliner Zeitung. „Die Kultur der militärischen Zurückhaltung gehört zum Gründungskonsens der Bundesrepublik. Wer das angreift, will eine andere Republik.“ Kipping fügte hinzu: „Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will keine deutschen Soldaten im Ausland, und das kann auch kein Präsident weg reden. Gauck redet einer Militarisierung der Außenpolitik das Wort. Das ist der falsche Weg. Mit den Rezepten von gestern lässt sich keine Zukunft gestalten.“

Gauck hatte von Deutschland eine aktivere Rolle in der internationalen Politik gefordert und erklärt: „Die Bundesrepublik sollte sich als guter Partner früher, entschiedener und substanzieller einbringen.“ Er bezog in seiner Grundsatzrede ausdrücklich militärische Einsätze ein, betonte aber auch: „Mehr Verantwortung bedeutet nicht: mehr Kraftmeierei.“ Die Rede des Staatsoberhaupts fand in München viel Beachtung und bekam starken Beifall.