Das pro-demokratische Lager hat bei den Bezirkswahlen in Hongkong breite Rückendeckung der Bevölkerung erhalten und einen klaren Sieg errungen.
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BerlinZu meinen wenig beliebten Thesen gehört diese: Ohne Demokratie und Republik kein Nationalsozialismus. Unter dem alten Kaiser hätte der populistische, von allen moralischen und rechtlichen Bedenken freie Parvenü Adolf Hitler keine Chance gehabt.   

Die deutsche Revolution vom November 1918 folgte dem inneren Zusammenbruch eines an Hunger und millionenfachem unnützem Sterben erschöpften Volkes. Der Kaiser musste gehen, und die demokratischen Parteien errangen bei der Wahl zur Nationalversammlung am 19. Januar 1919 einen überwältigenden Sieg: Die SPD gewann 163 Sitze, die USPD 22, das Zentrum 91 und die liberalen Demokraten 75 Sitze; auf die monarchistischen Rechtsparteien entfielen nur 63 Mandate.

Die Abgeordneten der Mitte verfügten über eine gewaltige Mehrheit. Am 26. Januar 1919 erbrachten die Wahlen zum Preußischen Landtag ein ähnliches Ergebnis. Aber gut zwölf Jahre später waren Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat verspielt. Bei den Reichstagswahlen 1932 stimmten fast zwei Drittel der deutschen Wählerinnen und Wähler für eine autoritäre oder diktatorische Herrschaft – mit insgesamt 60 Prozent stellten die Antidemokraten (NSDAP, KPD, DNVP) die Mehrheit.

Demokratiebewegungen scheiterten im Nahen Osten

Für Hitler und auch Thälmann votierten damals Millionen Wahlberechtigte, die im Freiheitsfrühling von 1919 demokratische Parteien bevorzugt hatten. Geschichtliche Erfahrungen halten keine Lehren bereit, sollten aber skeptisch machen. Demokratie, Republik und Rechtsstaat entstehen langsam. Deutschland brauchte dafür fast 200 Jahre. In der Gegenwart sehen wir täglich die enormen Schwierigkeiten, die auf der Grundlage demokratischer Verfassungen die Völker Lateinamerikas in Atem halten.

Wir erleben, wie Wählerschaften von einem Heilsbringer zum anderen schwanken. Wir sollten nicht vergessen, wie die Demokratiebewegungen im Nahen Osten scheiterten beziehungsweise schnell zu Mehrheiten führten, die Parteien und Gruppen zur Macht verhalfen, die Begriffe wie Freiheit, Rechtssicherheit, Gleichberechtigung, universelle Menschenrechte nicht nur missachten, sondern für grundfalsch halten.

Es sei an die napoleonische Diktatur erinnert, die der Französischen Revolution folgte und dann von der bourbonischen Reaktion abgelöst wurde. Nicht besser verhielt es sich in Russland: Der demokratischen Februarrevolution von 1917 folgten Bürgerkrieg, Terror und Diktatur. Manchmal gelingen demokratische Übergänge in relativ hochentwickelten Gesellschaften und Staaten einigermaßen reibungsarm und glücklich.

Freiheitliche Rechtsideen sollten gefördert werden

Ich denke an das von einer milden Revolution getragene und von Westeuropa unterstützte Ende der faschistischen Diktatur in Portugal im Jahr 1974. Aber solche Übergänge bleiben geschichtliche Ausnahmen. Wenn nicht wenige Medien behaupten, in Hongkong gebe es 86 Prozent Demokraten, dann ist das falsch. Wer das aktuelle Ergebnis der dortigen Kommunalwahlen so interpretiert, will aus der Geschichte nichts lernen.

Selbstverständlich soll die schrittweise Ausbreitung freiheitlicher Rechtsideen und Rechtskreise gefördert werden. Aber die billige Parteinahme derer, die in Deutschland im Warmen sitzen, für politische Utopisten, die einen andersdenkenden Mitbürger auf offener Straße mit Benzin überkippen und anzünden, führt in den Irrsinn von Gewalt und Gegengewalt.