Entlastungspaket: Länder und Sozialverbände fordern Nachbesserungen
Im Bundesrat wird am Freitag das Entlastungspaket der Regierung debattiert. Unter den Ländern regt sich Widerstand. Kommt das 9-Euro-Ticket noch wie geplant?
Benzin soll billiger werden, Bahn- und Busfahren mithilfe eines dreimonatigen 9-Euro-Tickets ebenso – mit Maßnahmen wie diesen sollen die Bürgerinnen und Bürger wegen der steigenden Energiekosten entlastet werden. Am Donnerstag wollte der Bundestag über den Tankrabatt und das 9-Euro-Ticket für den ÖPNV entscheiden. Am Freitag debattiert der Bundesrat über die Entlastungen. Es gibt bereits Vorbehalte der Länder.
So kündigte Bremen an, dem Gesetzentwurf im Bundesrat nicht zustimmen zu wollen. Andere Länder zögern ebenso. In Berlin traf sich die rot-grün-rote Landesregierung am Donnerstag, um bis zum Abend über das milliardenschwere Paket zu beraten. Zustimmen wird die Landesregierung wohl dem 9-Euro-Ticket, das hatte Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey bereits angekündigt. Die Grünen wollten sogar noch mehr, nämlich das 0-Euro-Ticket. Am Dienstag musste Verkehrssenatorin Bettina Jarasch allerdings zurückrudern: Das 0-Euro-Ticket werde es nicht geben, zu viele Fragen seien in zu kurzer Zeit nicht zu klären.
Wenn das 9-Euro-Ticket kommt, soll es vor allem Verstärkungsfahrten für Ausflügler geben, kündigte Jarasch an. Es sollen mehr Trams und U-Bahnen fahren. Auch S-Bahnen werden enger getaktet, insbesondere an Abenden und Wochenenden.
Die Bundesländer – wie Bremen – bemängeln an dem Entlastungspaket vor allem Mindereinnahmen. Die seien kaum zu schultern, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD).
Entlastungen: Sozialverband fordert ein drittes Paket von der Regierung
Der Gesetzentwurf sieht Entlastungen in zweistelliger Milliardenhöhe für die Bürger vor. Davon sollen 60 Prozent die Länder und Kommunen tragen und 40 Prozent der Bund. Bremen will eine stärkere finanzielle Beteiligung des Bundes erreichen. Das vom Bundestag beschlossene Steuerentlastungsgesetz bedarf der Zustimmung des Bundesrates, um in Kraft treten zu können. Vorgesehen sind unter anderem eine einmalige steuerpflichtige Energiepreispauschale von 300 Euro für aktiv tätige Erwerbspersonen, ein Kinderbonus, eine frühere Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Anhebung des Grundsteuerfreibetrages.
Und auch die Sozialverbände sind unzufrieden. Der Sozialverband VdK hält die Maßnahmen der Bundesregierung für nicht ausreichend. Präsidentin Verena Bentele sagte zur Berliner Zeitung: „Zu viele Menschen profitieren nicht von der Energiepreispauschale: Rentnerinnen und Rentner ebenso wie Menschen, die Kranken- oder Elterngeld bekommen sowie all jene, die ihre Zeit der Pflege von Angehörigen widmen.“ Für Bentele ist klar: Die Regierung müsse „dringend nachbessern“. Die VdK-Präsidentin forderte: „Der Bundesrat sollte den Mut aufbringen, das Paket noch einmal neu zu schnüren und dafür zu sorgen, dass die 300 Euro an alle Bürgerinnen und Bürger ausgezahlt werden. Da dies vermutlich nicht passiert, fordern wir ein drittes Entlastungspaket.“
Kritik am 9-Euro-Ticket: Für viele Menschen nutzt es nichts
Kritik äußerte sie auch am 9-Euro-Ticket: „Es ist ein guter Ansatz, aber es nutzt Menschen auf dem Land nichts, wenn dort kein Bus fährt.“ Zudem sei der ÖPNV immer noch nicht barrierefrei. „Viele Senioren und Menschen mit Behinderung werden daher von ihm ausgeschlossen.“ Der VdK fordert ebenso Sozialtickets für unter 40 Euro und auf dem Land endlich ein einheitliches Tarifsystem.
Steigende Energiepreise: Familien mit Kindern leiden überdurchschnittlich
Unter den steigenden Preisen leiden überdurchschnittlich auch Familien mit Kindern, ergab eine Studie der Hans-Böckler-Stiftung. Für Paare mit zwei Kindern und bis zu 2600 Euro Nettomonatslohn stiegen die Preise im April um acht Prozent. Die Entlastungspakete der Bundesregierung helfen daher nur beschränkt, hieß es. So würden Alleinerziehende mit bis zu 2600 Euro Nettoeinkommen im Gesamtjahr um 629 Euro entlastet. Die Preissteigerungen bei Energie und Lebensmitteln bedeuteten aber für sie allein von Januar bis April Zusatzkosten von 330 Euro. Auch bei Paaren mit zwei Kindern, bei denen ein Elternteil berufstätig ist, betrügen die Zusatzkosten bis April bereits über die Hälfte der Entlastung im ganzen Jahr.