100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar in seiner Zeitenwende-Rede vor dem Bundestag versprochen. CDU und CSU applaudierten damals lauter als Scholz’ eigene SPD-Fraktion.

Doch jetzt gibt es Streit zwischen Ampelregierung und CDU-Opposition. Die Stimmen der Union werden aber gebraucht, um die Grundgesetzänderung zu beschließen.

1. Was ist eigentlich ein Sondervermögen für die Bundeswehr?

Sondervermögen sind „abgesonderte Teile des Bundesvermögens, die ausschließlich zur Erfüllung einzelner begrenzter Aufgaben des Bundes bestimmt sind und deshalb von dem sonstigen Bundesvermögen getrennt verwaltet werden“. So beschreibt es der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages. Unterschieden wird zwischen Sondervermögen, die aus dem laufenden Haushalt finanziert werden, und solchen, für die eigene Kredite aufgenommen werden. Beim Sondervermögen Bundeswehr sollen die 100 Milliarden Euro durch Kredite finanziert werden. Finanziell handelt es sich daher weniger um ein Sondervermögen als vielmehr um Sonderschulden.

2. Warum muss das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden?

Eigentlich kann ein Sondervermögen mit der einfachen Mehrheit des Bundestages beschlossen werden. So wurde 2010 etwa der Energie- und Klimafonds ins Leben gerufen. Dass Kanzler Olaf Scholz das Sondervermögen im Grundgesetz verankern will, hat vermutlich zwei Gründe. Einerseits ist das Geld auf diese Weise eindeutig zweckgebunden und kann nicht etwa nach zwei Jahren für andere politische Ziele umgewidmet werden. Wichtiger aber dürfte sein, dass durch die Verankerung im Grundgesetz die Schuldenbremse umgangen wird.

3. Auch CDU und CSU begrüßen die Sonderausgaben. Warum gibt es jetzt Streit?

Die Union möchte, dass der gesamte Betrag ausschließlich der Aus- und Aufrüstung der Bundeswehr zugutekommt. Sie pocht darauf, dass Scholz dies in seiner Rede vor dem Bundestag auch so angekündigt hat. Wörtlich sagte Scholz: „Der Bundeshaushalt 2022 wird dieses Sondervermögen einmalig mit 100 Milliarden Euro ausstatten. Die Mittel werden wir für notwendige Investitionen und Rüstungsvorhaben nutzen.“ Im entsprechenden Haushaltsentwurf ist aber nicht mehr vom Sondervermögen Bundeswehr, sondern allgemeiner von einem Gesetz zur Stärkung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit die Rede. CDU und CSU halten dies für eine Verwässerung und wollen daher nicht zustimmen.

4. Wer hat für die Änderung einer Formulierung gesorgt?

Den Plan des Sondervermögens hatte Kanzler Scholz offenbar lediglich mit Finanzminister Christian Lindner (FDP) abgestimmt. Die Grünen und auch Teile der SPD-Fraktion waren überrascht. Von dieser Seite wurde dann offensichtlich dafür gesorgt, die Definition des Sondervermögens weiter zu fassen. Wirtschaftsminister Robert Habeck erklärte am Wochenende im Interview mit Welt am Sonntag, die Verteidigungsfähigkeit „definiert sich nicht allein durch die Zahl der Waffen, sondern auch durch einen Schutz vor digitalen Angriffen auf kritische Infrastruktur“.

5. Was hat das Zwei-Prozent-Ziel mit dem Sondervermögen zu tun?

Auch hier gibt es Ärger zwischen Ampel und Union. Olaf Scholz hatte in seiner Regierungserklärung wörtlich erklärt: „Wir werden von nun an Jahr für Jahr mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts in unsere Verteidigung investieren.“ Offen blieb dabei, ob diese zwei Prozent mit den 100 Milliarden Euro des Sondervermögens verrechnet werden oder nicht. Die Union hat es so verstanden, dass die zwei Prozent nicht angerechnet werden, SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich äußerte sich gegenteilig. SPD-Chefin Saskia Esken sagte der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung, eine exakte jährliche Einhaltung des Zwei-Prozent-Ziels sei unrealistisch. Das habe mit der Schwankung bei der Bestellung von Rüstungsgütern zu tun. „Wenn man heute Großgerät bestellt, bekommt man das erst in drei oder vier Jahren“, sagte Esken. „Das heißt, möglicherweise sind die Summen in den ersten zwei Jahren nicht so hoch, und dann kommt ein Jahr, in dem sehr viel notwendig wird.“ Klar wird aus dieser Aussage, dass Esken das Zwei-Prozent-Ziel und das Sondervermögen als einen Etat begreift.

6. Warum braucht die Bundeswehr eigentlich so viel Geld?

Die Bundewehr hat zwar mit rund 50 Milliarden Euro den viertgrößten Etat aller Bundesministerien. Dennoch wurde vor allem an der Ausrüstung in den vergangenen Jahren extrem gespart. So gibt es mittlerweile nicht mal mehr genug Munition. Bei vielen Übungen werde das Schießen nur simuliert, heißt es aus der Bundeswehr. Viele Großgeräte sind marode. Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) berichtete im Bundestag, dass etwa vom Kampfhubschrauber Tiger nur 9 der 51 Maschinen einsatzbereit seien. Auch bei anderen Anschaffungen hinkt man hinterher. Soldatinnen und Soldaten berichten der Wehrbeauftragten regelmäßig davon, dass man bei internationalen Manövern wegen der veralteten Ausrüstung belächelt werde.

7. Wenn das Geld fließt, sind dann die Probleme der Bundeswehr gelöst?

Davon ist nicht auszugehen, jedenfalls nicht in absehbarer Zeit. Aus dem jährlichen Bericht der Wehrbeauftragten ist zu ersehen, dass das Beschaffungswesen der Bundeswehr bürokratisch und unflexibel agiert. Allein die Anschaffung von Schutzausrüstung braucht Jahre, weil vieles extra noch mal auf Tauglichkeit und Sicherheit getestet wird – selbst wenn sie in anderen Ländern so schon eingesetzt wird. Die Union hat daher gefordert, dass im Zuge des Sondervermögens auch die Beschaffung gestrafft werden muss.

8. Wie geht es jetzt weiter?

Bundeskanzler Olaf Scholz hat vor einigen Tagen im Bundestag erklärt, man sei mit der CDU „in guten Gesprächen“. Der CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz hat in seiner Rede darauf geantwortet. Man sei in Gesprächen, erklärt er. Ob sie gut seien, stünde aber auf einem anderen Blatt. Das klingt nicht danach, als ob man sich in den Streitpunkten bereits nähergekommen sei. Am Sonntagabend wollten sich Regierung und Union noch einmal zusammensetzen. Mit einer Einigung rechnen die Beteiligten offenbar nicht – zu einer Pressekonferenz wurde jedenfalls nicht eingeladen.

9. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Das ist weiter unklar. Sollte das Sondervermögen, das immerhin bereits vor drei Monaten angekündigt wurde, noch vor der Sommerpause verabschiedet werden, wird es allmählich Zeit. In der kommenden Woche wird im Bundestag der Haushalt verabschiedet, das Sondervermögen steht zumindest bisher nicht auf der Tagesordnung. Danach gibt es vor der Sommerpause nur noch zwei kurze Sitzungswochen. Die FDP mahnte am Sonntag daher zur Eile. „Das Sondervermögen muss vor der Sommerpause ins Grundgesetz, weil wir sonst viel Zeit verlieren“, sagte der verteidigungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Müller, der Deutschen Presse-Agentur. Das könnte knapp werden.