100 Milliarden Euro zusätzlich für die Bundeswehr – das hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 27. Februar in seiner Zeitenwende-Rede vor dem Bundestag versprochen. CDU und CSU applaudierten damals lauter als Scholz’ eigene SPD-Fraktion.

Doch jetzt gibt es Streit zwischen Ampelregierung und CDU-Opposition. Die Stimmen der Union werden aber gebraucht, um die Grundgesetzänderung zu beschließen.

1. Was ist eigentlich ein Sondervermögen&nbsp;für die Bundeswehr?

CDU und CSU wollen den 100 Milliarden für die Bundeswehr nicht zustimmen. Sie haben drei Bedingungen, doch wie bei den Waffenlieferungen schlägt Scholz Haken.

Nach vielen SPD-Tricks beim Sondervermögen hat die Union keine Lust mehr

2. Warum muss das Sondervermögen im Grundgesetz verankert werden?

3. Auch CDU und CSU begrüßen die Sonderausgaben. Warum gibt es jetzt Streit?

Bei FDP und Grünen rumort es kräftig. Es geht auch darum, ob der Kanzler das Parlament hintergangen hat

Bundeskanzler Olaf Scholz taktiert weiter - die Ampel taumelt in die Krise

4. Wer hat für die Änderung einer Formulierung gesorgt?

5. Was hat das Zwei-Prozent-Ziel mit dem Sondervermögen zu tun?

In seiner Regierungserklärung blieb der Bundeskanzler so wolkig wie bisher. Ist das Zaudern oder hat er Hintergedanken?

Kein Klartext von Scholz: Schielt er auf eine Vermittlerrolle nach dem Krieg?

6. Warum braucht die Bundeswehr eigentlich so viel Geld?

7. Wenn das Geld fließt, sind dann die Probleme der Bundeswehr gelöst?

Die Geparden haben keine Munition, über die Marder wird nicht entschieden, und der Ringtausch stockt. Nun kündigt die Regierung plötzlich Haubitzen für Kiew an.

Berlin verspricht immer neue Waffen, ohne zu liefern. Eine Verzögerungstaktik?

8. Wie geht es jetzt weiter?

9. Wann ist mit einer Entscheidung zu rechnen?

Darum geht es beim Sondervermögen Bundeswehr: 9 Fragen und Antworten

100 Milliarden Euro sollen Deutschland verteidigungsfähiger machen. Auch die CDU wollte eigentlich zustimmen. Doch jetzt gibt es Ärger.

100 Milliarden Euro für die Bundeswehr sollen Deutschland verteidigungsfähiger machen. Auch die CDU wollte eigentlich zustimmen. Doch jetzt gibt es Ärger.

Darum geht es beim Sondervermögen für die Bundeswehr

16:9

Darum geht es beim Sondervermögen Bundeswehr: 9 Fragen und Antworten

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Im Schneidersitz spricht Regina Stephan vor dem <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/brandenburger-tor">Brandenburger Tor</a> in eine Kamera. Die 21-Jährige war vor kurzem noch in Bayern in Präventivhaft, am vergangenen Sonntag hat sie mit einem Feuerlöscher das Brandenburger Tor mit Farbe besprüht, wie ein <a target="_blank" href="https://www.instagram.com/p/CxWOL5ur-Dp/?utm_source=ig_web_copy_link&amp;igshid=MzRlODBiNWFlZA==">Foto</a> der Aktion auf Instagram zeigt. „Wir sind an dem Ort, der in unserer Geschichte für friedliche Wendepunkte steht“, sagt sie. Das „Zeichen“, das die Aktivisten für einen Wendepunkt in der Klimapolitik setzen wollen, kann allerdings auch als Angriff auf das Brandenburger Tor als Symbol für die Wende gewertet werden. Für Aufmerksamkeit sorgt die Aktion jedenfalls, und darum geht es den Aktivisten&nbsp;nach eigener Aussage in erster Linie.

Die Farbe ist tief in den Sandstein gedrungen. Derzeit werden verschiedene Chemikalien getestet – ob die Farbe je vollständig entfernt werden kann, ist unklar.

Brandenburger Tor nun für immer orange? „Wir hoffen, ein Mittel zu finden“

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Berliner Tierheim: „Die wollten gar keinen Hund an mich vermitteln“

„Kafkaesk“: Deswegen lehnt das überfüllte Tierheim Berlin fast jede Anfrage ab

Eva Schumacher wollte alles richtig machen, um einen Hund zu bekommen, sie kaufte sich sogar ein Haus mit Garten dafür. Sie hatte genaue Vorstellungen: Ein großer Vierbeiner, kein Handtaschenhund, ein richtiger sollte es sein. Etwas älter, gerne auch ein bisschen schwierig, am liebsten aus dem Tierheim. Sie traute sich das zu, sie ist mit Hunden aufgewachsen auf dem elterlichen Hof in Bayern. Und sie wollte helfen. Dem Hund und dem Heim. Allein: Den Hund bekam sie nicht. Und das <a href="https://www.berliner-zeitung.de/mensch-metropole/berliner-tierheim-wir-sind-an-der-grenze-der-belastbarkeit-li.377151">Tierheim in Berlin</a>, sagt sie, das wolle sich gar nicht helfen lassen.

Eine Frau will einen Hund aus dem Tierheim retten, bekommt aber keinen – obwohl das Heim überfüllt ist und sie ein großes Haus hat. Wie kann das sein?

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Die Schadenfreude über die deutschen Probleme mit der Wirtschaft ist dieser Tage nicht zu überhören. So schreibt ein Kommentator in der britischen Financial Times: „Das deutsche Geschäftsmodell – billiges russisches Gas beziehen und viele Autos nach China verkaufen – ist tot!“ Die Zahlen am Freitag scheinen dem Schreiber recht zu geben: Der jüngste Einkaufsmanager-Index zeigt einen Einbruch auch im zweiten Quartal. Einige Ökonomen wiegeln ab: Zum einen seien die Zahlen weniger schlecht als zuvor, zum anderen sei nun auch Frankreich ins Schlingern geraten. Beides ist jedoch kein Grund für Entwarnung. Die Franzosen haben sich bei den Deutschen angesteckt, andere europäische Länder, die wichtige Zulieferer stellen, könnten folgen. Die Briten haben erst recht keinen Anlass zur Häme: Die Autoproduktion dümpelt in Großbritannien auf dem Niveau der 1980er-Jahre.

Die deutschen Unternehmen brauchen schnell billigere Energie. Sonst sei die Auto-Industrie in ihrer Substanz gefährdet, sagt der frühere Daimler-Vorstand.

Eckhard Cordes: „Wir könnten Nord Stream reparieren“

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Marie B. und ihr Ehemann Aloysius L. sitzen in ihrem Wohnzimmer und blicken auf die vielen Umzugskartons. Erinnerungen und Gegenstände aus fast 40 Jahren haben sie darin verstaut. In einer Woche ziehen sie aus Berlin nach Quedlinburg (Sachsen-Anhalt) in den Harz um. Der Mietvertrag ihrer Wohnung wurde von ihrem Vermieter wegen <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/eigenbedarfskuendigung">Eigenbedarf</a> gekündigt.

Marie B. und ihr Ehemann Aloysius L. verlassen mit 70 und 74 Jahren ihre Heimat und ziehen in den Harz.

Eigenbedarfskündigung: Berliner Rentnerpaar verliert nach fast 40 Jahren sein Zuhause

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Benjamin Pritzkuleit

Ägypten verzichtet auf russischen Weizen: Neue Lieferanten in Europa gefunden

Ägypten weigert sich plötzlich, Weizen aus Russland zu kaufen

Russland <a target="_blank" rel="nofollow" href="https://www.bloomberg.com/news/articles/2023-09-16/flood-of-russian-wheat-halves-world-prices-from-wartime-high">ist dieses Jahr wegen der Rekordweizenernte</a>&nbsp;wieder der Weizen-Exporteur Nummer eins. Diese führende Position, aber auch die Tatsache, dass es trotz der Invasion in der <a href="https://www.berliner-zeitung.de/topics/ukraine">Ukraine</a> keine direkten westlichen Sanktionen gegen russisches Getreide gibt, erlaubt den russischen Lieferanten, eigene Preise zu diktieren.&nbsp;

Ägypten war noch im August der größte Käufer von russischem Weizen. Jetzt finden die Behörden laut einem Bericht das russische Getreide zu teuer.

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