Ein Aktivist demonstriert in London für die Freilassung von Julian Assange.
Foto: Kirsty Wigglesworth/AP

BerlinAn diesem Montag wird in London das Auslieferungsverfahren gegen den WikiLeaks-Gründer Julian Assange fortgesetzt. Die Verhandlung war wegen der Corona-Pandemie fast ein halbes Jahr ausgesetzt worden, Assange wurde in dieser Zeit weiterhin unter strengsten Bedingungen in Haft gehalten.

Der 49-Jährige sitzt seit 1. Mai 2019 im Belmarsh-Gefängnis im Osten Londons, nachdem er zuvor sieben Jahre in der Botschaft Ecuadors in der britischen Hauptstadt verbracht hatte. Sein Leben dort war in den vergangenen Jahren offenbar im Auftrag der US-Geheimdienste massiv überwacht worden. Die amerikanische Regierung fordert seit Jahren Assanges Auslieferung, weil die von ihm gegründete Enthüllungsplattform WikiLeaks massive Kriegsverbrechen der US-Streitkräfte in Afghanistan aufgedeckt hatte.

So veröffentliche WikiLeaks im Jahr 2010 die Bordvideos von zwei Kampfhubschraubern der amerikanischen Streitkräfte, die im Jahr 2007 drei Luftangriffe in Bagdad geflogen und dabei auch unbewaffnete Zivilisten getötet hatten. Die Regierung der USA versucht seitdem, Assange unter dem Vorwurf der Spionage und der Konspiration vor Gericht zu stellen. Bei einer Auslieferung drohen ihm bis zu 175 Jahre Gefängnis.

Das Verfahren, das an diesem Montag fortgesetzt wird, bezeichnen viele Beobachter als Schauprozess. Zu ihnen gehört auch die Bundestagsabgeordnete der Linken, Sevim Dagdelen. Sie kennt Julian Assange seit 2012, kurz nachdem er sich in die ecuadorianische Botschaft geflüchtet hatte. Sie wird vermutlich in der nächsten Woche zum Prozess nach London fahren. Dann sollen auch deutsche Journalisten als Zeugen aussagen. Das ist allerdings noch nicht sicher, so wie vieles in dem Prozess, den Dagdelen als „Farce“ bezeichnet.

Schon im Vorfeld der Anhörung habe es einen monatelangen Kampf gegeben, ob im Gericht Parlamentarier und Journalisten als Gerichtsbeobachter Platz finden würden. Auf der Zuschauertribüne der Gerichtes habe man im Februar kaum etwas verstanden, so schlecht sei die Akustik gewesen. „Es ist heftig, wie das Gericht mit Julian Assange und seiner Verteidigung umgeht“, sagte Dagdelen der Berliner Zeitung. „Er saß in einer Glasbox, mindestens sechs Meter entfernt von seinem Anwalt. Alle anderen Verfahrensbeteiligten saßen mit dem Rücken zu ihm. Ein vertrauliches Gespräch war unmöglich.“ Die Verhandlung habe sogar mehrmals unterbrochen werden müssen, weil die Anwälte ihren Mandanten durch die dünnen Schlitze der Glasbox nicht verstehen konnten. Schließlich hätte sogar die Kläger-Seite, Vertreter des US-Justizministeriums, erklärt, sie hätten nichts dagegen, wenn Assange direkt bei seinen Anwälten sitze. Dennoch habe die Richterin das abgelehnt, mit dem Hinweis, dass sie nicht die Autorität habe, die Sitzordnung zu verändern. Gegen sie hat es bereits mehrfach Vorwürfe wegen Befangenheit gegeben.

Zumindest eine Verbesserung zur Anhörung im Februar wird es am Montag geben. Das Verfahren wurde in den Gerichtssaal Old Bailey im Zentrum Londons verlegt. Doch bis jetzt liegen den Verteidigern die neuen Anklagevorwürfe gegen Assange nicht schriftlich vor, die die US-Seite im August nachgeschoben hat und mit denen ein erneuerter Auslieferungsantrag begründet wird. Die Vorwürfe sollen darin ausgeweitet und unter anderen um den der konspirativen Zusammenarbeit ergänzt worden sein.

Dagdelen hat Julian Assange im Dezember 2018 das letzte Mal persönlich gesehen. Das war noch in der Botschaft Ecuadors. „Da war er schon schwer angeschlagen und konnte sich kaum auf unser Gespräch konzentrieren.“ Sie mache sich große Sorgen um ihn, sagt die Linke-Politikerin. „Die Isolationshaft und die jahrelange psychologische Folter, wie es der UNO-Sonderermittler Nils Melzer formulierte, haben seine Gesundheit ruiniert.“

Die Haftbedingungen im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sind immer wieder kritisiert worden. Ursprünglich war Assange zu 50 Wochen Haft verurteilt worden, weil er sich durch die Flucht in der Botschaft der Strafverfolgung entzogen hatte. Im Jahr 2012 drohte ihm die Auslieferung nach Schweden, wo er sich wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung in einem minderschweren Fall verantworten sollte. Assange erklärte, dass der befürchtete, von dort in die USA ausgeliefert zu werden. Die 50 Wochen hat Assange mittlerweile abgesessen, er bleibt aber weiterhin in Haft. Erst vor kurzem hatte er nach sechs Monaten das erste Mal wieder Besuch von seiner Familie.

Im vergangenen Monat haben mehr als 160 Anwälte und Juristen in einem offenen Brief an den britischen Premierminister Boris Johnson die sofortige Freilassung von Assange gefordert, zuvor waren es vierzig Menschenrechtsorganisationen, unter anderem PEN International und Reporter ohne Grenzen, die forderten, seine Auslieferung an die USA zu verhindern.

Im Februar hatte auch der Investigativjournalist Günter Wallraff gemeinsam mit Sevim Dagdelen sowie Ex-Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) und dem ehemaligen Bundesinnenminister Gerhart Baum (FDP) an die Briten appelliert, Assange freizulassen. Auch in der Schweiz gibt es Unterstützung für ihn. Dort könnte er Asyl bekommen.

Die Bundesregierung habe bislang eher zaghaft agiert, kritisiert Dagdelen. Das liegt ihrer Meinung nach daran, dass Assange ein „Dissident des Westens“ sei: „Er hat Kriegsverbrechen des Westens aufgedeckt.“ Während es bei Anschlägen auf russische Regierungskritiker wie etwa Alexei Nawalny umfangreiche Berichterstattung gebe, habe man Hemmungen, den Verbündeten USA zu brüskieren. „Es hat auch sehr lange gedauert, bis sich Amnesty International für ihn eingesetzt haben. Das war erst vor wenigen Monaten der Fall.“ Dagdelen hält dieses Verhalten für kurzsichtig: „Der Prozess ist eine juristische Angelegenheit, aber die Entscheidung über die Auslieferung ist letztlich eine politische.“

Die Anhörung, die am Montag beginnt, wird vermutlich mehrere Wochen dauern. Ob es eine Entscheidung noch vor der Präsidentenwahl in den USA Anfang November gibt, ist unklar.