Berlin - Seit Jahren arbeiten Pflegerinnen und Pfleger am Limit – auch weil es viel zu wenig Personal gibt und die Löhne zu niedrig sind. Etwa die Hälfte der 1,2 Millionen Pflegerinnen und Pfleger werden noch nicht einmal nach Tarif bezahlt. In der Pandemie traten Schwachstellen wie diese und weitere mehr so richtig zu Tage.

Die Bundesregierung will daher noch vor der Sommerpause eine Pflegereform beschließen. Im Kern sieht diese vor, Pflegekräfte schrittweise besser zu entlohnen sowie eine begrenzte Entlastung von Pflegebedürftigen in stationären Einrichtungen. Finanziert werden soll dies vor allem durch einen ab 2022 um 0,1 Prozentpunkte erhöhten Pflegebeitrag für Kinderlose sowie einen zusätzlichen Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich.

Nach der Kabinettssitzung am Mittwoch bekräftigte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU): Es gebe viel Nachholbedarf, das habe Corona gezeigt. Und es reiche nicht, Pflegepersonal wegen ihres unermüdlichen Einsatzes nur zu beklatschen. Für dieses sei nun ein „beachtliches Pflegepaket“ beschlossen worden – auch wenn es weiterhin Nachholbedarf gebe. Auch Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) wertete die Reform als Signal des Respekts und der Anerkennung für Pflegekräfte in Deutschland. Sie werde „500.000 Pflegerinnen und Pflegern helfen, die bisher nicht nach Tarif bezahlt wurden“. Es werde unterschiedliche Lohnsteigerungen geben, sagte Heil. Er rechne mit bis zu 300 Euro mehr Gehalt im Monat für Pflegende.

Das „Pflegepaket“ wird Ende Juni beschlossen, so Spahn, und soll sicherstellen, dass künftig alle Pflegekräfte nach Tarif bezahlt werden. Versorgungsverträge sollen nur noch mit Pflegeeinrichtungen abgeschlossen werden dürfen, die nach Tarifverträgen oder in ähnlicher Höhe bezahlen – das gilt ab 1. September 2022. Um Pflegebedürftige von steigenden Zuzahlungen aus eigener Tasche für die Pflege im Heim zu entlasten, sollen sie diese Zuschläge zum 1. Januar 2022 bekommen. Die Zuschläge erhöhen sich, je länger man im Heim ist. Im ersten Jahr des Heimaufenthalts trägt die Pflegekasse fünf Prozent des pflegebedingten Eigenanteils. Im zweiten Jahr übernimmt die Pflegekasse 25 Prozent, im dritten Jahr 45 Prozent und danach 70 Prozent. Nicht von der Entlastung betroffen sind allerdings sonstige Bestandteile des Eigenanteils, insbesondere für Unterkunft und Verpflegung. In der ambulanten Pflege sollen die Leistungsbeträge der Pflegeversicherung um fünf Prozent erhöht werden.

AOK-Chef kritisiert die Pflegereform als „unausgegoren“

Zur Gegenfinanzierung soll der Bund ab 2022 einen Zuschuss von jährlich einer Milliarde Euro für die Pflegeversicherung geben. Zugleich soll der Zuschlag für Kinderlose beim Pflegebeitrag um 0,1 Punkte auf künftig 0,35 Prozentpunkte angehoben werden. Damit steigt der Beitrag für sie von 3,3 auf 3,4 Prozent des Bruttolohns.

Teile der Opposition sowie Sozialverbände kritisieren die Neuregelungen als unzureichend. Der Sozialverband VdK kritisierte die Reformpläne. „Heimbewohnerinnen und Heimbewohner werden mehr Geld zahlen müssen. Es kann nicht sein, dass die Kosten für mehr Personal und notwendige Lohnsteigerungen nun vor allem an ihnen hängenbleiben“, sagte Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der geplante Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro reiche „nie und nimmer“. Der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) sagte: „Die Pflegebedürftigen in Deutschland hätten eine deutlichere Entlastung verdient – es wäre Aufgabe des Bundesfinanzministers gewesen, einen entsprechenden Bundeszuschuss bereitzustellen.“

Intensivpfleger Ricardo Lange: Kinderlose werden diskriminiert

Der Chef der Krankenkasse DAK-Gesundheit, Andreas Storm, warnte vor einer völlig unzureichenden Finanzierung der Reform. „Für das Jahr 2022 zeichnet sich schon jetzt ein Defizit von zwei Milliarden Euro ab.“ In der Folge drohten Beitragssteigerungen. Auch der AOK-Bundesverband kritisierte die Pflegereform als „unausgegoren“. Was jetzt noch kurz vor der Bundestagswahl vorgelegt worden sei, „bleibt Stückwerk und zementiert die sektoralen Strukturen der Sozialen Pflegeversicherung“, erklärte Vorstandschef Martin Litsch. Die jetzt beschlossenen Maßnahmen würden einen „Ausgabenanstieg“ auslösen, „der das Finanzierungsproblem der Sozialen Pflegeversicherung bereits im Jahr 2022 drastisch verschärfen wird.“ Spätestens ab 2023 würden deswegen die Mittel aus den Reserven der Pflegekassen aufgebracht sein. Die Aufgabe einer soliden Gegenfinanzierung werde somit auf die nächste Bundesregierung abgewälzt.

Kritik gibt es ebenso daran, dass Kinderlose höhere Beiträge zahlen müssen. Intensivpfleger Ricardo Lange, der jüngst an der Seite von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn öffentlich die schlimme Lage auf den Intensivstationen anmahnte, fühlt sich als ungewollt Kinderloser diskriminiert.