Berlin - Egal, was der Diesel-Skandal noch alles bringt: Für das Verständnis, wie hierzulande Politik gemacht wird, sind die Geschehnisse schon jetzt äußerst wertvoll. „Bitte schau schon mal rein, ob da irgendetwas drin steht, was so gar nicht Euren faktischen oder rechtlichen Erkenntnissen entspricht. ..." Mit diesen Worten bat Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil (SPD) am 12. Oktober 2015 den VW-Cheflobbyisten Thomas Steg um eine Kontrolle seiner am Folgetag geplanten Regierungserklärung zum Thema Abgasmanipulation durch Volkswagen. VW schlug anschließend eine Reihe von Änderungen vor, die zum Teil  eingearbeitet wurden.

Der Charakter der Rede, eine eher kumpelhaft-kritische Auseinandersetzung,  wurde dadurch nicht verändert. Das geht aus dem Redemanuskript hervor, das die Staatskanzlei in Reaktion auf einen Bericht der Bild am Sonntag verbreitet hat. In diesem Bericht  hieß es, VW habe dafür gesorgt, dass extrem kritische Bemerkungen gestrichen wurden. Etwa diese Passage: „Alle Beteiligten an diesen Vorgängen, die einen unermesslichen Schaden für Volkswagen angerichtet haben,  werden mit aller Konsequenz belangt. Vor diesem Hintergrund sind weitere personelle Konsequenzen zu erwarten.“ 

Doch  Regierungssprecherin Anke Pörksen betonte, die in der Zeitung genannten Zitate seien niemals Teil der Regierungserklärung gewesen, wie der Ministerpräsident sie entworfen habe. Tatsächlich sind sie in dem von der Staatskanzlei verbreiteten Manuskript von Weil nicht enthalten. Unklar bleibt, woher sie stammen.

Folgende Passagen wurden laut dem veröffentlichten Manuskript  auf Bitten von VW unterschiedlich stark verändert: 

 

Entwurf: „Volkswagen hat damit gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht."

VW-Vorschlag: „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

Endfassung:  „Damit ist gegen Gesetze verstoßen und Vertrauen missbraucht worden."

 

Entwurf: „Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt. Erst im August 2015 räumte Volkswagen zunächst mündlich und später Anfang September 2015 auch schriftlich die Manipulation ein, anstatt dies klar und deutlich von Anfang an zu tun - ein weiterer schwerer Fehler.“

VW-Vorschlag: Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung und mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis schließlich Anfang September die Manipulation eingeräumt wurde."

Endfassung: Die amerikanischen Behörden setzten sich mit Volkswagen in Verbindung. Mehr als ein Jahr lang fanden Gespräche statt, bis Volkswagen die Manipulation eingeräumt hat. Dieses Eingeständnis hätte sehr viel früher erfolgen müssen. Ein weiterer schwerer Fehler."

Entwurf: „Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, die Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr

VW-Vorschlag: „Anstatt dies klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zur Prüfstandserkennung zu nutzen.

Endfassung: „Anstatt dies nun klar und deutlich zu thematisieren, ist fatalerweise der Entschluss gefasst worden, eine Software zu entwickeln, die die Abgasentwicklung unterschiedlich steuert, je nachdem, ob sich ein Fahrzeug auf dem Prüfstand befindet oder im normalen Verkehr“

 

Entwurf: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu bleiben, oder ist ein Verlust von Marktanteilen mit allen daraus resultierenden Folgen zu erwarten?"

VW-Vorschlag: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein?

Endfassung: „Wird es Volkswagen gelingen, sich das Vertrauen seiner Kunden zu erhalten und an den unterschiedlichen Märkten dieser Welt weiter erfolgreich tätig zu sein?