Abgelehnte Asylbewerber: Gabriel wirft CSU Blockade bei Abschiebungen vor

Berlin - Im „Spiegel“ vom Samstag äußerte sich SPD-Chef Sigmar Gabriel zur Abschiebung von Nordafrikanern und zu möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl.

Gabriel wirft der CSU im Streit über Abschiebungen nordafrikanischer Bürger eine Blockadehaltung vor. Deren Heimatländern müsse eine klare Ansage gemacht werden, forderte Gabriel. „Wer nicht ausreichend kooperiert, kann nicht auf unsere Entwicklungshilfe hoffen.“ Allerdings sperre sich Entwicklungsminister Gerd Müller gegen eine Kopplung von Entwicklungshilfe und der Bereitschaft der Empfängerländer, abgelehnte Asylbewerber zurückzunehmen. „Der ist übrigens in der CSU“, betonte Gabriel mit Blick auf Müller.

Migranten und Flüchtlinge aus Tunesien, Marokko und Algerien sind in den Fokus der Sicherheitsbehörden geraten, da vor allem junge Männer aus diesen Staaten kaum Chance auf ein Bleiberecht haben und mehrfach durch Diebstahl und andere Delikte aufgefallen sind. An der berüchtigten Kölner Silvesternacht 2015 mit hundertfachen Nötigungen bis hin zu Vergewaltigungen sollen vor allem Männer aus diesen nordafrikanischen Staaten beteiligt gewesen sein. Alle drei Länder akzeptieren jedoch Rückführungen ihrer Bürger nur schleppend und vereinzelt.

Gabriel kann sich auch Ampelkoalition vorstellen

Nach der Bundestagswahl im Herbst kann sich SPD-Chef Sigmar Gabriel auch eine Koalition mit den Grünen und der FDP vorstellen. Das bislang vor allem diskutierte Bündnis aus SPD, Linken und Grünen sei „keinesfalls die einzige Konstellation, die denkbar ist“, sagte Gabriel. Er verwies auf das Beispiel Rheinland-Pfalz, wo die SPD eine Ampel-Koalition anführe, also „letztlich mit zwei liberalen Parteien“ regiere. Gabriel fügte hinzu: „Aber natürlich kann ich mir auch eine rot-rot-grüne Koalition vorstellen, wenn sich daraus eine stabile Regierung formen lässt.“

Das liege aber „ausschließlich an der Linkspartei“: Ein Austritt aus dem Euro oder die Weigerung, an UN-mandatierten Einsätzen gegen Völkermord teilzunehmen, seien „mit der SPD nicht zu machen“. Eine Neuauflage der großen Koalition will Gabriel vermeiden. „Wir werden allen tun, um das zu verhindern“, sagte er dem Magazin. Auszuschließen sei ein solches Bündnis aber nicht, weil es sein könne, dass nur Union und SPD eine regierungsfähige Mehrheit im neuen Bundestag erreichen.

Die Bundestagswahl findet voraussichtlich Ende September statt. Im Bundestag könnten dann womöglich zwei Parteien mehr als bislang vertreten sein: Die FDP und die AfD. Das könnte die Regierungsbildung erschweren. (afp/reuters/red)