Es gibt wieder mal Ärger in der Truppe.
Foto: Björn Trotzki/Imago

BerlinDer Brandbrief eines Hauptmannes über rechtsextreme Umtriebe in der  Bundeswehreinheit Kommando Spezialkräfte (KSK) sorgt im Bundestag für Streit. Mitglieder des Verteidigungsausschusses sind verärgert, weil ihnen das Schreiben, das der Soldat an Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) geschickt hat, nicht vorliegt.

Die Vorwürfe gegenüber dem KSK seien natürlich ernst zu nehmen, sagte die Sprecherin für Verteidigungspolitik der FDP-Fraktion im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, der Berliner Zeitung. „Es gehört allerdings dazu, genau hinzuschauen, von wem die Vorwürfe kommen.“ Der Hauptmann, der die Vorwürfe erhoben hat, sei  kein ausgebildeter Kommandosoldat und habe so gut wie keinen Kontakt zu den Einsatzkräften des KSK, so Strack-Zimmermann. „Es ist hierbei höchst ärgerlich, dass sein Brief den Parlamentariern immer noch nicht vorliegt.“

Auch Fritz Felgentreu, Obmann der SPD im Verteidigungsausschuss, will den Brief haben: „Ich finde, wir brauchen ihn“, sagte er der Berliner Zeitung am Montag. Solle er personenbezogene Daten enthalten, könne man diese ja schwärzen. Felgentreu wie auch Strack-Zimmermann erklärten, dass es keinen Generalverdacht gegen den KSK geben dürfe. Gleichwohl seien die rechten Verdachtsfälle dort häufiger als bei den anderen Einheiten der Bundeswehr, so Felgentreu: „Das ist ein kompliziertes Thema.“

Wie der Spiegel berichtet, hat der KSK-Hauptmann in seinem Brief ans Verteidigungsministerium geschildert, dass innerhalb des KSK rechtsextreme Tendenzen geduldet und teilweise wissentlich vertuscht würden. Es ist nicht das erste Mal, dass die als Eliteeinheit geltende KSK derart ins Gerede gerät. So war erst im Mai ein KSK-Soldat festgenommen worden, der ein Waffenlager angelegt und rechtsextreme Symbole gezeigt haben soll. Die rund 1000 Mann der Eliteeinheit sind gewissermaßen das militärische Pendant zur GSG 9. Sie arbeiten unter Geheimhaltung und haben eine harte körperliche Ausbildung – was dem Corpsgeist und einem gewissen Elitebewusstsein Vorschub leisten könnte. Auch gab es Berichte über ein mögliches rechtsextremes Netzwerk in der Elitetruppe. Das allerdings sei nicht nachgewiesen, sagt Felgentreu. 

Mehr Kontrolle durchs Ministerium?

Eine Sprecherin des Verteidigungsministerium bestätigte am Montagmittag, dass der Hauptmann, der den Brief geschrieben hat, nun Mitglied in der AG KSK sei, die die Einheit reformieren soll. Auch die Verteidigungsexpertin der FDP ist für eine Neuaufstellung des KSK. „Es gibt seit langem die Idee, die Spezialkräfte von Heer, Marine und Luftwaffe in einem gemeinsamen Kommandos zu vereinen und sie direkt aus dem Ministerium zu führen. Damit würden Spezialkräfte als das behandelt, was sie sind – ein strategisches Instrument“, sagte  Strack-Zimmermann. Das erhöhe die Kontrollmöglichkeiten auch von höchster Ebene.

Die Reform-AG des Verteidigungsministeriums sollte am Montag erneut tagen. Die Ministeriumssprecherin sagte, man werde die Parlamentarier kontinuierlich informieren. Die Ergebnisse dieser Arbeitsgruppe sollen noch vor der Sommerpause vorgestellt werden. Die letzte Sitzung des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause ist der 3. Juli.