BerlinEin bedingungsloses Grundeinkommen für alle, ungeachtet des Alters, der Nationalität oder der finanziellen Situation – für dieses Ziel kämpfen verschiedene Organisationen in Deutschland schon lange. Mit der Corona-Pandemie hat die Diskussion frischen Wind bekommen, die dem Anliegen einigen Auftrieb verliehen hat: Eine Petition für ein zeitlich begrenztes Krisengrundeinkommen als Antwort auf die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise unterzeichneten mehr als 176.000 Menschen. Am Montag nun hat sich der Petitionsausschuss des Bundestages in einer öffentlichen Sitzung mit der Forderung befasst, die die langjährige Aktivistin für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Susanne Wiest, gestartet hatte.

„Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen jetzt in der Krise ziehen wir unserer Gesellschaft einen Boden ein, der alle trägt“, sagte Wiest in ihrem Eingangsstatement. Die bisherigen Hilfsmaßnahmen bezeichnete Wiest als „nicht zielgenau, kompliziert, bürokratisch, zeitaufwendig und unsicher“. Oft komme die Hilfe nicht dort an, wo sie gebraucht werde, viele Menschen, wie etwa Kulturschaffende, Soloselbstständige und Studierende fielen fast komplett durchs Raster. Das bedingungslose Grundeinkommen nannte Wiest, deren Anliegen von verschiedenen Initiativen wie Expedition Grundeinkommen und Mein Grundeinkommen unterstützt wird, die „zeitgemäße Grundlage für unser Zusammenleben“.

Flankiert wurde die Aktivistin von dem Wirtschaftswissenschaftler Bernhard Neumärker, auch er ein langjähriger Unterstützer eines bedingungslosen Grundeinkommens. Neumärker stellte in der Ausschussanhörung eine Modellrechnung vor, die seiner Aussage nach sofort umsetzbar wäre: Vorgesehen ist darin ein Nettogrundeinkommen in Höhe von 550 Euro monatlich pro Person. Da dieses Geld auch an Vermieter und Bankiers ausgezahlt würde, gäbe es auch ihnen die Möglichkeit, angemessen auf die Krise zu reagieren und etwa die Mieten zu senken – was wiederum Menschen zugutekäme, die durch säumige Mietzahlungen in Not geraten sind, erläuterte Neumärker.

Die Vertreterinnen und Vertreter von Parlament und Bundesregierung zeigten sich während der Anhörung gleichwohl skeptisch – wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. 

So wollen SPD und Union das existierende Sozialsystem nicht grundsätzlich infrage stellen. „Wieso wollen Sie allen Menschen ein Grundeinkommen geben – unabhängig davon, ob diese es brauchen oder nicht?“, fragte der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz. Für Wiest ist diese Denkweise veraltet. „Sie gehen von der Hilfsbedürftigkeit der Menschen aus“, so Wiest. Ein bedingungsloses Grundeinkommen solle vielmehr dafür sorgen, dass Menschen gar nicht mehr in die Bedürftigkeit abrutschten.

Linke-Parteivorsitzende Katja Kipping, obgleich erklärte Befürworterin eines Grundeinkommens, kritisierte den flächendeckenden Ansatz des Modells. Statt von oben nach unten würden die Mittel darin von unten in die Mitte verteilt, sagte Kipping. Auch Pascal Kober von der FDP störte sich daran, dass alle Menschen unabhängig von ihrem Einkommen oder Vermögen von einem Grundeinkommen profitieren sollen.

Mit einer Auszahlung eines Krisengrundeinkommens an alle Bürger würden auf einen Schlag sämtliche Unsicherheiten beseitigt, sagte Petentin Susanne Wiest. Prüfungen, ob das Geld wirklich da ankomme, wo es gebraucht werde, würden überflüssig. Auch die Sorge der Abgeordneten vor eventuellem Missbrauch teilt Wiest nicht. „Wer das Grundeinkommen nicht braucht, kann es spenden“, so Wiest. „Ich plädiere für ein Umdenken, weg vom Misstrauen, mit dem der Staat den Bürgern begegnet.“

Neben der Frage nach der Finanzierung gab es den größten Zweifel an der Umsetzbarkeit eines Krisengrundeinkommens. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Timon Gremmels sagte, er halte es für nicht sinnvoll, ein über hundert Jahre gewachsenes Sozialsystem einfach zu ersetzen. Das ist – zumindest im Neumärker-Modell – allerdings auch gar nicht vorgesehen: Der Ökonom will ein Nettogrundeinkommen parallel zu den existierenden Sozialsystemen einführen.

Neumärker und Wiest fordern die Einsetzung einer Corona-Grundeinkommen-Kommission, die sich um die möglichst rasche Umsetzung eines Krisengrundeinkommens kümmern soll, denn für die Menschen, die die Corona-Pandemie in ihrer wirtschaftliche Existenz besonders hart getroffen hat, dränge die Zeit.

Laura Brämswig, Mitgründerin der Initiative Expedition Grundeinkommen, zieht trotz der Zurückhaltung der politischen Vertreter ein positives Fazit aus der Anhörung. „Wenn man vergleicht, wie vor zehn Jahren über das Grundeinkommen diskutiert wurde, und wie es heute geschieht, dann sieht man, dass wir einen großen Schritt weitergekommen sind“, sagte Brämswig der Berliner Zeitung. „Es wird jetzt als eine ernst zu nehmende politische Option diskutiert.“ Zwar habe es noch viele Fragen vonseiten der Abgeordneten gegeben, etwa nach der Gerechtigkeit der Ausgestaltung eines Grundeinkommens, „aber das sind ja genau die Fragen, die auch die Gesellschaft bewegen. Wir nehmen diese Fragen mit, um in der Diskussion weiterzukommen.“

Über die Petition soll in den kommenden Wochen entschieden werden.