Mitglied in Facebook-Gruppe mit Radikalen: Kai Wegner weist Vorwürfe zurück
In sozialen Medien werden dem CDU-Chef Kontakte zu rechtsradikalen Kreisen vorgeworfen. Allerdings sind auch Grüne und Liberale in dem Chat vertreten.
Der Berliner CDU-Chef und designierte Regierende Bürgermeister Kai Wegner hat Vorwürfe zurückgewiesen, er pflege Kontakt zu rechtsradikalen Facebook-Nutzern. Hintergrund ist ein Beitrag auf einem Blog namens Revolte. Darin wird von einer früheren Mitgliedschaft Wegners in der öffentlichen Gruppe „Politik und Polizei“ berichtet, in der etwa Impfungen während der Corona-Krise mit der Verfolgung von Juden in der NS-Zeit verglichen wurden. Die Vorwürfe gegen Wegner kursieren in sozialen Medien.
Ein Parteisprecher bestätigte der Berliner Zeitung, dass Wegner von 2016 bis 2021 Mitglied der Facebook-Gruppe war. Allerdings sei er „zu keiner Zeit und in keiner Weise in dieser Gruppe aktiv“ gewesen. „Er hält auch keinen Kontakt zu Herrn Hahn.“
Hartmut Hahn ist Gründer und einer der aktivsten Nutzer der Gruppe, die sich in den vergangenen Jahren zunehmend radikalisiert hat. Im Jahr 2018 postete er dort unter anderem das Bild einer Deutschlandflagge mit der Aufschrift „‚Deutschland den Deutschen‘. Und? Wo liegt das Problem?“ Von ihm stammt auch der Post zu den Corona-Impfmaßnahmen. Der Titel dazu: „Impfen macht frei.“ Ein anderes mal schrieb er von einer „Umvolkerung im Rahmen der Islamisierung“ [sic!] Deutschlands.
Hier geht's übrigens zur Gruppehttps://t.co/rRMzgimm7K
— Maxi Reimers 🌹 (@MaxiReimers) March 3, 2023
Hahn ist CDU-Mitglied in Berlin. In einem Beitrag von 2018 ist er auf einem Foto neben Parteichef Wegner zu sehen. Ebenfalls abgebildet sind der Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft Rainer Wendt, der damalige CDU-Abgeordnete Peter Trapp und Michael Kuhr, heute Beisitzer im Bundesvorstand der Werte-Union. Kuhr schrieb in der Gruppe unter anderem von einer „unkontrollierten Invasion“ durch Geflüchtete.
Dazu der CDU-Sprecher: „Hier handelt es sich um ein Foto, das im Anschluss an eine Veranstaltung der CDU-Fraktion-Berlin aufgenommen wurde.“ Derartige Aufnahmen entstünden häufig nach solchen Terminen. „Von den Positionen der beiden Herren distanziert sich Herr Wegner ausdrücklich.“ Gemeint sind Hahn und Kuhr.
Berliner CDU: Kai Wegner war Administrator der Facebook-Gruppe
Wie es dazu kam, dass Wegner nicht nur einfaches Mitglied, sondern mindestens zeitweise auch einer von einst 18 Moderatoren und Administratoren der Facebook-Gruppe war, ist offen. Als solcher hätte er Einfluss auf die Beantwortung von Beitrittsanfragen gehabt, er hätte Beiträge genehmigen oder ablehnen können. Ob Wegner als Administrator oder Moderator hinzugefügt wurde, ohne dies zu registrieren, lässt sich im Nachhinein nicht überprüfen.
Facebook-Gruppe mit radikalen Inhalten: Auch Grüne und Liberale unter den Mitgliedern
Nach einem Bericht der taz war auch der Co-Landeschef der Berliner SPD, Raed Saleh, Mitglied der Gruppe. Nach wie vor lassen sich unter den mehr als 3000 Mitgliedern der Berliner Grünen-Politiker Benedikt Lux, Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks von den Grünen und der Landeschef der FDP in Mecklenburg-Vorpommern, René Domke, finden. Ob sie von anderen Personen hinzugefügt wurden, ist ebenfalls unklar.
Von CDU-Mann Kai Wegner lässt sich eine Aktivität in umstrittener Facebook-Gruppe nachweisen
Bis auf eine Ausnahme ließen sich bislang keine Interaktionen Wegners mit Beiträgen in der Gruppe „Politik und Polizei“ nachweisen. Augenscheinlich vergab er jedoch einmal ein Like an einen Beitrag zu einem Polizeieinsatz in der Rigaer Straße aus dem Jahr 2019. Auch darüber berichtete zunächst die taz. Der Post stammt von einem Parteifreund Wegners, dem CDU-Abgeordneten Burkard Dregger.
Allerdings müsste Wegner hierfür nicht aktiv auf die Gruppenseite gegangen sein. Er könnte den Beitrag auch auf der Startseite seines Accounts angezeigt bekommen haben.