Berlin - Die Berliner SPD sucht noch immer nach einer angemessenen Reaktion auf Franziska Giffeys Rücktritt als Bundesfamilienministerin. Man sei vor allem vom Timing überrascht worden, weniger von der Entscheidung an sich, heißt es aus der Partei. Eine Kommunikation darüber habe es jedenfalls nicht gegeben. Schon stellt sich die Frage, ob durch den nichtangekündigten Rücktritt der Spitzenkandidatin ein dauerhafter Schaden entstanden ist.

Eine erste Gelegenheit zu dieser Kommunikation ergibt sich am Freitag. Für den Nachmittag ist kurzfristig eine Sondersitzung des Landesvorstands einberufen worden. Allerdings fürchten Kritiker schon jetzt, dass dabei für eine echte Kommunikation oder gar Aussprache kaum Raum bleiben wird. Das liegt auch am Format der Veranstaltung. Zum Landesvorstand gehören etwa 40 Leute. An der Spitze steht der geschäftsführende Vorstand mit Parteichefin Franziska Giffey und ihrem Co Raed Saleh. Sie haben erstes Rederecht und werden die übrigen Mitglieder in der 90-minütigen Online-Sitzung auf uneingeschränkte Solidarität mit der Spitzenkandidatin vier Monate vor der Wahl einschwören wollen. 

Es ist also eher zweifelhaft, ob in dieser hermetischen Drucksituation einiges von dem zur Sprache kommen wird, was die Berliner SPD derzeit umtreibt - jedenfalls jenen Teil, der sich als sogenannte „linke Kreise“ versteht. Dazu gehören die Anhänger des früheren Parteichefs Jan Stöß, aber auch diejenigen des amtierenden Regierenden Bürgermeisters Michael Müller, der im September unfreiwillig sein Herzens-Amt im Roten Rathaus (im für die SPD günstigsten Fall zugunsten Franziska Giffeys natürlich) abgeben und einen Platz im fernen Bundestag finden muss.  

Heftige Kritik aus „linken Kreisen“ der Berliner SPD an Franziska Giffey

Öffentlich mag niemand aus diesen „linken Kreisen“ über Giffeys x-tes Manöver in Sachen Uni-Plagiat sprechen. Auch in den einschlägigen Chats und Foren der Partei herrscht „lautes Schweigen“, wie eine einflussreiche Müller-Anhängerin am Donnerstag im Gespräch mit der Berliner Zeitung sagte. Sie tut dies nur unter der Voraussetzung, namentlich nicht genannt zu werden.    

Die Rede ist von „einer tickenden Zeitbombe“. So stehe weiterhin die Aberkennung des Doktortitels im Raum. Wer wisse denn schließlich, was im Zusammenhang mit der missglückten Dissertation noch zutage trete? Spätestens seit Mittwoch herrsche im parteiinternen Mittelbau der Funktionäre jedenfalls eine Mischung aus „Wut, Enttäuschung und Angst“. Wut und Enttäuschung über Giffeys „teils sehr kalkulierten und taktischen“ Umgang mit ihrer Doktorarbeit. Angst davor, die Quittung in Form einer Wahlniederlage im Herbst zu bekommen und dann möglicherweise den eigenen Posten räumen zu müssen. 

Dennoch sieht die Berliner SPD „keine andere Strategie als Augen zu und durch“

Zu einem Kandidatenwechsel so kurz vor der Wahl wird es wohl aber dennoch nicht kommen. „Es gibt keine andere Strategie als Augen zu und durch“, sagt einer der einflussreichen Kreisvorsitzenden im Gespräch mit der Berliner Zeitung. Auch er möchte nicht namentlich zitiert werden.

Nach seiner Einschätzung gibt es in der Partei nach Giffeys Rücktrittsentscheidung mindestens zwei Grundhaltungen. Die Unterstützer von Franziska Giffey möchten eine Wagenburg bauen und sagen: „Jetzt erst recht.“ Die anderen schauen voller Skepsis auf die „Ego-Show der Kandidatin“, wie es ein anderer Kritiker nennt. Raed Salehs Aussage, Giffey zeige gerade mit ihrem Rücktritt, „wie man Wort hält und damit höchste Ansprüche an politische Integrität definiert“, halten viele „allenfalls für Satire“. Es bräuchte im Gegenteil „eine demütigere Strategie“.

Am Ende wird sich zeigen müssen, ob durch Franziska Giffeys Rücktritt nicht auch die inhaltlichen Risse innerhalb der Partei noch offener zutage treten. Die Entscheidung für die Spitzenkandidatur hat die Frage nach der politischen Ausrichtung der Berliner SPD bisher überdeckt, aber nicht gelöst. So ist Giffeys Law-and-Order-Kurs in der Sicherheitspolitik im vergleichsweise linken Berliner Landesverband weiterhin umstritten. Viele hauptstädtische Sozialdemokraten möchten ihre Partei vor allem als weltoffen und tolerant verstanden wissen. 

Dabei spielt auch die Frage nach möglichen Koalitionen für die Zeit danach schon jetzt eine Rolle. Die SPD geht als stärkste Partei des rot-rot-grünen Bündnisses in die Abgeordnetenhauswahlen. Während Grüne und Linke sich längst für eine Fortsetzung des Bündnisses - wenn auch selbstredend unter jeweils ihrer Führung - ausgesprochen haben, vermeidet Franziska Giffey bisher jede Koalitionsaussage. Viele in der SPD wünschen sich eine klare Abgrenzung zu CDU und FDP. Von Giffey ist das im Moment offenbar nicht zu haben - ganz anders zum Beispiel als von ihrem Mitstreiter Raed Saleh. Im Streit um den geplatzten Mietendeckel beschimpfte dieser CDU-Spitzenkandidat Kai Wegner vor wenigen Wochen als „verlogen“ und „dreist“.