Düsseldorf - In einer Sondersitzung nimmt am Montag (12.30 Uhr) der Rechtsausschuss des nordrhein-westfälischen Landtags erneut die unrechtmäßige Abschiebung des Islamisten Sami A. unter die Lupe. Im Fokus der Sitzung steht diesmal Landesjustizminister Peter Biesenbach (CDU). Die SPD-Opposition verlangt von ihm eine Stellungnahme zum voreiligen Vorgehen von NRW-Flüchtlingsminister Joachim Stamp (FDP) bei der Abschiebung. Außerdem soll der Justizminister das „gestörte Vertrauensverhältnis zwischen den Staatsgewalten“ bewerten.

Der als islamistischer Gefährder und Ex-Leibwächter des getöteten Terroristen Osama bin Laden eingestufte Sami A. war am 13. Juli nach Tunesien abgeschoben worden - zu Unrecht, wie das Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW später entschied. Die deutschen Behörden sollen den 42-Jährigen nun nach Deutschland zurückholen.

Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden belastet

OVG-Präsidentin Ricarda Brandts hatte den zuständigen Behörden vorgeworfen, der Justiz Informationen vorenthalten zu haben. Der Fall belaste das bisherige Vertrauensverhältnis zwischen Gerichten und Behörden. Dazu hatte auch NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) mit seiner Mahnung an die Justiz beigetragen, bei ihren Entscheidungen das „Rechtsempfinden der Bevölkerung“ nicht aus dem Blick zu verlieren. Reul hatte seine Äußerung später als missverständlich bedauert - aus Sicht der oppositionellen Grünen „keine richtige Entschuldigung“.

Vor einem Monat hatten sich bereits der Rechts- und der Integrationsausschuss in einer gemeinsamen Sondersitzung während der noch andauernden parlamentarischen Sommerpause mit dem Fall beschäftigt. Damals stand vor allem Stamp im Kreuzfeuer. Der FDP-Politiker hat zwar erklärt, die volle Verantwortung für das Vorgehen im Fall Sami A. zu übernehmen, sieht aber keinen Anlass für einen Rücktritt.

Die SPD hatte daraufhin angekündigt, nun den Justizminister „auf die Anklagebank“ zu setzen. Auch die Grünen verlangen, dass er sich klar hinter die Entscheidungen der Justizbehörden stellt. Aus ihrer Sicht hätte der Justizminister im Kabinett als Korrektiv wirken und die voreilige Abschiebung verhindern müssen. (dpa)