Berlin - Nach dem schweren Bombenanschlag im Diplomatenviertel der afghanischen Hauptstadt Kabul gibt die Bundesregierung den Forderungen nach einem Abschiebestopp in das Kriegsland nun doch nach – zumindest teilweise.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gab am Donnerstagabend nach einem Treffen mit den Ministerpräsidenten der Länder in Berlin bekannt, dass vorerst keine abgelehnten Asylbewerber mehr nach Afghanistan zurückgeschickt werden. Ausgenommen davon seien aber kriminell gewordene Afghanen und sogenannte Gefährder; gemeint sind damit Personen, denen zugetraut wird, einen Terroranschlag zu begehen. „Der gestrige Tag war für uns Anlass, nochmal genau hinzuschauen“, sagte Merkel. Auch für Menschen, die hartnäckig ihre Mitarbeit an der Identitätsfeststellung verweigerten, gelte das Moratorium nicht.

Neue Bewertung der Sicherheit in Afghanistan

Entscheidend ist, dass das Auswärtige Amt eine neue Bewertung der Sicherheitslage vornimmt, auf Druck von Außenminister Sigmar Gabriel. Der SPD-Politiker ließ am Abend erklären, er habe sich mit Innenminister Thomas de Maizière (CDU) darauf geeinigt, dass dies noch in dieser Legislaturperiode, also vor der Bundestagswahl im September, geschehen soll. „Angestrebt wird die Vorlage des Berichts im Juli“, heißt es nun. Voraussetzung sei aber, dass die Deutsche Botschaft in Kabul wieder voll funktionsfähig sei. Sie war bei dem verheerenden Anschlag am Mittwoch, bei dem mehr als 90 Menschen ums Leben kamen, schwer in Mitleidenschaft gezogen worden, zwei Mitarbeiterinnen wurden verletzt, ein afghanischer Wachmann getötet. Wer für die Tat verantwortlich ist, ist immer noch nicht bekannt. Die Regierung in Kabul wirft dem Nachbarland Pakistan vor, daran beteiligt gewesen zu sein.

Die Einschätzung des AA ist auch die Grundlage dafür, wie das Innenministerium und das Bundesamt für Migration (BAMF) bei Abschiebungen verfahren. Bisherige Linie der Bundesregierung war, dass es in Afghanistan Regionen gibt, die sicher genug sind, um Menschen zurückzuschicken. Menschenrechtsorganisationen und Sozialverbände kritisieren dies scharf, sie hatten erst in dieser Woche erneut einen Abschiebestopp gefordert. Auch die Uno ist der Ansicht,  dass es keine sicheren Gebiete in Afghanistan gibt, weil die Kämpfe seit zwei Jahren wieder heftiger werden.

Abschiebung werde nur verschoben

Nach dem Anschlag in Kabul war die Diskussion um Abschiebungen erneut entbrannt, denn am gleichen Abend sollte aus Frankfurt ein weiteres Charterflugzeug mit abgelehnten afghanischen Asylbewerbern nach Kabul starten. Zwar wurde die Abschiebung ausgesetzt, De Maiziere betonte am Mittwoch aber, dass sie nur verschoben werde. Zur Begründung erklärte er, die Botschaftsmitarbeiter in Kabul könnten sich nun nicht um Organisatorisches am Flughafen kümmern.

Die Oppositionsparteien verurteilten das, am Donnerstag forderte auch Kanzlerkandidat Martin Schulz, die Abschiebungen außer bei Kriminellen und Gefährdern auszusetzen und die Sicherheitslage neu zu bewerten. Die Grünen wiederum beantragten am Donnerstag im Bundestag eine namentliche Abstimmung über einen Abschiebestopp. Am Abend wurde die Plenarsitzung unterbrochen, die Fraktionen von CDU/CSU und SPD kamen zu Sondersitzungen zusammen und stimmten jeweils einem Entwurf der neuen Regelung zu. Der grauenvolle Anschlag habe dazu geführt, „dass wir eine neue Lage sehen“, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann.

„Wir begrüßen den Abschiebestopp grundsätzlich“, sagte der Geschäftsführer von Pro Asyl, Günter Burkhardt, gegenüber dieser Zeitung. Er forderte jedoch, dass alle negativen Asylbescheide für Afghanen nun neu überprüft werden müssten, da das BAMF fehlerhaft arbeite und in Ablehnungsbescheiden häufig mit Textbausteinen arbeite.