Düsseldorf - NRW-Integrationsminister Joachim Stamp hat die Abschiebung des Islamisten Sami A. verteidigt. In einer Sondersitzung von Rechtsausschuss und Integrationsausschuss des Düsseldorfer Landtags sagte der FDP-Politiker am Freitagvormittag, Gefährder müssten konsequent in ihre Heimat zurückgeführt werden. 

„Es kam mir darauf an, dass die Abschiebung zügig und diskret abläuft“, sagte Stamp. „Wir haben laufend Durchstechereien, die solche Maßnahmen torpedieren.“ Deswegen sei bei der Vorbereitung ein „Höchstmaß an Diskretion“ erforderlich gewesen. 

Abschiebeverbot wurde zu spät bekannt gegeben

Es habe die Gefahr eines Ausbruchsversuchs bestanden. Deshalb sei nur die Bundespolizei über den Termin in Kenntnis gesetzt worden. Die Abschiebung sei am Freitag, den 13. Juli um 2.30 Uhr eingeleitet worden. Um 9.15 Uhr wurde Sami A. den tunesischen Behörden übergeben.

Die Abschiebung war durchgeführt worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend des 12. Juli ein Abschiebeverbot erlassen hatte. Die Entscheidung wurde allerdings erst bekannt, als Sami A. schon in der Luft war.

Stamp übernimmt die volle Verantwortung

„Das ist sehr unglücklich gelaufen“, sagte Stamp. Er habe keine Möglichkeit gesehen, in die Abschiebung noch einzugreifen. „Dafür übernehme ich die volle Verantwortung.“

Der SPD-Abgeordnete Sven Wolf kritisierte das Vorgehen der Landesregierung. Sie habe das Land in eine „fundamentale Vertrauenskrise gestürzt“. 

Die „heimliche Abschiebung“ sei hinter dem Rücken des Verwaltungsgerichts durchgeführt worden. Es sei der Eindruck entstanden, dass die Landesregierung die Prinzipien des Rechtsstaats über Bord werfe.