Berlin - Die Kanzlerin war unter Druck: Nach den Anschlägen von Würzburg und Ansbach wollte Angela Merkel unbedingt Tatkraft beweisen. So zauberte sie Ende Juli einen Neun-Punkte-Plan aus dem Hut, der auch einfachere Abschiebungen für abgelehnte Asylbewerber vorsah. Sie „begrüße es sehr“, dass die Unternehmensberatung McKinsey dazu im Auftrag des Innenministeriums Vorschläge machen werde“, sagte Merkel.

Nun liegt das Ergebnis vor, und nach allem, was die Welt am Sonntag darüber exklusiv berichtet, ist es wenig überraschend. Die bisherige Praxis der Rückführung sei unzureichend, befinden die Experte. Tatsächlich dürfte die Zahl der ausreisepflichtigen Personen im nächsten Jahr auf mindestens 485.000 wachsen.

Tatsächlich abgeschoben werden in diesem und im nächsten Jahr aber nur 85.000. Die Diskrepanz wird von der Politik seit langem beklagt, und eigentlich sollte McKinsey konkrete Vorschläge machen, wie dies geändert werden könne. Laut Spiegel lässt sich die Firma ihre Dienste vom Bund mit knapp 1,9 Millionen Euro bezahlen.

Druck soll erhöht werden

McKinsey schlägt nun vor allem mehr Druck auf die abgelehnten Asylbewerber vor. Der Bund solle ein von den Bundesländern koordiniertes „Rückkehrmanagement 2017“ anstoßen. Dadurch sollten mehr Abschiebungen und freiwillige Rückreisen erreicht werden.

„Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam sollten so gestaltet werden, dass sie in der Praxis konsequent anwendbar sind. Dazu sind entsprechende Abschiebungs- und Gewahrsamanstalten einzurichten“, heißt es laut Welt am Sonntag in der McKinsey-Studie. Außerdem seien eine „konsequente digitale Erfassung im Ausländerzentralregister“, mehr Personal in den Ausländerbehörden und eine Zentralisierung der Verantwortlichkeit in den Bundesländern nötig. Ähnliche Vorschläge einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe liegen seit längerem auf dem Tisch, ohne dass viel passiert wäre.

Höhere Finanzhilfen für abgelehnte Asylbewerber?

Gleichzeitig wollen die Experten die Anreize zur freiwilligen Rückkehr von Flüchtlingen erhöhen. Abgelehnten Asylbewerbern sollen höhere Finanzhilfen angeboten werden. Für den Staat würde sich das trotzdem rechnen. Die Kosten für einen Ausreisepflichtigen in Deutschland liegen bei 670 Euro im Monat. Eine Rückführung durch die Polizei kostet einmalig im Schnitt 1500 Euro, eine freiwillige Ausreise etwa 700 Euro.

Mehr Druck soll gleichzeitig auf die in Deutschland Geduldeten ausgeübt werden. Das sind Menschen ohne Aufenthaltsrecht, bei denen die Abschiebung aus unterschiedlichen Gründen jedoch vorübergehend ausgesetzt ist. McKinsey schlägt vor, den finanziellen Spielraum dieser Personen einzuschränken. So sollen für Kleidung oder essen nur noch Sachleistungen statt Geld ausgegeben werden, wenn die Geduldeten krank sind oder keine Passpapiere haben.

Keine Lösungsvorschläge für Rücknahme-Problem

Tatsächlich scheitern Abschiebungen aber vielfach, weil die Herkunftsländer sich weigern, die Geflüchteten aufzunehmen. Dazu macht McKinsey keine Vorschläge. Mit Afghanistan allerdings hat die Bundesregierung eine Übereinkunft erzielt.

Ungeachtet der Kritik von Menschenrechtlern will Berlin nach einem Bericht des Spiegel nun in diesem Monat bis zu 50 Afghanen mit einem Flugzeug in ihr Heimatland zurückbringen. Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums sagte: „Auf Grundlage der zwischen Afghanistan und Deutschland getroffenen Vereinbarung wird derzeit die Rückkehr von Afghanen voraussichtlich noch im Dezember organisiert.“ Die Rückkehr betreffe „sowohl freiwillig Ausreisende als auch Personen, die sich derzeit ohne Aufenthaltsrecht in Deutschland aufhalten“.