Berlin - Die Auswirkungen des brutalen Anschlags in der afghanischen Hauptstadt Kabul waren bis nach Berlin zu spüren. Mindestens 80 Menschen wurden durch eine Autobombe, die am Morgen im streng gesicherten Botschaftsviertel detonierte, getötet, Hunderte verletzt. Auch in der Deutschen Botschaft richtete der Sprengstoff schwere Schäden an. Nach Angaben des Auswärtigen Amts in Berlin wurde ein afghanischer Wachmann, der für eine lokale Sicherheitsfirma arbeitete, getötet, eine entsandte deutsche Botschaftsmitarbeiterin wurde leicht verletzt, eine afghanische Mitarbeiterin schwer. Am Morgen traf ein Krisenstab im Auswärtigen Amt zusammen, um die kritische Lage zu erörtern.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich erschüttert über die Tat und verurteilte sie. In einem Kondolenztelegramm an seinen afghanischen Kollegen Ashraf Ghani schrieb Steinmeier, dass man auch in Zukunft in den Bemühungen gegen den Terror zusammenstehen werde. „Es ist meine Hoffnung, dass es uns gemeinsam gelingt, auf dem Weg zu Frieden und Sicherheit für alle Menschen in Afghanistan weiter voranzuschreiten.“ Ähnlich äußerte sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie rief beim Städtetag in Nürnberg die gesamte internationale Gemeinschaft zum Kampf gegen den Terrorismus auf. „Wir alle gemeinsam, die wir an das Recht, die Freiheit und die Würde des Menschen glauben - in Europa, in Amerika, in Afrika, ja und natürlich auch in Afghanistan - werden den Kampf gegen die Terroristen führen“, so die Kanzlerin.  „Und wir werden ihn gewinnen.“

Bis zum Mittag waren laut Angaben der Bundesregierung alle Mitarbeiter der Botschaft in Sicherheit, wie schwer die Schäden sind, wurde noch untersucht. Wer hinter dem Anschlag steckt und welches Ziel er hatte, war ebenfalls noch unklar. 

Sechste Abschiebung sollte am Abend stattfinden

In Berlin war allerdings zu diesem Zeitpunkt erneut die Debatte um die Abschiebepolitik der Bundesregierung entbrannt. Ursprünglich sollte am Abend eine weitere Sammelabschiebung nach Kabul vom Frankfurter Flughafen stattfinden. Es wäre die sechste gewesen, seitdem die Bundesregierung im vergangenen Herbst ein Rückführungsabkommen mit der afghanischen Regierung geschlossen hat. 

Unter dem Druck der Ereignisse gab Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) zwar im Innenausschuss des Bundestages bekannt, dass der Flug am Mittwochabend nicht stattfinden werde. Der Minister betonte nach Angaben von Teilnehmern jedoch, dass die Sammelabschiebung nur „für heute“ verschoben werde. „Nach dem Anschlag in Kabul gibt es für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Botschaft Wichtigeres zu tun als diese organisatorische Maßnahme“, sagte er später und versicherte, dass der Flug bald nachgeholt werde. Sein Sprecher Johannes Dimroth wiederholte dies und erklärte, dass „der Grundsatz der Durchsetzung von Ausreisepflichten“ bestehen bleibe. Die Sicherheitslage im Land werde gemeinsam mit dem Auswärtigen fortlaufend evaluiert, unabhängig von dem Anschlag.

Bundesregierung sieht keinen Grund für Neubewertung

Einen Grund für eine Neubewertung sieht die Bundesregierung auch jetzt nicht. Dies entspricht der bisherigen Linie der großen Koalition, einige Teile des Landes für sicher genug zu erklären, um abzuschieben. Menschenrechtsorganisationen und die Opposition im Bundestag kritisieren das scharf. „Dieser Anschlag hat uns in Europa und in Deutschland erneut deutlich gemacht, dass der Krieg in Afghanistan weitergeht und sogar eskaliert“, sagte der Afghanistan-Experte Thomas Ruttig gegenüber dieser Zeitung. „Die Abschiebungen dorthin müssen grundsätzlich ausgesetzt werden“, fordert er.

Die gleiche Forderung erhebt auch der grüne Bundestagsabgeordnete Volker Beck.  „Es ist blanker Hohn, Menschen in ein Land zurückzuschicken, in dem nicht einmal besonders gesicherte Botschaftsmitarbeiter in Kabul sicher sind“, sagte er dieser Zeitung. „Die tragischen Ereignisse führen uns vor Augen, dass eine belastbare Neubewertung der Sicherheitslage nötig sei, bevor weitere Abschiebungen auch nur in Erwägung gezogen werden können.“ Auch die Diakonie Deutschland hat die Haltung der Bundesregierung erneut scharf kritisiert. „Wir bedauern sehr, dass es erst einen Bombenanschlag im Kabuler Botschaftsviertel heute Morgen brauchte, um die Bundesregierung zum Stornieren des für heute angesetzten Abschiebeflugs zu bewegen“, sagte Maria Loheide, im Vorstand zuständig für Sozialpolitik, dieser Zeitung. „Sie hat aber bereits verlautbaren lassen, dass die Sammelabschiebung sobald wie möglich nachgeholt werde. Dies ist für uns eine unverantwortliche Symbolpolitik.“