Berlin - Als am Abend des 27. März ein Charterflugzeug von München nach Kabul startet, sind 15 Afghanen an Bord, 15 Menschen, die aus Deutschland abgeschoben werden – und dies ist schon die vierte Massenabschiebung von einem deutschen Flughafen seit dem vergangenem Dezember.

In der Maschine sitzen an diesem Märztag auch der 24 Jahre alte K. und der 27-jährige S. Beide Männer waren nicht vorbestraft, S. war seit Oktober 2015 in Deutschland und bereits in Integrationsprogramme eingebunden. K., der aus der Provinz Nangarhar an der Grenze zu Pakistan kommt, lebte seit sechs Jahren in Deutschland, hatte eine deutsche Verlobte und wartete auf einen Bescheid der deutschen Botschaft in Kabul, mit dem er heiraten konnte.

In Abschiebehaft genommen

Doch dann kam alles anders: Bayerische Behörden verhängten ein Arbeitsverbot gegen ihn, dann wiesen sie ihn an auszureisen, andernfalls drohe ihm die Abschiebung. Sowohl S. als auch K. wurden in Abschiebehaft genommen. Die Behörden unterstellten ihnen Fluchtgefahr.

In der Haft versuchte K. sich umzubringen. „Er beging in der Nacht zu Freitag einen Suizidversuch, schnitt sich die Handgelenke auf und trank eine chlorhaltige Lösung“, berichtet der bayerische Flüchtlingsrat. Als er in die Psychiatrie gebracht wurde, soll er mit den Worten empfangen worden sein, dass er nach der Behandlung wieder in Abschiebehaft käme. Bei S. erreichte die Anwältin zwar die Aufhebung der Abschiebehaft, doch er wurde wieder inhaftiert, weil eine neue Abschiebehaft bei einem anderen Amtsgericht beantragt worden war. Die Beispiele zeigen, wie rigoros die Behörden mittlerweile vorgehen.

Dass dabei politischer Druck im Spiel ist, zeigt nun ein internes Papier des Bundesamts für Migration (BAMF), das dem Innenministerium untersteht. Es liegt der Berliner Zeitung vor und enthält vertrauliche Leitsätze zur Prüfung von Asylanträgen von Afghanen und zur Lage in Afghanistan.

Darin wird das Bild eines zerrütteten, unsicheren Staates gezeichnet, dennoch wird verstärkt darauf gesetzt, dass Rückkehrer durch private Netze wie die Familie Hilfe bekommen. Kriegerische Auseinandersetzungen, Attentate und Bombenanschläge seien nach wie vor an der Tagesordnung.

Verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan

Verfolgung finde sowohl durch staatliche Akteure wie auch nichtstaatliche wie die Taliban, Al-Kaida und den Islamischen Staat statt. Doch sei die Regierung grundsätzlich willig, der Bevölkerung Schutz zu bieten und in den großen Städten wie Kabul, Herat und Masar-i-Sharif auch in der Lage daz . „Außerhalb ihres Einflussgebietes ist dies nicht immer der Fall.“

Die verschärfte Abschiebepraxis nach Afghanistan, die auch die Bundesregierung forciert, ist hochumstritten. Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl fordern, die Abschiebungen zu stoppen, mehrere rot-grün regierte Bundesländer weigern sich wegen der angespannten Sicherheitslage im Land, abgelehnte Asylbewerber zurückzuschicken.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) vertritt jedoch die Ansicht, dass einige Regionen sicher genug sind, um Menschen dorthin zurückzubringen. Er hat im Oktober vergangenen Jahres ein Abkommen mit der Regierung in Kabul unterzeichnet, das Sammelabschiebungen erlaubt.

Die Meinungen gehen jedoch weit auseinander, was unter „sicher“ zu verstehen ist. In Afghanistan toben nach wie vor heftige Kämpfe zwischen den islamistischen Taliban und der Regierung, die in den vergangenen beiden Jahren laut Uno an Schärfe zugenommen haben. 2016, so eine Erhebung des Flüchtlingshilfswerks UNHCR, waren 620 000 Menschen im eigenen Land auf der Flucht, mehr als je zuvor. Eine Einteilung in sichere und unsichere Landesteile lehnt das UNHCR ab. Trotzdem wurden im vergangenen Jahr mehr als 40 Prozent aller Asylanträge von Afghanen in Deutschland abgelehnt.

Welche Regionen sicher sind, möchte die Bundesregierung nicht öffentlich machen. Auf eine Anfrage dazu erhielt der linke Bundestagsabgeordnete Jan Korte nur ausweichende Auskünfte. „Es gibt Regionen, in denen die Lage ausreichend kontrollierbar und für den Einzelnen vergleichsweise ruhig und stabil ist“, heißt es in der Antwort des Auswärtigen Amts. Namen von einzelnen Provinzen nennt Staatssekretär Markus Ederer nicht, er räumt aber ein, die Sicherheitslage im Land bleibe volatil.

„Seit Monaten erzählt der Bundesinnenminister, dass es in Afghanistan sichere Gebiete gibt“, kritisiert Korte. Er fordert in der Berliner Zeitung einen sofortigen Abschiebestopp. Die von Thomas de Maizière verkörperte Politik, die sich über Skrupel, die eigenen Gesetze und jede Form menschlichen Anstands hinwegsetze, müsse sofort beendet werden. Auch Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter lehnt die Abschiebungen ab und verlangt von der Bundesregierung eine neue Bewertung der Lage in Afghanistan.