Berlin - Nach den sexuellen Übergriffen auf Frauen am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht im Jahr 2015/2016 ging plötzlich alles ganz schnell. Die Rufe nach einer Reform des Sexualstrafrechts wurden immer lauter, die „Nein-heißt-Nein“-Debatte war erneut entfacht. Und so wurde die schon länger geplante Reform schneller umgesetzt, als es eigentlich geplant war.

Rund sechs Monate nach den Vorfällen verabschiedete der Bundestag eine Verschärfung des Sexualstrafrechts. „Einen wichtigen Schritt zur Stärkung der sexuellen Selbstbestimmung“, nannte Justizminister Heiko Maas (SPD) den beschlossenen Gesetzesentwurf, der Ende 2016 in Kraft trat, damals. Seitdem ist unter anderem strafbar, wenn sich ein Täter über den Willen des Opfers hinweg setzt – auch ohne Gewaltandrohung und dem Ausnutzen einer schutzlosen Lage.

Expertenkommission schon seit Anfang 2015

Lange vor der Reform hatte Maas eine Expertenkommission einberufen, die das Sexualstrafrecht umfangreich überarbeiten sollte. Schon seit Februar 2015 - also ein Jahr vor den Ereignissen in Köln - stellten zwölf Experten aus Wissenschaft, Gesetzgebung und Praxis und weitere 15 Sachverständige das Sexualstrafrecht auf Prüfstein. 28 Sitzungstage gab es seitdem.

Am Mittwoch hat die Reformkommission nun Maas seinen Abschlussbericht mit umfangreichen Empfehlungen und Vorschlägen vorgelegt –1400 Seiten ist dieser lang. Sie reichen von den Themenfeldern Prostitution, Kindesmissbrauch, Pornografie bis zu Vergewaltigung, Belästigung, Nötigung und der Anbahnung von sexuellen Kontakten im Internet.

In dem Bericht bemängeln die Experten unter anderem die in Kraft getretene Reform von 2016 und empfehlen eine Überarbeitung. Einig ist sich die Kommission jedoch, dass eine Reform nötig war, da das Sexualstrafrecht Strafbarkeitslücken vorwies - zum Beispiel bei sogenannten „Klima-der-Gewalt“-Fällen. Das sind Fälle, in denen ein Täter straflos blieb, wenn ein Opfer zwar erkennbar die sexuelle Handlung ablehnte, der Täter aber den Willen des Opfers nicht brechen musste, um die sexuelle Handlung zu erzwingen.

Überarbeitung bestehender Gesetze empfohlen

Es sei bedauerlich, dass „die Änderungen in großer Eile herbeigeführt“ wurden, heißt es in dem Abschlussbericht. Der Paragraf 177 im Strafgesetzbuch unter dem sexuelle Übergriffe, sexuelle Nötigung und Vergewaltigung geregelt sind, sei „überfrachtet“ und entspreche nicht „den rechtsförmlichen Vorgaben einer guten Gesetzgebung“, schreiben die die Experten. Sie raten unter anderem dazu, die Nötigungs- und Übergriffstatbestände in getrennten Vorschriften zu regeln und die Bewährung der „Nein-heißt-Nein“-Lösung in der Praxis kritisch zu verfolgen.

Seit der Reform von 2016 steht erstmals auch die sexuelle Belästigung unter Strafe. Seitdem ist auch das Grapschen eine Straftat. Auch die Expertenkommission sprach sich mehrheitlich für diese Verschärfung aus.
Ganz anders denken die Mitglieder jedoch über den neu geschaffenen Paragrafen, der Straftaten aus Gruppen ahnden soll. Auch diese Reform trat Ende 2016 als Reaktion auf Silvesternacht in Köln in Kraft. Seitdem kann jemand bestraft werden, wenn er sich in an einer Gruppe beteiligt, die andere Menschen so bedrängt, dass dies eine Straftat darstellt.

„Handwerklich missglückt“ und „schwer verständlich“, sei der Paragraf, schreiben die Experten. Es bestehe für den Straftatbestand keine Erfordernis, er sei sogar mit dem aus dem Rechtsstaatsprinzip erwachsenen Schuldprinzip nicht vereinbar. Dem Bericht der Experten zu Folge sei der Paragraf lediglich ein „symbolisches Strafrecht“ und könne daher auch wieder abgeschafft werden.