Abstimmung im Bundestag: Wird Sterbehilfe für Ärzte strafbar?

Berlin - Nur wenige Tage vor der Abstimmung des Bundestags über Sterbehilfe gibt es eine klare Alternative: Entweder die Gesetzeslage wird verschärft – oder aber es ändert sich am Ende womöglich gar nichts. Gleich drei Fraktionsvorsitzende, Volker Kauder (CDU/CSU), Thomas Oppermann (SPD) und Katrin Göring-Eckardt werben in einem Brief an die Abgeordneten für ein Verbot geschäftsmäßiger Suizidbehilfe.

Es bestehe ansonsten die Gefahr, dass ein solches Angebot „insbesondere alte und kranke Menschen, die anderen nicht zur Last fallen wollen, unter Druck setzt, ihr Leben mit fremder Hilfe frühzeitig zu beenden“, schreiben die drei Politiker.

Was bedeutet „geschäftsmäßig“?

Sie unterstützen den Gesetzentwurf der Abgeordneten Michael Brand (CDU) und Kerstin Griese (SPD), in dem es heißt: „Wer in der Absicht, die Selbsttötung eines anderen zu fördern, diesem hierzu geschäftsmäßig die Gelegenheit gewährt, verschafft oder vermittelt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren bestraft“.

Was aber bedeutet „geschäftsmäßig“? Das Wort meint hier auf Wiederholung angelegtes, organisiertes Handeln von Vereinen und Einzelpersonen. Das Verbot würde also auf Gewinn orientierte, gewerbsmäßige Suizidbeihilfe erfassen – sich aber nicht auf diese beschränken.

Genau darin liegt aus Sicht derer, die eine Mehrheit für diesen Gesetzentwurf verhindern wollen, das Problem. Sie befürchten, Sterbehilfe werde weitgehend kriminalisiert. „Nach unserer Überzeugung hat jeder Mensch das Recht, einen Qualtod abzuwenden“, sagt Peter Hintze (CDU), Vize-Präsident des Bundestages. Wenn alle schmerzmedizinischen Maßnahmen versagten, müsse der Ausweg bleiben, einen Arzt des Vertrauens um Hilfe zu bieten. Der könne dann nach der jetzigen Rechtslage nach seinem Gewissen entscheiden.

Ärzte könnten sich strafbar machen

Der Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach (SPD), warnt, wenn der Entwurf von Brand und Griese Gesetz würde, dann werde kein Arzt mehr solchen Patienten helfen. Fraglos sei das Handeln eines Arztes geschäftsmäßig in dem Sinn, dass es sich wiederholen könne. „Ich selbst würde es auf keinen Fall machen, und ich kenne auch keinen Arzt, dem ich es raten würde“, sagt Lauterbach, der selbst Mediziner ist. Ermittlungen mit der Gefahr einer Gefängnisstrafe? Da würden die Ärzte „Nein, danke“ sagen.

Um ein solches Szenario abzuwenden, haben sich die Vertreter zweier ursprünglich konkurrierender Gesetzentwürfe zusammengetan. Da ist zum einen die Gruppe um Hintze und Lauterbach, der es vor allem darum geht, Ärzte, die zur Suizid-Beihilfe bereit sind, vor ihrem eigenen Standesrecht in Schutz zu nehmen.

Denn dieses untersagt den Medizinern oft, genau jene Hilfe zu leisten, die ihnen bislang laut Gesetz erlaubt ist. Und da ist zum anderen die Gruppe um Renate Künast (Grüne) und Petra Sitte (Linke), die Regeln für Sterbehilfe-Vereine definieren wollte.

Politiker verbünden sich

Die Allianz ist aus der Not geboren. Der Gesetzesentwurf von Brand und Griese gilt mit bislang 210 Unterstützern als der Aussichtsreichste. Hintze und Lauterbach kommen auf rund 110 Abgeordnete, Künast und Sitte auf etwas mehr als 60. Ein vierter Entwurf, der am Freitag zur Abstimmung steht, strebt ein weitgehendes Verbot jeder Suizidbeihilfe an. Er gilt als chancenlos – seine wenigen Unterstützer dürften am Ende Brand und Griese zufallen. Klar ist aber auch: Viele Abgeordnete sind noch unentschieden.

Die Gruppen um Hintze und Lauterbach sowie um Künast und Sitte haben sich auf eine gemeinsame Strategie geeinigt. Wenn es für ihre eigenen Entwürfe keine Mehrheiten geben sollte, wollen sie gegen den Entwurf von Brand und Griese mit Nein stimmen. Gar kein neues Gesetz sei besser als eine Regelung, die Ärzte kriminalisiere und verunsichere, argumentieren sie unisono.

Auch die Grünen-Abgeordnete Katja Keul hat eine Gruppe von 30 Abgeordneten um sich versammelt, die dafür wirbt, dass es keine neue gesetzliche Regelung gibt.

Entscheidung fällt am Freitag

Vor der Entscheidung am Freitag verschärft sich der Ton. Michael Brand sagt, sein Gesetzentwurf vermeide „chirurgisch präzise eine Kriminalisierung von Ärzten“. Lauterbach kontert, die Vertreter des Gesetzentwurfes wüssten sehr wohl, dass das nicht stimme. Dass sie ständig die Behauptung wiederholten, für Ärzte ändere sich nichts, obwohl doch Fachleute in den Anhörungen etwas ganz anderes gesagt hätten, sei „ethisch grenzwertig“. Es sei noch viel Aufklärungsarbeit zu leisten, damit nicht „gutgläubige Abgeordnete“ darauf hereinfielen.