Abtreibungsverbot in den USA: Deutschland ist kaum liberaler
Das US-Supreme-Court will einen Beschluss kippen. Bald könnten Abtreibungen verboten werden. In Deutschland ist das Abtreibungsrecht weiterhin strikt.
Im vergangenen Wahlkampf polterte Donald Trump, dass er Abtreibungen verbieten würde. Kurz vor seiner Abwahl installierte er die konservative Richterin Amy Coney Barrett. Bereits als Bundesrichterin versuchte sie, das Abtreibungsrecht einzuschränken. Nun aber ist sie Mitglied des Obersten Gerichtshofs und wie US-Medien am Montag berichteten, gibt es dort einen internen Entwurf, der das Urteil im Fall Roe vs. Wade als „ungeheuerlich falsch“ bezeichnet. Fast 50 Jahre sicherte das Grundsatzurteil des Obersten Gerichtshofs das Recht auf Abtreibung. Das Private wurde politisch und wieder privat. Jetzt soll das Recht auf reproduktive Selbstbestimmung, das Recht auf Abtreibung, abermals politisiert werden.
Schwangerschaftsabbrüche würden illegal
Sollte der Entwurf angenommen werden, können die US-Bundesstaaten noch eigenständiger über Abtreibung entscheiden. Etwa in jedem zweiten würden Schwangerschaftsabbrüche wohl illegal.
Auch in Deutschland sind Schwangerschaftsabbrüche – entgegen einer EU-Richtlinie aus dem Jahr 2021 – weiterhin illegal. Nur im Anschluss an eine entwürdigende Pflichtberatung bleiben sie straffrei. Wer also in Deutschland mit erhobenem Zeigefinger nach Washington zeigt, hat die Problematik kaum verstanden.
Rechtspopulismus und Antifeminismus
In den USA zeigt sich jetzt, wie gefährlich der rechtspopulistische Antifeminismus ist. Allein Trump konnte in seiner Amtszeit drei der neun obersten Richterinnen und Richter neu besetzen. Auch Polens rechte Regierung verschärft das Abtreibungsrecht, seit dem Jahr 2021 sind Abtreibungen verboten, seit diesem Jahr gibt es ein nationales Schwangerschaftsregister. Selbst Abtreibungen im Ausland sind so kaum mehr möglich.
Das Abtreibungsverbot ist nur der Beginn. Sollte es kommen, gibt es auch für andere vermeintlich unverrückbare Grundsätze keine Garantien mehr. Der Kampf um reproduktive Selbstbestimmung ist vor allem ein Kampf um Autonomie. Und die gab es für Frauen im patriarchalen System noch nie wirklich.