Ohne Frieden hilft auch kein Klimavertrag, mahnt Wolfgang Ischinger.
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MünchenVor dem Beginn des Nato-Gipfels, der an diesem Dienstag und Mittwoch in London stattfindet, hat der deutsche Sicherheitsexperte Wolfgang Ischinger für internationale Zusammenarbeit geworben – und vor den Risiken bewaffneter Konflikte gewarnt. Nicht zuletzt sei ein „großer Krieg“ ein weit unterschätztes Klimarisiko. „Ein großer Krieg, und die gesamten Klimaziele, die wir haben, können Sie alle einstampfen“, sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz in der ARD. „Wer Klimaschutz will, muss auch mit dafür sorgen, dass wir keine Kriege bekommen.“

Das gelte auch für große Kriege, an denen der Westen nicht beteiligt sei. „Die Lage ist gefährlich“, sagte Ischinger. Sie sei gekennzeichnet von völliger Abwesenheit von Vertrauensbildung und dem Verlust der Rüstungskontrolle. Der UN-Sicherheitsrat sei oft blockiert. Auch andere Institutionen funktionierten nicht ausreichend gut, weil viele Staaten   meinten, sie könnten ihre eigenen Ziele besser alleine fördern.

70 Jahre Nato

Auf dem Gipfel in London soll das 70. Jubiläum des westlichen Militärbündnisses gefeiert werden. Das Treffen ist jedoch überlagert von Konflikten innerhalb der Allianz. Weiter schwelt der Streit mit US-Präsident Donald Trump über die Verteidigungsausgaben, die Türkei überrumpelte die Verbündeten mit dem Einmarsch in Syrien, und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron attestierte dem Bündnis in einem Interview gar den „Hirntod“.

Nach Ischingers Einschätzung bedrohen die Auseinandersetzungen die geopolitische Grundordnung. „Eigentlich steht auf dem Spiel die Zukunft des Westens. Gibt’s den Westen noch?“, fragte Ischinger. Der Nato-Gipfel werde ein symbolischer Akt zur 70-Jahr-Feier. Es werde keine „großartigen Sachverhandlungen“ geben, aber viele Experten würden sich Gedanken machen über den Zustand des Bündnisses. „Wird die Nato ihren Zielen gerecht?“

Tatsächlich soll in London nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen ein „Reflexionsprozess“ zur Zukunft des Bündnisses eingeleitet werden. In einem Entwurf für die Abschlusserklärung werde Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg damit beauftragt, den Außenministern der 29 Mitgliedstaaten einen Vorschlag zur Gestaltung dieses Prozesses zu machen, der dann auch unter Führung Stoltenbergs stattfinden soll. Ziel sei es, „die politische Dimension der Nato weiter zu stärken“.

Zunächst will sich das Bündnis aber auf seine Grundsätze besinnen: Schon im ersten Absatz der Abschlusserklärung wollen die Staats- und Regierungschefs ein ausdrückliches Bekenntnis zur Beistandspflicht laut Artikel 5 ablegen, wie es am Montag aus Nato-Kreisen hieß. Diese Regelung sei das „Herzstück der Nato“, mahnte Generalsekretär Jens Stoltenberg. Eigentlich sollte das eine Selbstverständlichkeit sein. Doch solche scheint es derzeit in der Weltpolitik nicht zu geben – auch nicht unter vermeintlichen Partnern. (BLZ/AFP/dpa)