Brüssel/Berlin-Es sollte ein erster Schritt in Richtung einer Einigung sein. Doch es zeigt sich: Die Vorschläge der Europäischen Kommission zur EU-Asylreform spalten Europa.
Den einen gehen die Maßnahmen zur Sicherung der EU-Außengrenzen nicht weit genug. Die anderen halten die Pläne der Kommission für ungeeignet, die zum Teil prekären Zustände in Europas Flüchtlingslagern überhaupt zu verbessern.
Schon die Idee einer Vorprüfung stößt auf Skepsis. Nach Vorstellung der Kommission sollen die betroffenen Staaten an den Grenzen künftig ein deutlich umfangreicheres „Screening“ vornehmen, inklusive Gesundheits- und Sicherheitsüberprüfung der Migranten, Abnahme der Fingerabdrücke und Registrierung. Danach sollen die Menschen dem richtigen Verfahren zugeteilt werden – je nachdem, wie groß ihre Chancen auf Asyl sind. Bei Antragstellern, deren Aussicht gering ist, soll das Verfahren innerhalb von zwölf Wochen abgeschlossen sein.
Sven Giegold, Grünen-Abgeordneter im Europäischen Parlament, nennt allein diese Vorstellung utopisch. „Alle Erfahrungen mit Asylverfahren zeigen, dass man die meisten eben nicht schnell führen kann“, sagt Giegold der Berliner Zeitung. Der Vorschlag der Kommission zeige, dass im Grundsatz an den großen Flüchtlingslagern an den Außengrenzen festgehalten werde. „Man hat die Konsequenzen aus den Erfahrungen mit Lagern wie Moria eben doch nicht gezogen.“ Das Flüchtlingslager Moria auf der griechischen Insel Lesbos, in dem vor seiner Zerstörung durch ein Feuer zuletzt bis zu 20.000 Menschen unter zum großen Teil verheerenden Bedingungen lebten, ist zum Symbol einer gescheiterten europäischen Flüchtlingspolitik geworden.
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Der Vorschlag der EU-Kommission ist ein neuer Anlauf in einem seit Jahren festgefahrenen Streit über den Umgang mit Geflüchteten. In den vergangenen Jahren war jeder Reformversuch im Rat der EU-Staaten gescheitert. Neben Ungarn und Tschechien lehnten auch Polen und die Slowakei, aber auch Österreich eine solidarische Verteilung der Migranten in der EU rigoros ab.
Das Konzept der EU-Kommission sieht nun ein mehrstufiges Verfahren vor, in dem einzelne Länder im Falle einer erneuten Migrationskrise einen Mechanismus für verpflichtende Solidarität auslösen können. In diesem Fall müsste jedes Land helfen, entweder durch die Aufnahme von Migranten mit Aussicht auf einen Schutzstatus oder indem es sich an der Abwicklung der Migrationsverfahren beteiligt. In Ausnahmefällen sollen Staaten zur Aufnahme von Migranten verpflichtet werden können.
Mit der Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union kommt Deutschland im EU-Asyl-Streit eine besondere Rolle zu. Bereits im Februar hatte die Bundesregierung unter Federführung des CSU-geführten Bundesinnenministeriums ein Eckpunktepapier präsentiert. Auch darin ist von Sammelunterkünften die Rede, in denen „innerhalb kürzester Zeit“ entschieden werden soll, ob ein Asylantrag potenziell Aussicht auf Erfolg hat.
Die SPD fordert Asylzentren auf europäischem Boden, die möglichst europäisch und nicht nationalstaatlich organisiert werden sollten. „Vorprüfungen vor den EU-Außengrenzen, die das Recht auf Asyl unterlaufen, lehnen wir ab“, heißt es in einem entsprechenden Papier vom Juni. „Alle Schutzsuchenden, die in der EU einen Asylantrag stellen, müssen ein faires Asylverfahren erhalten.“
Der Vorschlag der Kommission entspricht nun in weiten Teilen den Vorstellung Seehofers. Die Reaktion der Sozialdemokraten fällt dementsprechend verhalten aus.
„Wir begrüßen zunächst, dass überhaupt etwas vorgelegt wurde“, kommentiert Lars Castellucci, migrationspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, den Kommissionsvorschlag. „Wir wollen jetzt versuchen, das möglichst konstruktiv zu begleiten und an den Punkten, die strittig sind, eine Verbesserung erreichen.“ Wichtig sei, dass es Bewegung gebe und nicht immer nur Blockaden.
Aber auch bei der SPD reagiert man skeptisch auf die Pläne, eine Vorprüfung der Geflüchteten einzuführen. „Da sind noch viele Fragen offen“, sagt Castellucci. „Ich kann mir zum Beispiel nicht vorstellen, wie so ein ‚Schnellcheck‘ funktionieren soll. Wir wollen ordentliche Asylverfahren, keine Vorprüfungen oder Schnellverfahren, die europäisches Recht unterlaufen.“
Die Chancen auf eine erfolgreiche Reform des EU-Asylrechts vermag auch Castellucci nicht abzuschätzen, vieles sei noch zu klären. „Aber immerhin gibt es jetzt etwas, worauf die Verhandlungen aufbauen können.“
Für Giegold sind die Vorschläge der Kommission eine Umdeutung der Begriffe Verantwortung und Solidarität. Es gehe darin nur noch darum, die Zahl der Menschen, die nach Europa kommen, in einer drastischen Weise zu begrenzen. „Dabei hat Europa ja mit Blick auf den Klimawandel und seine Handelspolitik eine ganz erhebliche Mitverantwortung dafür, dass Fluchtbewegungen überhaupt entstehen.“
Es war einer dieser Punkte, die in der Ausarbeitung des Vorschlags zur Asylreform keine Rolle gespielt haben dürften. Einer, der die Frage nach der Sinnhaftigkeit des geltenden Asylrechts trotzdem aufwarf, war der italienische Europa-Abgeordnete Pietro Bartolo, Mitglied der Sozialdemokraten im EU-Parlament, der als Arzt viele Jahre lang Flüchtlinge auf der italienischen Insel Lampedusa betreut hat. In der Parlamentsdebatte am Donnerstag fragte Bartolo: „Was ist der Unterschied zwischen Sterben im Krieg und Sterben vor Hunger?“ Die Antwort bleibt offen.