Acta ist Geschichte. Das Europaparlament hat am Mittwoch das internationale Abkommen mit den USA und Japan zum Urheberrecht im Internet abgelehnt. Acta ist damit gestorben, an einem sehr symbolischen Datum, dem 4. Juli, dem Unabhängigkeitstag. Das ist zum einen peinlich für die EU-Kommission, die ist in den vergangenen Monaten schlicht versäumt hat, auf den Protest der Netzgemeinde und die Vorbehalte des Europäischen Parlaments zu reagieren. So zeigt sich aus dem Scheitern von Acta zweierlei.

Zum einen ist die Netzcommunity aus Nerds und Youtubern mit ihrem politischen Protestpotenzial ernstzunehmen. Die Schwarmintelligenz hat die Industrie gestoppt. Acta ist damit der erste Protest, der sich erst im Netz manifestiert hat, dann auf die Straße ging und dann auch die klassische (Partei-)Politik eroberte. Und das europaweit.

Zum anderen verdeutlicht das Aus von Acta auch ein neues Selbstbewusstsein des Europäischen Parlaments. Der Vertrag von Lissabon hat die Mitwirkungsrechte der Abgeordneten nach 2007 entscheidend gestärkt. Wie schon beim Swift-Abkommen beim Austausch von Bankdaten mit den USA hat das Europäische Parlament auch bei Acta auf Datenschutz und Grundrechten beharrt und sich gegen die Kommission durchgesetzt. Die will nun ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof abwarten und gegebenenfalls mit Acta fortfahren. Sie solle aus ihrem Scheitern lernen und den Protest der Netzwelt und die Ablehnung im Parlament ernstnehmen. Das Scheitern von Acta hat sich die EU-Kommission mit ihrer ignoranten Haltung nämlich selbst zuzuschreiben.