Nach dem Protest von Datenschützern sind auch in der Bundesregierung Vorbehalte gegen das gerade vom Bundestag verabschiedete Meldegesetz laut geworden. Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) sagte dieser Zeitung: „Nach dem Beschluss des Bundestags sehe ich hier noch Diskussionsbedarf.“

Der Bundestag hatte das Gesetz vor zehn Tagen verabschiedet. Es regelt die Weitergabe von Daten der Ämter gegen Gebühren an Werbeunternehmen oder Umfrageinstitute. Der Bundestag hatte die von der Regierung geplante Datenschutzregelung abgeschwächt, mit der der Handel mit Daten der Einwohnermeldeämter eingeschränkt werden sollte. „Im Entwurf der Bundesregierung war aus guten Gründen eine Einwilligungslösung vorgesehen. Das heißt: Die Verbraucher müssen ausdrücklich zustimmen, bevor ihre persönlichen Daten von einer Meldebehörde zu Werbezwecken weitergegeben werden“, sagte Aigner.

„Diese Einwilligungslösung halte ich nach wie vor für den besseren Weg.“ Stattdessen ist nun vorgesehen, dass Meldeämter nur Daten der Bürger sperren, die dies ausdrücklich wünschen. Der Unions-Innenexperte Helmut Brandt sagte, durch die Änderung werde das Gesetz durchschaubarer. Das Innenministerium wies darauf hin, auch durch diese Regelung verbessere sich der Datenschutz gegenüber der bisherigen Rechtslage.

"Gesetzlicher Wahnsinn"

Datenschützer kritisierten die Neuregelung heftig. Der schleswig-holsteinische Landesdatenschützer Thilo Weichert, sprach in der Süddeutschen Zeitung von „gesetzlichem Wahnsinn“, der einen Datenhandel in großem Stil erlaube.

Die Opposition kündigte an, das Gesetz im Bundesrat zu blockieren. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast befand, Union und FDP bedienten die Profitinteressen und stelle den Datenschutz hintenan.