Kairo - Im Gericht in Kairo herrschte großes Gedränge. Hunderte waren gekommen, um die Eröffnung des Prozesses gegen 43 Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen zu beobachten. Der Richter ließ auf sich warten. Vielleicht wollte er den Angeklagten noch eine Chance geben, sich doch noch einzufinden. Vielleicht wartete er noch auf eine Anordnung seiner Regierung. Die Gerichtsverhandlung jedenfalls begann mit knapp zwei Stunden Verspätung.

14 der Angeklagten waren in einem vergitterten Käfig untergebracht. Das ist in Ägypten bei Strafverfahren üblich, allerdings ist das einer der Gründe, weshalb die ausländischen Angeklagten nicht erschienen. Pressebilder vom Leiter des ägyptischen Büros der Konrad Adenauer-Stiftung oder den Vertretern der US-Stiftungen im Angeklagten-Käfig würden – so wohl die Befürchtung – den Beziehungen zwischen ihren Ländern und Ägypten einen schweren Schaden zufügen.

Die Empörung in Washington und Berlin war in den vergangenen Tagen groß gewesen: Handelt es sich doch um einen politischen Prozess. Die ägyptische Militärregierung will den ausländischen Organisationen die Schuld für die Probleme des Landes zu schieben. Washington hat gedroht, die Militärhilfe für Ägypten zu streichen – immerhin 1,3 Milliarden US-Dollar jährlich. Allerdings ist das nicht so einfach, denn Ägypten gilt als strategischer Partner. Eine Weiterführung der Wirtschaftshilfe ist im Interesse auch des Westens und sie soll nicht wegen Käfigbildern aufs Spiel gesetzt werden, also erschienen die ausländischen Angeklagten nicht und die ägyptischen Mitarbeiter zweier US-Stiftungen fanden sich im Angeklagtenkäfig ein.

Der Richter ließ dann die Anklageschrift verlesen. Der Hauptvorwurf: Die Organisationen hätten ohne Genehmigung in Ägypten gearbeitet, unerlaubt Geld aus dem Ausland angenommen und an Projekte in Ägypten weiterverteilt. In der regierungsnahen Presse hat es in den vergangenen Wochen eine Hetzkampagne gegen die Stiftungen und gegen Ausländer insgesamt gegeben: Ihnen wird vorgeworfen, die Gewalt zwischen Christen und Muslimen geschürt und die ägyptische Jugend zu Protesten gegen ihre Regierung angestachelt zu haben.

USA riskieren ihr Ansehen

Die Angeklagten durften dann zur Anklage Stellung nehmen: „Nicht schuldig“ war ihr Kommentar. Der Richter zog sich zurück und erschien wenige Minuten später, um zu verkünden, dass der Prozess auf den 26. April vertagt werde. Er ordnete zunächst nicht an, die Reisebeschränkung gegen die Angeklagten aufzuheben. Sie müssen also weiter in Ägypten bleiben. Da sie der Vorladung zum ersten Prozesstag nicht nachgekommen sind, müssen sie damit rechnen, in Untersuchungshaft genommen zu werden.

Deswegen haben sich viele der Ausländer unter ihnen in die Botschaften ihrer Länder geflüchtet und werden wohl auch erst einmal dort bleiben. Im Hintergrund bemühen sich hochrangige Vertreter der USA derweil um eine politische Lösung. Die Botschafterin der USA soll sogar einen Brief an den Richter verfasst haben, um ihn zu einer Beilegung des Verfahrens zu drängen.
Die USA riskieren damit ihr Ansehen. Wie können sie glaubwürdig als Förderer von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit auftreten, wenn sie gleichzeitig versuchen, durch politischen Druck ein Gericht zu beeinflussen?