Ägypten: "Merkel muss mit Mursi Klartext reden"

Unmittelbar vor dem Besuch des ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin haben deutsche Politiker und Menschenrechtler an Bundeskanzlerin Angela Merkel appelliert, ihrem Gast wegen des exzessiven Vorgehens gegen Demonstranten ins Gewissen zu reden. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie gegenüber Herrn Mursi Klartext spricht“, sagte Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin am Dienstag. Der Versuch, über Ausnahmezustand und Todesurteile Ruhe im Land herzustellen, sei schon unter Mursis Vorgänger Hosni Mubarak gescheitert.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte forderte Merkel auf, Wirtschaftshilfen für Ägypten von messbaren Verbesserungen der Menschenrechtslage abhängig zu machen. Es reiche nicht, Menschenrechte nur einzufordern, sagte Vorstandssprecher Martin Lessenthin. Amnesty International kritisierte, die Menschenrechtslage habe sich auch unter dem neuen Präsidenten nicht verbessert. Seit dem Sturz Mubaraks vor gut einem Jahr seien mehr als 130 Menschen bei Protesten getötet und Tausende zum Teil schwer verletzt worden. Es seien aber lediglich eine Handvoll Polizisten und Soldaten deswegen verurteilt worden. Alle anderen Täter und Verantwortlichen genössen Straffreiheit.

Demonstrationen geplant

Trotz der Proteste in Ägypten wird der 61-jährige Mursi, der erste islamistische Präsident des Landes, am Mittwoch zu seinem Antrittsbesuch in Berlin erwartet. Allerdings wird er wegen der angespannten Situation in seiner Heimat nur wenige Stunden lang bleiben, nicht wie geplant zwei Tage. In Berlin erwartet ihn ein Empfang mit militärischen Ehren und ein Treffen mit Merkel. In mehreren Städten sollen Protestveranstaltungen gegen den Besuch stattfinden. Allein im Berliner Regierungsviertel sind vier Demonstrationen angemeldet.

Ägypten ist dringend auf finanzielle Hilfen des Westens angewiesen. In Ägypten dauern die Proteste gegen Mursi und seine Muslimbruderschaft an. Bei Auseinandersetzungen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften waren in den vergangenen Tagen mehr als 50 Menschen getötet worden. Über drei Regionen des Landes hatte Mursi den Ausnahmezustand verhängt. Dazu zählen auch nächtliche Ausgangssperren, die von vielen Bürgern jedoch ignoriert werde.

Das ägyptische Militär warnte am Dienstag wegen der Unruhen vor einem Kollaps des Staates. Die politischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen seien eine echte Bedrohung für die Sicherheit und den Zusammenhalt des Landes, erklärte Armeechef und Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sissi. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) sagte in Berlin über den bevorstehenden Mursi-Besuch: „Bei allen Zweifeln und bei aller Kritik müssen wir der Demokratie in Ägypten eine echte Chance geben. Es wäre ein schwerer Fehler, den Gesprächsfaden jetzt auszudünnen.“