Berlin - Geschieden sind sie, aber sauber voneinander getrennt noch lange nicht: Die Partei AfD erwägt rechtliche Schritte gegen Alfa, die am vergangenen Wochenende in Kassel gegründete neue Partei des ehemaligen AfD-Vorsitzenden Bernd Lucke. Der soll nicht nur einige Tausend Mitglieder aus seiner ehemaligen Partei mitgenommen, sondern auch ganze Passagen aus dem Parteiprogramm der Alternative für Deutschland in das neue Unternehmen hinübergerettet haben. Nun will Luckes Erstpartei womöglich seine Zweitpartei verklagen.

Nach einem Bericht der Bild-Zeitung geht es bei dem Streit um angeblich nahezu wortgleiche Passagen in den Parteiprogrammen der AfD sowie der neugegründeten Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (Alfa). AfD-Sprecher Christian Lüth sagte, es sei „erstaunlich, wie viele Programmpunkte schlichtweg von unserem Programm kopiert wurden“. Daher würden „rechtliche Schritte wegen Diebstahls geistigen Eigentums“ geprüft.

Angeblich deckungsgleiche Passagen in den Entwürfen für ein Alfa-Programm drehen sich um die Themen Islam, Bürgerrechte und Bildung. Der AfD-Politiker Alexander Gauland spottete in der der Zeitung, Lucke falle offenbar „nichts ein, deswegen klaut er die Themen von der AfD“.

Lucke selbst erklärte die Ähnlichkeiten so: Die Politikerin Ulrike Schütt, die mit ihm von der AfD zu Alfa gewechselt sei, habe an beiden Parteiprogrammen mitgeschrieben. „Das, was möglicherweise wortgleich auch in AfD-Papieren auftaucht, ist zu AfD-Zeiten offenbar von Frau Schütt geschrieben worden“, so Lucke. Nun gehöre Schütt aber zur Alfa.

Auch der neue Name bereitet Ärger

Es gibt nicht nur Ärger um wortgleiche Inhalte, auch der neue Name sorgt von Anfang an für Probleme: Der italienische Autobauer Alfa Romeo und ein Verein „Aktion für Lebensrecht für Alle e.V." (Alfa) hatten am Montag ebenfalls angekündigt, rechtliche Schritte wegen der Namensgleichheit zu prüfen. Lucke sagte dazu: „Es gibt eine Bestimmung im Parteiengesetz, die besagt, dass der Name einer neuen Partei nicht den Namen einer anderen ähnlich sein darf. Mir ist keine Partei bekannt, die so heißt wie unsere."

Luckes ehemalige Anhänger in der AfD hatten nach monatelangen hasserfüllten Streitereien innerhalb der „Alternative für Deutschland“ am vergangenen Sonntag eine neue Partei aufgemacht. Aus der vor zwei Jahren gegründeten AfD, die etwa 22000 Mitglieder zählte, dürften mittlerweile einige Tausend AfDler ausgeschieden sein, um sich Lucke anzuschließen. Der Wirtschaftsprofessor hatte vor einigen Monaten als Signal gegen das Abdriften der AfD nach rechtsaußen den Verein „Weckruf 2015“ gegründet, der zum Schluss rund 4000 Mitglieder zählte und den Kern der neuen Partei bildet, die so heißt wie eine italienische Automarke. Beim AfD-Parteitag in Essen Anfang des Monats war Lucke im Machtkampf mit seiner Ko-Vorsitzenden, der der Sächsin Frauke Petry, unter die Räder gekommen. Das Parteivolk buhte den AfD-Gründer aus und verspottete ihn. Kurz danach warf Lucke hin, trat aus der AfD aus, hatte aber schnell eine Neue.