Wie viel Schutz braucht der Reichstag?
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BerlinDer Ältestenrat des Bundestages hat am Donnerstag über die Sicherheit des Parlaments bei Demonstrationen vor dem Reichstagsgebäude beraten. Beschlüsse wurden dabei keine gefasst. Allerdings erwarten die Abgeordneten von den Berliner Behörden weitere Informationen, was den Polizeieinsatz bei der Demonstration am vergangenen Sonnabend anbelangt. Der Innenausschuss und die Parlamentarische Kontrollkommission sollen zudem klären, was der Verfassungsschutz im Vorfeld von den Absichten der Demonstranten wusste.

Am vergangenen Sonnabend hatten einige Hundert Demonstranten die Absperrgitter vor dem Parlamentsgebäude überrannt und waren bis auf die Treppe des Reichstages vorgedrungen. Einige von ihnen schwenkten dabei schwarz-weiß-rote Reichsflaggen. Dass das Parlament zu diesem Zeitpunkt nur von wenigen Polizeibeamten gesichert wurde, hatte zu scharfer Kritik an der Einsatzleitung geführt. Die demokratischen Parteien des Bundestages seien sich einig gewesen, dass diese Flaggen eine bewusste Provokation gegen die Demokratie gewesen seien, sagte ein Teilnehmer. Dennoch solle das Parlament weiterhin ein offenes Haus sein. Auch von einem Demonstrationsverbot vor dem Reichstag war am Donnerstag nicht die Rede.

Der Abgeordnete Marco Bülow und das „Gesocks“

Thema des Ältestenrates war auch die Sicherheitslage innerhalb des Parlamentsgebäudes. Dort versucht man offenbar ebenfalls, verstärkte Sicherheitsvorkehrungen zu treffen. So wurden die jugendlichen Teilnehmer einer Diskussionsveranstaltung des Bundestagsabgeordneten Marco Bülow (fraktionslos) in der Sicherheitsschleuse am Eingang des Jakob-Kaiser-Hauses besonders sorgfältig durchsucht. Die Veranstaltung mit Vertretern von Initiativen wie Fridays for Future, aber auch Parteien wie den Piraten fand am Freitag statt, einen Tag vor den Vorfällen auf der Reichstagstreppe. Während der Diskussion mit Bülow und Martin Sonneborn (Die Partei) verstärkte die Polizei ihre Präsenz im Gebäude. Bülow berichtete, dass er von der Polizei am Tag zuvor auf das „Gesocks“ angesprochen wurde, das er eingeladen habe.