Berlin - Schon bei der Urteilsverkündung über den Verbotsantrag der NPD hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es ausdrücklich betont: Zwar verfüge die rechtsextreme Partei inzwischen über zu wenig Einfluss, als dass man sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und man sie ganz verbieten könne. Es liege aber durchaus in der Hand des Gesetzgebers, eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Bereits direkt danach hatten Regierungsmitglieder wie Innenminister Thomas de Maizière (CDU) und  Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) positiv darauf reagiert, am Mittwoch nahm die Debatte in der Bundespolitik bereits beachtliche Fahrt auf: Die SPD brachte sogar schon eine Grundgesetzänderung ins Spiel.

Änderung des Grundgesetz denkbar

Zwar hatte das Verfassungsgericht bereits in seinem Urteil Handlungsspielräume innerhalb der geltenden Gesetze zur staatlichen Parteienfinanzierung gesehen, um verfassungsfeindliche Parteien davon auszuschließen. Die SPD will sich auf diese kleine Lösung aber nicht verlassen – sondern die Frage eindeutig und im Grundgesetz neu regeln, möglichst noch vor der Bundestagswahl im September: „Unser Ziel ist eine Verfassungsänderung noch in dieser Legislaturperiode“, sagte Christine Lambrecht, die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, am Mittwoch. Sie halte das Vorhaben trotz der kurzen Zeit für umsetzbar. „Der Koalitionspartner sieht das ähnlich, und auch von den Grünen gibt es entsprechende Signale.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) und SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hatten sich umgehend offen für eine Änderung gezeigt. Auch der bayerische Innenminister Jochen Herrmann (CSU) sagte: „Diese Chance sollten wir nutzen.“

Verfassungskonforme Regelung wäre möglich

Für die Grünen sprach sich Renate Künast für eine Prüfung entsprechender Möglichkeiten aus: „Das Bundesverfassungsgericht hat ausdrücklich erwähnt, dass unabhängig vom Verbot einer Partei die Regelungen der Finanzierung dem Gesetzgeber obliegen“, sagte die Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. „Darin kann man einen Hinweis sehen, es wäre eine verfassungskonforme Regelung möglich.“

Die NPD hatte laut ihrem beim Bundestag veröffentlichten Rechenschaftsbericht 2014 lediglich 459.000 Euro Mitgliedsbeiträge eingenommen, aber 1,4 Millionen Euro staatliche Mittel kassiert.

Einigkeit herrscht in der Koalition darüber, dass eine Einstellung der staatlichen Parteienfinanzierung für verfassungsfeindliche Parteien eine Grundgesetzänderung bedingt. Dazu ist eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag und im Bundesrat erforderlich. Offen ist die Frage, welche Instanz in diesem Zusammenhang über die Verfassungsfeindlichkeit einer Partei entscheiden würde.

Verfassungsänderung der falsche Weg

Die größte Oppositionsfraktion im Bundestag ist dagegen skeptisch: Der Linken-Fraktionsvize Frank Tempel sagte am Mittwoch in Berlin, es wäre politisch zweifelhaft, wenn man so versuchte, einen politischen Konkurrenten aus dem Weg zu räumen. Die Linke sei für ein Verbot der NPD. Aber eine Verfassungsänderung mit dem Ziel, der rechtsextremen Partei den Geldhahn abzudrehen, sei der falsche Weg. Zudem könnte eine solche Regelung künftig auch andere Parteien treffen.

Tatsächlich hatte SPD-Politikerin Lamprecht betont, man strebe  keine „Lex NPD“ an: Die Änderung der Parteienfinanzierung werde sich nicht nur auf die rechtsextreme Partei beziehen, betonte sie. Vielmehr müsse das neue Recht für alle verfassungsfeindlichen Parteien gelten.

„Ich fürchte, dass eine solche Verfassungsänderung nicht auf die NPD beschränkt bleiben würde, sondern dass sie auf alle Parteien ausgedehnt werden könnte, die nicht im Parlament sitzen“, warnte auch der Verfassungsrechtler Hans Herbert von Arnim gegenüber der DPA. Damit würden zwei Urteile des Bundesverfassungsgerichts von 1966 und 1968 ausgehebelt, wonach Parteien außerhalb des Parlaments an der staatlichen Finanzierung beteiligt werden.