Berlin - Schon bei der Urteilsverkündung über den Verbotsantrag der NPD hatte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, es ausdrücklich betont: Zwar verfüge die rechtsextreme Partei inzwischen über zu wenig Einfluss, als dass man sie eine Gefahr für die Demokratie darstellen und man sie ganz verbieten könne. Es liege aber durchaus in der Hand des Gesetzgebers, eine eindeutig verfassungsfeindliche Partei wie die NPD von der staatlichen Parteienfinanzierung auszuschließen.

Lesen oder hören Sie doch weiter.

Erhalten Sie unbegrenzten Zugang zu allen B+ Artikeln der Berliner Zeitung inkl. Audio.

1 Monat kostenlos.

Danach 9,99 € im Monatsabo.

Jederzeit im Testzeitraum kündbar.

1 Monat kostenlos testen

Sie haben bereits ein Abo? Melden Sie sich an.

Doch lieber Print? Hier geht’s zum Abo Shop.