Berlin - Es gibt Ärger für Roland Jahn, ausgerechnet am Ende seiner Amtszeit. Nur noch bis Mitte Juni ist Jahn der Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen DDR (BStU). Der oberste Hüter der Stasiunterlagen. Aber hat die Behörde unter seiner Leitung die Akten stets so gut behütet, wie sie sollte?

Ein Fall weckt daran erhebliche Zweifel. Deshalb hat nun ein anderer Bundesbeauftragter ein Prüfverfahren gegen Jahns Behörde eröffnet: Ulrich Kelber, zuständig für Datenschutz und Informationsfreiheit. Das Verfahren wurde aufgrund einer Recherche der Berliner Zeitung und Buzzfeed/Übermedien eingeleitet. Der Datenschutzbeauftragte (BfDI) macht deutlich, dass er den Fall auch nach dem Übergang der Stasiakten ins Bundesarchiv verfolgen will, der Mitte Juni ansteht. „Unabhängig vom Ergebnis des konkreten Einzelfalls, wird der BfDI auch die Bearbeitung von Medienanträgen zum Gegenstand der nächsten Kontrolle des BStU/des Bundesarchivs machen“, teilt eine Sprecherin der Berliner Zeitung mit.

Die Akten der Staatssicherheit sollten Menschen zugänglich gemacht werden, die in der DDR ausspioniert wurden, sie sollten zu Forschungs- und Aufklärungszwecken eingesehen werden können. Aber der Schutz persönlicher Daten sollte dabei stets gewahrt werden. Wie weit man gehen darf, um an Akten einzelner Menschen zu kommen, darüber wird gerungen, seit es die BStU gibt.

Anlass für das aktuelle Prüfverfahren gegen die Behörde ist der Fall des Berliner Fotojournalisten Bernd Lammel, der seit Jahren gegen Stasivorwürfe kämpft, und der nun feststellen musste, dass die BStU in den letzten Jahren nicht nur ihn, sondern 164 Menschen aus seinem Umfeld „ausgeforscht“ und mehr als tausend Seiten Akten an Journalisten herausgegeben hat. Der Begriff „Ausforschung“ stammt dabei von der Behörde selbst: Das Vorgehen gegen Lammel und sein Umfeld hat im Jahr 2017 eine interne Prüfung nach sich gezogen, die vernichtend ausgefallen ist.

Schon der Antrag des Journalisten, mit dem die Massenabfrage im Jahr 2015 begonnen hatte, war „unzulässig“, das Vorgehen eines Behördenmitarbeiters, der dem Antrag die Namen von 60 Menschen hinzugefügt hatte, „erheblich bedenklich“, die Herausgabe der Akten „falsch“. Der Prüfbericht wurde vor wenigen Wochen durch Recherchen der Berliner Zeitung bekannt.

Lammel, langjähriger Gewerkschafter, war 2015 in einem rbb-Fernsehbericht als „IM Michael“ enttarnt worden. Später entlastete ihn das Gutachten einer unabhängigen Historikerin von den meisten Vorwürfen. Eine IM-Akte zu seinem Fall gibt es nicht, auch keine Verpflichtungserklärung. Lammel hat längst eingeräumt, dass er mit einem hauptamtlichen Stasimann gesprochen hat, weil er sich unter Druck gesetzt fühlte. 

Und deshalb wurden seine Verwandten überprüft, sämtliche alte Freunde? Sogar Menschen, die Lammel erst lange nach der Wende kennengelernt hat? Unter den – laut interner Prüfung der BStU – zu Unrecht ausgeforschten Menschen waren auffallend viele Journalisten und Gewerkschaftsvertreter. Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber hatte der Behörde von Roland Jahn zunächst sieben Tage eingeräumt, um sich zu dem Fall zu äußern.

Die BStU habe mitgeteilt, dass man schon 2017 „Umgang mit entsprechenden Anträgen“ intern noch einmal besprochen und „die Einhaltung der internen Richtlinien hierzu angemahnt“ habe, sagte eine Sprecherin des Datenschutzbeauftragten der Berliner Zeitung. „Von einer Rückforderung der Unterlagen von dem Antragsteller wurde damals abgesehen.“ Der Journalist durfte also die Akten, die er nicht hätte bekommen dürfen, einfach behalten.

Ulrich Kelber scheint mit dieser Antwort nicht zufrieden zu sein. Er habe die BStU um „ergänzende Unterlagen“ zu dem Fall gebeten, sagt seine Sprecherin. „Im Anschluss hieran wird zu prüfen sein, ob die bisher durch BStU getroffenen Maßnahmen ausreichend sind, oder weiterer Handlungsbedarf besteht, der erforderlichenfalls auch mit aufsichtsrechtlichen Maßnahmen durchzusetzen wäre.“ Der Datenschutzbeauftragte kann Verwarnungen aussprechen oder auch Geldbußen verhängen. 

Anmerkung: In einer früheren Version des Artikels schrieben wir, dass der oberste Datenschutzbeauftrage Deutschlands über den Einzelfall hinaus künftig kontrollieren wolle, wie die BStU und ab Mitte Juni das Bundesarchiv mit sogenannten „Medienanträgen“ umgehen. Das war missverständlich formuliert. Der Datenschutzbeauftragte plant nicht, über den Einzelfall hinaus zu prüfen.