Die Debatte um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen weitet sich aus: Nach Grünen und Linken verlangen nun auch Politiker der Regierungspartei SPD seinen Rücktritt. Die Grünen fordern angesichts der „wiederkehrenden eklatanten Missstände“ sogar eine Auflösung des Bundesamtes für Verfassungsschutz, wofür die Linkspartei sich schon länger einsetzt.

Durch die Union geht derweil in der Bewertung des Falles ein Riss entlang der Fronten im Asylstreit – wobei sein Dienstherr, Bundesinnenminister und CSU-Chef Horst Seehofer, Maaßen stützt. Nach Medienberichten soll Seehofer ihn sogar zu seiner Äußerung und indirekten Merkel-Kritik ermutigt haben.

Mehrere einflussreiche Sozialdemokraten legen dem Verfassungsschutzchef inzwischen den Rücktritt nahe. „Er muss jetzt entweder sehr schnell Beweise vorlegen oder die Konsequenzen ziehen“, sagte etwa der Regierende Bürgermeister von Berlin, Michael Müller, dieser Zeitung. Mit seinen Äußerungen untergrabe man das Vertrauen in Institutionen wie den Verfassungsschutz.

Ohne Belege nicht mehr tragbar

Die Regierungschefin von Rheinland-Pfalz, SPD-Bundesvize Malu Dreyer, wirft Maaßen vor, „die Glaubwürdigkeit von Politik, Medien und den vielen Augenzeugen“ infrage zu stellen und so Vertrauen in den Staat zu zerstören. „Ich glaube nicht, dass er noch der richtige Mann an dieser Stelle ist.“ Niedersachsens SPD-Ministerpräsident Stephan Weil sprach von einem „unsäglichen Vorgang“, wenn Maaßen keine Belege nachreiche. Dann wäre er „an der Spitze des Verfassungsschutzes auch nicht mehr tragbar“.

Auch SPD-Partei- und Fraktionschefin Andrea Nahles sieht es so – und erweitert ihre Kritik auf Koalitionspartner Seehofer: „Die Äußerungen Seehofers, aber auch Maaßens lassen zweifeln, ob die beiden geeignet sind, unsere Verfassung und damit unsere Demokratie zu schützen“, sagte sie dem Tagesspiegel.

Merkel als Mutter aller Probleme

Maaßen hatte Zweifel an der Echtheit eines Videos geäußert, das einen Übergriff auf Ausländer in Chemnitz zeigt und sprach von einer möglichen „gezielten Falschinformation“. Zudem widersprach er Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihrem Sprecher Steffen Seibert, die von „Hetzjagden“ in Chemnitz gesprochen hatten. Seehofer hatte stattdessen die Migrationsfrage als „Mutter aller politischen Probleme“ bezeichnet und sich hinter Maaßen gestellt: Sein Informationsstand sei „identisch“, so Seehofer.

Nahles kommentierte das so: „Horst Seehofer regt ständig alle auf, ist aber in der Praxis ein Ausfall.“ Wenn er von der Mutter aller Probleme spreche, meine er in Wahrheit Kanzlerin Merkel. Mit ihr hatte Seehofer lange über die Migrationspolitik gestritten. „Die Mutter aller Lösungen ist der Zusammenhalt in unserem Land“, so Nahles. „Daran wollen wir endlich arbeiten und das verlange ich auch von Seehofer.“

Mitarbeiter spekulieren auf Twitter

Am Freitag hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) Maaßens Äußerung nicht erläutern wollen. Übers Wochenende sickerten nun Einschätzungen aus Geheimdienst- und Ministeriumskreisen, was er gemeint und was ihn getrieben habe. So erwägen BfV-Mitarbeiter laut Focus Online, dass das auf Twitter veröffentlichte Video nicht aus der vergangenen Woche stammt. Vielmehr könnten Linke versucht haben, die Stimmung anzuheizen und Medien zu täuschen, spekulieren sie.

Zudem sollen sich Maaßen und Seehofer über die Sicht auf Chemnitz ausgetauscht haben, berichten Focus und FAS. Seehofer habe Maaßen grünes Licht vor seine umstrittene Äußerung gegeben. Focus Online spricht gar von einer Weisung Seehofers. Tatsächlich räumte eine Sprecherin Seehofers ein, ihr Haus habe von den Zweifeln Maaßens gewusst – während das Kanzleramt das verneint.

Das stützt die Erklärung für Maaßens Motiv, die die Süddeutsche Zeitung aus der Behörde zitiert: Er habe für die Beamten im Bund wie in Sachsen sprechen wollen, die nicht zum ersten Mal verärgert gewesen seien, dass sich die Kanzlerin auf eine Beurteilung festgelegt hatte, ohne die Einschätzung ihrer Sicherheitsbehörden abzuwarten. Dass Maaßen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin von 2015 ebenso kritisch sieht wie Seehofer, ist bekannt.

FDP fordert Stellungnahme von Merkel

So spaltet sich die politische Landschaft nun auch in der Beurteilung Maaßens entlang der Fronten im Asylstreit. Während Seehofers Sprecherin Maaßen offensiv stützte, antwortete Kanzleramtssprecher Seibert ausweichend auf die Frage, ob Merkel dem Verfassungsschutzchef noch vertraue. Die FDP forderte deshalb, Merkel müsse sich zu der Frage spätestens am Mittwoch in der Generalaussprache zum Bundeshaushalt verhalten.

Die CDU-Generalsekretärin und Merkel-Vertraute Annegret Kramp-Karrenbauer wurde am Wochenende aber schon deutlich: Wenn Maaßen nicht bald Belege für seine Behauptung vorlege, könne man ihm vorwerfen, eine eigene politische Agenda zu verfolgen und „zur politischen Aufheizung beigetragen“. Das hatten ihm zuvor auch CDU-Abgeordnete vorgeworfen.
Die Grünen ziehen daraus schon jetzt scharfe Konsequenzen und fordern eine Auflösung des Bundesamtes.

Der Verfassungsschutz sei unter Maaßen „vor die Wand gefahren“, erklärten die Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck am Sonntag. Nötig sei ein personell und strukturell völlig neues „Bundesamt zur Gefahrenerkennung und Spionageabwehr“ sowie ein getrenntes, unabhängiges Institut zur Beobachtung von Extremisten und Islamisten. Nur so ließen sich die „eklatanten Missstände im alten Verfassungsschutz beseitigen“, etwa die lange unentdeckten NSU-Morde, die Lügen Maaßens im Fall Anis Amri und dass er nun „mit unbelegten Behauptungen die Agenda der Rechtspopulisten“ bediene. (mit cd)