Nach ihrer Wahl bricht Alice Weidel in ein befreites Lachen aus: 67,3 Prozent. Nicht ganz so befreit wirkt Tino Chrupalla: 53,4 Prozent – nur knapp über die Hälfte, das schlechteste Ergebnis, das ein AfD-Chef jemals erzielt hat. So sieht es aus bei der AfD nach den Wahlen für einen neuen Bundesvorstand.

Nach diesem Parteitag im sächsischen Riesa ist die AfD politisch noch etwas weiter nach rechts gerückt als bisher schon. An der Spitze stehen künftig Tino Chrupalla und Alice Weidel, die auch schon die Bundestagsfraktion gemeinsam anführen. Einen Tag später, am Sonntag, stimmten die Delegierten dafür, den Verein Zentrum von der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der Partei zu streichen. Dies ist eine Machtdemonstration der parteieigenen Rechtsaußen-Strömung. Sie will künftig selbst definieren, was extrem ist, heißt es auf dem Parteitag.

Zwei Jahre haben Weidel und Chrupalla jetzt an der Parteispitze. Weidel rückte von der stellvertretenden Parteichefin in die Position der gleichberechtigten Co-Vorsitzenden auf. Es bleibt bei der Doppelspitze, obwohl Chrupalla eigentlich die Partei alleine führen wollte. Trotzdem spricht er von einen Aufbruch. Er wolle die Vergangenheit und den vielen Streit hinter sich lassen, „die Ära Meuthen ist mit dem heutigen Tag auch beendet“, sagte er.

Jörg Meuthen verließ die Partei

Vertreter des eher gemäßigten Meuthen-Lagers – Ex-Co-Chef Jörg Meuthen hatte im Januar die Partei verlassen – hatten zuletzt immer wieder scharfe Kritik an Chrupalla geübt, unter anderem wegen Stimmenverlusten für die AfD bei Landtagswahlen. Bei zehn Wahlen hat die AfD in den vergangenen Monaten teils hohe Verluste erlitten. Chrupallas Gegenkandidat, Norbert Kleinwächter, als Vertreter der Gemäßigten, kam allerdings am Wochenende nur auf 36,3 Prozent.

Der Parteitag hatte am Freitag noch die Satzung der AfD geändert, sodass künftig theoretisch auch eine Einzelspitze möglich ist. Der Thüringer Landesschef und Partei-Rechtsaußen Björn Höcke hatte sich dafür starkgemacht. Am Sonnabend stimmte die Versammlung dann aber dafür, es dieses Mal noch bei einer Doppelspitze zu belassen.

Auf dem Treffen wurde die gesamte Führungsriege der AfD neu besetzt. Der 14-köpfige Bundesvorstand entspricht in weiten Teilen den Vorstellungen Chrupallas und Weidels: In den engsten Führungszirkel, als Stellvertreter, wählte der Parteitag drei Kandidaten, für die sich Chrupalla ausgesprochen hatte: die Bundestagsabgeordneten Stephan Brandner, Peter Boehringer und Mariana Harder-Kühnel. Von den Kandidaten, die sich das gemäßigte Lager gewünscht hatte, konnte sich niemand durchsetzen.

Dafür gelang es der langjährigen Unterstützerin von Partei-Rechtsaußen Björn Höcke, Christina Baum, ins Gremium zu kommen. Sie ist Bundestagsabgeordnete und kommentiert ihre Wahl mit den Worten: „Eine der wichtigsten Aufgaben, vielleicht sogar die allerwichtigste, muss sein, unserem Volk wieder ein natürliches Selbstbewusstsein und Selbstvertrauen, einen gesunden Nationalstolz zurückzugeben. Beides wurde unter den Trümmern einer jahrzehntelangen Schuldhaftigkeit verschüttet, und diese Trümmer müssen wir endlich beiseiteräumen.“

Angesichts solcher Kommentare, der Personalien insgesamt und von Beschlüssen wie zum Verein Zentrum sehen Politikwissenschaftler wie der AfD-Experte Johannes Hillje die Partei nun auf striktem Kurs nach rechts außen. Eine weitere Verkapselung der Partei sei zu erwarten. Hilje erwartet, dass der Thüringer Rechtsextreme Björn Höcke in zwei Jahren die Macht in der Partei übernehmen wird. Auf dem Parteitag in Riesa habe er alles dafür vorbereitet, sagte Hilje dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Die AfD sei auf dem Weg zur Höcke-Partei. Von einer Regierungsbeteiligung sei die AfD weiter entfernt denn je – wahrscheinlicher sei ein Parteiverbot.

Für Höcke selbst hätte es in Riesa keine Mehrheiten gegeben. So sehen es die meisten Beobachter der Partei. Da wären die West-Verbände nicht mitgegangen. Der Thüringer Landeschef habe allerdings auch ohne Posten im Bundesvorstand genug Einfluss, analysierte der Mitteldeutsche Rundfunk. Er habe Chrupalla die notwendige Mehrheit für den Parteivorsitz verschafft und dafür gesorgt, dass die Ost-Verbände der Partei geeint auftraten und für rechts-nationale Kandidaten stimmten. Zusammen machen die Ost-Verbände ein Viertel aller Delegierten aus.

Verfassungsschutz sieht Gesamtpartei als rechtsextremistischen Verdachtsfall

Der 47-jährige Chrupalla steht seit November 2019 an der Spitze der AfD. Der Handwerksmeister aus Sachsen führte die Partei nach dem Weggang von Meuthen zuletzt alleine. Dieser hatte der AfD einen zunehmend radikalen Kurs bescheinigt. Der Verfassungsschutz hat die Gesamtpartei inzwischen als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.

Chrupallas Kritiker um seinen Gegenkandidaten Kleinwächter hatten dem Parteichef nach den jüngsten Verlusten bei mehreren Landtagswahlen vorgeworfen, im Westen nicht punkten zu können. Sie kritisieren seinen Kurs auch als zu russlandfreundlich und bringen Parteiaustritte damit in Verbindung.

Und am Ende eskalierte dann auch auf dem Parteitag dieser Streit. Hintergrund war ein Antrag für eine Resolution zum Thema Europa. Verfasst wurde sie von Alexander Gauland und Björn Höcke. Erbittert stritten Rechtsfundamentalisten mit dem gemäßigten Lager über „eine einvernehmliche Auflösung der EU“. Der Parteitag endete im Chaos und ohne Ergebnis.  (mit dpa)