Berlin-Der für das kommende Wochenende geplante Parteitag des Berliner AfD-Landesverbands fällt aus. Der AfD-Fraktionsvorsitzende Georg Pazderski sagte am Donnerstag, der Parteitag müsse abgesagt werden, da keine anderen Räume zur Verfügung stünden. Wie das Landgericht davor mitgeteilt hatte, war die Kündigung der zuvor für den Parteitag angemieteten Räume in Pankow seitens des Betreibers rechtens. Das Gericht wies den Eilantrag der Partei auf Einhaltung des Vertrags zurück.
Meistgelesene Artikel
Pazderski über den 23.01.2020: „Ein schlechter Tag für die Demokratie“
Die AfD erwägt laut Pazderski, Rechtsmittel gegen die Entscheidung einzulegen. Pazderski forderte gleichzeitig den Senat auf, der AfD öffentliche Räume für ihren Parteitag zur Verfügung zu stellen.
Lesen Sie auch: Berliner AfD schließt Kay Nerstheimer aus Partei aus >>
Nach Angaben des Gerichts wurde ein Mietvertrag abgeschlossen, von dem der Betreiber aber wenig später zurücktrat. Als Grund wurde angeführt, ein Mitarbeiter sei wegen der geplanten politischen Veranstaltung bedroht worden. „Ich glaube, dass der 23.1.2020 ein schlechter Tag für die Demokratie ist“, sagte Pazderski.
Zuvor war der Parteitag im September und November bereits zweimal verschoben worden. Wann er nach der erneuten Absage stattfinden könne, sei noch nicht absehbar, sagte der Fraktionsvorsitzende.