Erfurt - Die Sommerzeit sagt der „Alternative für Deutschland“ (AfD) gar nicht zu. Sie verursacht durch die Zeitverschiebung anscheinend zu hohe Gesundheitsrisiken für Ältere. Also beschloss die AfD am ersten Tag ihres Bundesparteitags in Erfurt für ihr Europawahlprogramm: Die Sommerzeit soll abgeschafft werden. Das blieb allerdings der skurrilste Vorschlag.

Gleich zu Beginn protestierten zahlreiche Parteimitglieder gegen den Satzungsentwurf, den die Parteispitze um Bernd Lucke eingebracht hatte. Dieser sieht vor, anstatt der drei gleichberechtigten Sprecher einen Vorsitzenden mit weitreichenden Kompetenzen an der Spitze zu platzieren.

„Hier wird eine Eile an den Tag gelegt, die vollkommen unangebracht ist“, sagte AfD-Mitglied Hermann Behrendt. Der Jurist hatte zu Beginn selbst zu der Kommission gehört, die die Satzung erstellte. In der vergangenen Woche seien jedoch kurzfristig mehrere Änderungsentwürfe erstellt worden, der letzte davon sei erst am Donnerstagabend per Mail an die Mitglieder verschickt worden - also nicht einmal zwei Tage vor Beginn des Parteitags. Viele von ihnen hätten nicht die Gelegenheit gehabt, sich in das Thema einzuarbeiten. „Sind wir denn von allen guten Geistern verlassen?“, fragte Behrendt. Die Satzung sei das Grundgesetz der Partei und verlange entsprechende Sorgfalt.

Einige Vertreter der Landesverbände kritisierten außerdem das Vorgehen des Vorstands als „autokratisch“. Bernd Lucke zog den Antrag nach langer Diskussion schließlich selbst zurück. Voraussichtlich soll über eine neue Satzung nun auf einem Parteitag im Herbst entschieden werden.

Türkei-Ausschluss bleibt im Programm

Wichtiger war dem Großteil der Mitglieder, das Programm für die Europawahl im Mai zu verabschieden („Wir haben eine Satzung, aber wir haben kein Programm!“). In ihrem Programmentwurf setzt sich die AfD für ein „schlankes Europa“ ein und will dazu unter anderem das Personal in Brüssel stark reduzieren. Schulden einzelner Staaten dürften nicht auf andere Staaten der Gemeinschaft umgelegt werden. Zentrales Element in den meisten Forderungen der AfD ist die Stärkung der Subsidiarität, also die Eigenverantwortung und -bestimmung einzelner Staaten. Dazu sollten Kompetenzen vom „Überstaat“ Europa wieder zurück in die Staaten wandern.

44 Änderungsanträge gingen zum Programm aus dem Plenum ein. Mehrere davon fochten an, dass die Türkei als einziges Beispiel namentlich von der Aufnahme in die EU ausgeschlossen wird. Der stellvertretende Sprecher Alexander Gauland betonte diese Frage jedoch als „Grundsatzfrage“ und sprach sich dafür aus, den Türkei-Ausschluss explizit beizubehalten. Die AfD-Basis folgte Gaulands Vorschlag mit großer Mehrheit und lehnte die Änderungsanträge ab.

„Schlag ins Gesicht jeder Frau“

Als ein „Schlag ins Gesicht jeder Frau“ beschrieb ein weibliches Mitglied die Tatsache, dass sich die AfD gegen eine Frauenquote und gegen das von der EU befürwortete „Gender-Mainstreaming“ zur Geschlechter-Gleichstellung wendet. Auch hier stimmte die Basis gegen sie, der Absatz gegen das "Gender-Mainstreaming" wird beibehalten. Die AfD fordert außerdem eine Abschaffung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes und eine Ablehnung des Freihandelsabkommens mit den USA. 

Am Sonntag wird der Parteitag fortgesetzt. Unter anderem will die AfD dann Leitlinien für die eigene Arbeit festlegen. So könnte sie sich endlich im politischen Spektrum verorten. Bisher hatte sich die AfD gegen Zuschreibungen wie "konservativ", "rechts" oder "links" vehement gewehrt.

Auch Bernd Lucke legte sich am Samstag nicht fest: „Wir sind nicht Konservative oder Linke oder Liberale. Wir sind in erster Linie AfDler“, sagte Lucke. Nach mehreren Berichten über einen Rechtsruck in der AfD stellte er außerdem klar: „Die AfD lehnt ganz klar jede Form der Diskriminierung ab.“ Anderslautende Berichte der „Mainstream-Medien“ gebe es bloß, weil eine reißerische Story oft über „Wahrheit und Anstand“ stünde. Von seinen Parteimitgliedern erntete Lucke für diese Sätze begeisterten Beifall, der halbe Saal erhob sich von den Plätzen.

Verhalten blieben die Reaktionen hingegen, als Lucke die eigene Partei analysierte: Er würde sich freuen, wenn der Umgang wieder weniger „pseudorevolutionär“ ausfallen würde, sagte der Parteisprecher – kurz nachdem die Basis seinen Satzungsvorschlag von der Tagesordnung gestrichen hatte.