Andreas Kalbitz (AfD).
Foto: Berliner Zeitung/ Markus Wächter

BerlinErstmals droht einem gesamten Landesverband der rechtsnationalistischen AfD, dass er vom Verfassungsschutz wegen Extremismusverdachts unter Beobachtung gestellt wird. Bislang wird der als rechtsextrem eingestufte „Flügel“ um den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke überwacht. Deshalb hat die Bundes-AfD beschlossen, dass sich der Flügel selbst auflösen solle.

In Brandenburg sehen die Verfassungsschützer aber die Gefahr, dass die Flügel-Leute um Landeschef Andreas Kalbitz im Landesverband so dominant sind und bleiben, dass eine Beobachtung der gesamten Landespartei durchaus in Frage komme. Dies sei aber keinesfalls ein beschlossener Plan der Behörde, heißt es im Potsdamer Innenministerium, sondern hänge allein vom Verhalten der AfD ab. Zudem sei die Beobachtung einer Partei an strenge gesetzliche Voraussetzungen gebunden.

Brandenburgs Verfassungsschutzchef Jörg Müller sagte Inforadio zur möglichen Beobachtung: „Wenn sich die erkennbare ,Verflügelung’ weiter fortsetzt, dann wird sich diese Frage immer mehr aufdrängen.“

Landeschef Kalbitz könnte theoretisch sogar aus der eigenen Partei ausgeschlossen werden, wenn der Vorstand am Freitagnachmittag über seine politische Vergangenheit berät. Ihm werden jahrzehntelange teilweise enge Kontakte in die rechtsradikale Szene vorgeworfen und auch Mitgliedschaften in einschlägigen Organisationen - und die Partei hat eine Art Unverträglichkeitsklausel mit Leuten, die ein zu radikale Vergangenheit haben. 

Kalbitz sagte der Berliner Zeitung, er halte die Ankündigungen des Verfassungsschutzes zu einer möglichen stärkeren Beobachtung für politisch motiviert, da der Anlass für eine mögliche Beobachtung fehle: „Der Flügel ist aufgelöst, auch in Brandenburg. Damit kann es auch keine weitere Verflügelung geben.“

AfD will politische Vergangenheit von Kalbitz prüfen

Der Verfassungsschutz geht jedoch davon aus, dass der Einfluss von bekannten Landeschefs wie Höcke und Kalbitz nicht dadurch sinkt, weil diese den Flügel formal aufgelöst haben. Ob die Selbstauflösung tatsächlich erfolgt ist, will der AfD-Bundesvorstand an diesem Freitag prüfen. Bei dem Termin soll es auch um die politische Vergangenheit von Kalbitz gehen. Der Bundesvorstand berät darüber, ob  Kalbitz Mitglied der Partei bleiben darf oder nicht. Unklar ist bislang allerdings noch, ob es dazu schon eine Abstimmung gibt, oder ob das Gremium erst noch eine juristische Einschätzung einholen will. Das hatte die stellvertretende Vorsitzende Alice Weidel vorgeschlagen.

Der Flügel und die Nachwuchsorganisation Junge Alternative wurden vom Bundesamt für Verfassungsschutz Anfang 2019 wegen rechtsextremistischer Bestrebungen als Verdachtsfall eingestuft und seither beobachtet. Im März 2020 sagte Behördenpräsident Thomas Haldenwang: „Die bisherigen verfassungsfeindlichen Anhaltspunkte haben sich zur Gewissheit verdichtet.“ Festgemacht wird dies daran, dass Höcke und Kalbitz als „maßgebliche Träger der extremistischen Bestrebungen“ des Flügels einen „signifikanten Bedeutungszuwachs“ in der Partei hätten.

Im Land Brandenburg wird der Einfluss von Kalbitz als richtungsweisend für die gesamte Partei eingestuft. Verfassungsschutzchef Müller sagte, er sehe im Landesverband keine demokratische Mitte mehr. Kalbitz sei über Jahrzehnte tief im organisierten Rechtsextremismus verwurzelt. Müller sagte: „Ich gehe fest davon aus, dass er rechtsextremistisch eingestellt ist.“

Kalbitz bestreitet dies und spricht von Jugendsünden. Ihm wird vor allem die frühere Nähe zur Organisation Heimattreue Jugend vorgeworfen. Die wurde inzwischen wegen Verfassungsfeindlichkeit vom Bundesinnenministerium verboten. Konkret wird Kalbitz vorgehalten, er sei in Sommerlagern der Organisation gewesen. Das bestritt er, bis Beweise vorgelegt wurden.

Zu den Vorwürfen einer Mitgliedschaft sagte Kalbitz, dass er den Bundesvorstand nun über seine Sicht informiert habe. „Es gibt keine neue Faktenlage“, sagte er. Er habe Besuche in Sommerlagern eingeräumt. „Aber die Behauptung einer Mitgliedschaft ist unzutreffend“, behauptet Kalbitz. Der Verfassungsschutz geht davon aus, dass Kalbitz dort auch Mitglied war. Fotos sollen das belegen, zudem gebe es in den Mitgliedslisten unter der Nummer 01330 eine „Familie Andreas Kalbitz“.