„Stuttgarter Zeitung“

Björn Höcke jedenfalls steht nicht allein, er repräsentiert einen nationalistischen, völkischen Kurs. Von Einzelnen in der Partei zu reden, beschreibt die Verfasstheit der AfD nicht zutreffend. Ein bedeutender Flügel steht hinter dem Mann aus Erfurt, Granden wie Jörg Meuthen und Alexander Gauland stützen Höcke. Diese breite Strömung kann man nicht mit einem Parteiausschlussverfahren „justieren“, wie Frauke Petry sich ausgedrückt hat. Und das weiß eigentlich auch jeder.

„Westfälische Nachrichten“ (Münster)

Die AfD-Schiedsgerichte gelten als durchsetzt mit Anhängern seines Rechtskurses. Warum also der eher aussichtslose Anlauf zum Rauswurf? Provokation ist für die AfD zwar Programm, doch Höcke hat überzogen. Er droht gemäßigte Wähler abzuschrecken. Petry wird hoffen, dass sich das Ausschlussverfahren hinzieht: So lange es läuft, kann sie bürgerlichen Wählern versichern, die Partei gehe gegen Rechtsausleger vor. Zugleich bleibt die AfD für Rechtsextreme attraktiv, so lange Höcke & Co dabei sind. Der Ausschlussantrag - eine ,Operation Feigenblatt'.

„Neue Osnabrücker Zeitung“ 

Nur 9 von 13 Vorstandsmitgliedern sprachen sich gegen Höcke aus. Die übrigen wollen offenbar weiter um Stimmen vom extrem rechten Rand buhlen. Gegen eine grundlegende Läuterung der AfD spricht auch ihr Paktieren mit europäischen Rechtspopulisten wie Geert Wilders in den Niederlanden und Marine Le Pen in Frankreich. In Konstanz traf man sich unlängst zum demonstrativen Schulterschluss der Nationalisten und Fremdenfeinde. Niemand sollte sich also täuschen lassen: Die AfD steht für ein anderes Deutschland, ob nun mit oder ohne Björn Höcke. 

„Volksstimme“ (Magdeburg)

Das Votum des AfD-Bundesvorstandes schadet Björn Höcke vermutlich nicht. Zum einen wird er ähnlich folgenlos bleiben wie die Entscheidung, die Saar-AfD wegen rechtsextremistischer Tendenzen auszuschließen. Der angedrohte Rauswurf hilft dem Thüringer Extremisten eher bei seinem Plan, die AfD zu einer ultrarechten nationalen Bewegung auszurichten. Höcke treibt die Partei vor sich her. Und die Zeit ist günstig.

Der als liberal geltende Jörg Meuthen hält aus machttaktischen Gründen zum Schmuddelkind aus Erfurt und Alexander Gauland träumt von großen Auftritten im Bundestag. In den Landesverbänden organisiert Höckes Netzwerk den Widerstand gegen vermeintliche „Luckisten“ und „Halbe“. Nicht ausgeschlossen, dass es ihm gelingt, Frauke Petry und Marcus Pretzel zu isolieren. Der braune Sog wird stärker. Irgendwann müssen auch die Gaulands und Meuthens in der Partei entscheiden, ob sie dazugehören wollen.

Rheinische Post (Düsseldorf)

Eine Partei, die eines Tages im parlamentarischen System der Bundesrepublik auf Akzeptanz, möglicherweise sogar auf Koalitionspartner stoßen möchte, kann einen Mann wie Björn Höcke nicht in ihren Reihen dulden. So viel ist klar. Nun droht der Partei eine Hängepartie um die Personalie Höcke, die der Partei schaden wird und sogar das Potenzial besitzt, sie zu spalten.

Sollte es der AfD tatsächlich gelingen, Höcke aus der Partei zu werfen, wäre dies ein Schritt in die richtige Richtung für eine Teilnahme am demokratischen Leben in Deutschland. Der Ausschluss von Björn Höcke aus der AfD wäre aber zunächst nur eine kosmetische Korrektur. Die Partei müsste sich von weiterem rechtsradikalen Ballast trennen. Allerdings ist offensichtlich, dass es der Gruppe um Parteichefin Petry nicht nur darum geht, mit dem Ausschluss Höckes die Partei auf einen Kurs abseits des völkischen Fundamentalismus zu bringen. Ihnen geht es vor allem auch darum, ihre eigene machtpolitische Basis in der Partei zu sichern. Und dabei ist ihnen Höcke im Weg. (ots/dpa)